Trump unterzeichnet Dekret zur Beschneidung sozialer Medien
WASHINGTON. Donald Trump sagt Twitter und Co. den Kampf an: Der US-Präsident unterzeichnete am Donnerstag eine Verfügung, mit der er soziale Netzwerke stärker reglementieren will.
Er wirft ihnen vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so die Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden - nachdem Twitter erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte.
Wie genau Trump Plattformen im Netz in die Schranken weisen will, ist bislang unklar. US-Justizminister William Barr ist beauftragt, genauere Gesetzgebung dazu auszuarbeiten. Trump sagte bereits, er rechne mit Klagen gegen seinen Vorstoß. Die Demokraten halten die Aktion für ein Manöver Trumps, um von dessen Versäumnissen in der Corona-Pandemie abzulenken.
Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will eine als "Section 230" bekannte Klausel überprüfen lassen. Gemäß dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.
>> Video: ORF-Korrespondentin Hannelore Veit über den Twitter-Zwist
Keine Abschaffung der Klausel
Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden außerdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, ihre Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.
Trump sagte, es gehe um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Große Online-Plattformen hätten "unkontrollierte Macht", Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äußern könne, sondern sie versuchten, Ansichten, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen, zu unterdrücken.
Auslöser für Trumps Vorstoß ist eine Auseinandersetzung mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen. Die OÖN haben berichtet.
Weiterer Tweet mit Warnhinweis versehen
Twitter hat einen weiteren Tweet von Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen - und könnte damit den Konflikt mit dem US-Präsidenten noch weiter zuspitzen. Der Tweet zu den Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis nach dem Tod eines Afroamerikaners verherrliche Gewalt, erklärte der Kurznachrichtendienst am Freitag.
Deshalb sei er mit einer entsprechenden Notiz versehen worden, bleibe aber auf der Plattform, weil dies im öffentlichen Interesse sei, hieß es weiter. In einigen Ansichten sieht man statt des Tweets zunächst nur den Warnhinweis und muss sich erst zu dem Beitrag durchklicken.
Trump hatte in dem Tweet Freitag früh unter anderem von "Schlägertypen" gesprochen, die das Andenken des Opfers entehrten. Man werde aber die Kontrolle zurückgewinnen: "Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen."
Pressekonferenz zu China am Freitag
US-Präsident Donald Trump will sich bei einer Pressekonferenz am Freitag zu China äußern. Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch erklärt, China beschneide die Autonomie Hongkongs dermaßen, dass die frühere britische Kronkolonie nicht mehr für einen bevorzugten Status nach US-Recht infragekomme.
Trump könnte nun unterschiedliche Strafmaßnahmen verhängen, darunter Strafzölle, eine Begrenzung der Visa-Vergabe oder andere Wirtschaftsstrafen.
Der Volkskongress in Peking hatte zuvor den Weg frei gemacht für das umstrittene Sicherheitsgesetz, das künftig in Hongkong gelten soll. Ministerpräsident Li Keqiang sagte, das Gesetz nütze langfristig Hongkongs Sicherheit und Wohlstand. Doch in der Sonderverwaltungszone protestierten erneut Bürger gegen die Pläne. In der ganzen Stadt waren zahlreiche Polizisten in Bereitschaft. Die Demonstranten fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Auch international stößt das Vorhaben auf Kritik.
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Man soll sich immer vor Augen halten, dass die Ami's diesen "Präsidenten" gewählt haben (zwar nach USA-Mehrheits-und nicht wie bei uns Verhältnis- Wahlrecht aber immerhin "demokratisch") so müssen sie sich selber für Ihre Wahl wohl ein wenig schämen - die Gebildeteren tun das vermutlich.
So hat eben jede Demokratie auch eine Achillesferse - nämlich, dass jeder ab einem bestimmten Alter eine Stimme hat - egal wie politisch gebildet oder strohdumm jemand ist.
Die Medien sollten wesentlich intensiver darauf hinweisen, dass ein Wahlzettel kein Lottoschein ist, wo man irgendwas ankreuzt, sondern dass JEDE/R Wähler/in eine politische Verantwortung dafür hat, wo er/sie sein Kreuzerl setzt. Und wenn es irgendwie schief geht, er/sie auch Verantwortung dafür trägt - zumindest moralisch wenn schon nicht auch finanziell.
Ja BITTE!!!!!
Schreiben sie uns vor wen wir wählen sollen!!!!
Ja BITTE!!!!!!
Wir wollen ALLE von ihnen bevormundet werden!!!!
In Österreich brauchen wir kein Dekret - da haben wir das Dank ÖVP-Innenminister schon seit Jahr(zehnt)en.
Abtreibung ist Mord und Prostitution frauenverachtend bis ins letzte.
.. und rechtsextreme Hetze menschenverachtend und schädigend für Volk und Heimat....
... haben Sie vergessen.....
Sol3
Sie kriminalisieren pauschal und öffentlich tausende Frauen und Ärzte!
Ihre fanatische Unterstellung des Mordes ist nicht nur in Osterreich! gesetzeswidrig!!
Vinzi sie sind es, der den sol kriminalisiert.
Nur legale Abtreibung schützt Frauen vor teuren, illegalen, gefährlichen Methoden.
Wer kein Menschen verachtender Anhänger einer Kirche oder Religion ist, wird gestehen, dass es jeder Frau allein überlassen sein muss, ob sie ein Kind bekommen will oder nicht.
Alles andere ist nichts als brutale Geldmacherei auf Kosten der Ärmsten der Armen.
Eine Zensur mit der Macht der Politik zu zensieren, wem nur kann so eine Idee kommen? Und das in einem 'Freien Land' USA!
Zuerst sind nur die klassischen Medien die Feinde, jetzt auch die neueren, sozialen Medien.
Ich bin stets der Meinung gewesen dass Unternehmer keine guten Politiker sind, da in Unternehmen keine Demokratie herrscht.
Das hat er sicher vom "Führer" in Nordkorea oder China gelernt. Amerika das Land der Freiheit?
Vorwärts in die verganheit ist das motto in trumpistan, vormals usa.
Jeder somalische warlord hat mehr anstand im kleinen finge als der goldgelbe clown im weißen haus...
Joe der warlord mit dem Clown und dem blonden Finger.
Oder wars doch der Goldfinger?
Trump wurde Gut tun sich mehr um den sich verbreitenden Rassismus in USA zu kümmern, denn die 50-60 Jahren sind vorbei als Schwarzen noch HINTEN im Bus mitreisen, oder gar nicht mitreisen durften und von der Polizei ERSCHOSSEN.
Rassismus findet aber vermehrt in den sogenannten 'soz Medien' statt.
Von daher schadet es sicher nicht, diesen ganzen Mist einmal einzubremsen.
Trump will das natürlich anders nutzen (das sehe ich eher als Vorwand).
JOE216 (2.506 Kommentare)
vor 5 Stunden
Putin braucht dafür kein Gesetz, er kontrolliert ganz ohne Aufsehen Russland UND die USA.
hmmmm...seltsame Meinung 😜😜
aber Putin UND Xi Ping könnten Trump eine Lektion teilen 😉😉
Trump /USA besetzen ILLEGAL ein Teil von Kuba , sanktionieren aber Russland wegen der Krim , und nun China wegen Hong Kong...
heeee , wie passt das zusammen??????
erteilen...
wenn schon fremdländisch schreiben dann richtig 😜😜
Was nicht passt wird passend gemacht
Da kommt halt das trotzige Kindergartenkind im (mächtigsten) Mann der Welt zum vorschein !
Wäre echt eine schöne Aktion von Twitter einfach seinen Account stillzulegen
Erschütternd nur, das eine höchstrangige Delegation einer österr. Parlamentspartei zur Angelobung dieses §$%&%$§ gepilgert ist.....
ich sage Eines : gegen Medien hat er KEINE CHANCE .
denn Medien haben die MACHT etwas zu verbreiten , TRUMP nicht !
Medien können dich mit VOLLER KRAFT FERIG MACHEN , so schnell kann Trump die Gesetze gegen sie gar nicht schärfen .
ich empfehle ihm sie NICHT anzugreifen , zu kritisieren JA , aber nicht in diesem Ton
ER sollte wissen dass ER die Medien DRINGEND braucht für den Wahlkampf.
Sollte ihm Twitter sein Account sperren, WAS DANN ???
gleich wenn dich die OÖN Zensur sperrt , bist DRAUSSEN , dann kannst jammern soviel du möchtest , es liest eh KEINE/R 😜😜😉😉🤣🤣
Da Sie sich ja selbst kommentieren: wäre schön wenn man Sie mal für eine Zeit sperrt.
95% der Medien schreiben und senden ja gegen ihn.
Mit Twitter hat er sie die ganze Zeit ausgebremst.
Jetzt versucht auch Twitter in der Politszene mitzumischen und unliebsame Inhalte zu zensieren.
Seit wann ist ein Faktencheck eine Zensur?
Im Trump-Speech vielleicht, aber ansonsten sicher nicht!
JOPC
95 % sind a bissl übertrieben 😜😜😉
es gibt grosse Rivalitäten unter Medien die FÜR ihn oder GEGEN ihn vettern ,je nachdem WER hinter die Medien steckt und finanziert...😉😉
gerade in USA gibt es solchen Extremen.
laut Statistiken ist die Meinung im Volk geteilt , 50 zu 50 .
ich frage mich warum er sich in China-Hong Kong Konflikt einmischt und gegen China Zollvereinbarungen aufkündigt.
aber es ist ja längst bekannt dass USA Machenschaften von Hong Kong aus betreibt und daher von dem neue Gesetz betroffen ist .
ich hatte schon vor Monate darüber berichtet als eine US Agentin in Flagranti erwischt wurde als sie die Demonstranten beriet und dabei fotographiert wurde.
Einfach seinen Account löschen! Dann wird er schön schauen, wenn er keine Plattform mehr hat, über die er alle anderen beschimpfen kann.
Wunschtraum.
Es gibt immer noch Fernsehen.
Was ist das für eine Welt, wo die Affen den Zoo leiten?
Also bitte: Was haben Sie gegen Affen? Das sind sozial-intelligente Hominiden.
Damit ist bewiesen, dass sie keine Ahnung von Rangordnungen haben.
Kommunismus.
In der Demokratie ist es so! Im Zoo sind die Affen die Mehrheit - basta!
Die Leute sind zu dumm um zu erkennen, wohin er diesen Staatenbund führt. Man darf sich glücklich schätzen hier geboren worden zu sein.
Hahahahahahaha!
In der EU solls ja gerade jetzt trauhaft laufen!
750 Milliarden wachsen auf den Bäumen und man darf zugreifen!
Aber nur im Süden!
Gratis Förderungen für sozialistische Regierungen!
Wenn das kein sozialer Sprengstoff ist, was dann?
Trump zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht.
Widerspruch wird streng bestraft. Das haben vom ersten Tag an seine Wegbegleiter in der Regierung zu spüren bekommen, die Fluktuation ist kaum zu glauben.
Was macht der Trump wenn er kein Twitter mehr hat ? Schickt er dann Brieftauben zu seinen Jüngern ?
Es gibt da noch die stramm rechten Foren der Qanon-Verschwörungs-Idioten, Trump ist dort mehr oder weniger der Heiland.
Dort kannst Du jeden Mist erzählen, solange er nur rassistisch genug ist, die glauben Dir ALLES.
Uiuiuiui
Joe der Verschwörungsprofi!
wenn Trump keinen Tweet mehr hat dann lässt er halt seine Truppen aufmarschieren und die Fake News Anhänger niederknüppeln ! Amerikas Lockdown first !
Zum Thema "Zensur im Internet" kann ich den Telepolis-Artikel " Wer die Bekämpfung von "Fake-News" finanziert" empfehlen. Er ist mittels Suche nach dem Titel leicht zu finden.
Dort wird u.a. kurz und übersichtlich dargestellt, dass (N)GOs mit einer transatlantischen Agenda die Sponsoren der diversen Faktenchecker sind, die im Auftrag von Facebook&Co außerhalb des zulässigen Meinungskorridors befindliche Meinungen unterdrücken.
Ist das jetzt unhöflich, wenn sich die Fragestellung aufdrängt,
Gegen welchen Baum sie gefahren sind...
Meint das Meiserl, welches ja am Baum zuhause ist und davon nicht mehr loskommt.
Übrgiens NGO ist nur eine Abkürzung von NOGO.
Hahahahahahah.
Jo eh: Mit der Darstellung von Fakten werden "außerhalb des zulässigen Meinungskorridors befindliche Meinungen unterdrückt"...
http://traumshop.net/wp-content/uploads/2018/04/aluhut2.jpg
Uiuiuiui!
Der SRV ist wieder einmal aufn Fäkaltrip.
... und noch einer dieser (allerdings vergenlichen) Versuche, Lügen als Meinungsfreiheit schönzureden.
blablablabla...
Lügen sind keine Meinung.
Gähn!
Dir ist aber schon klar dass Telepolis auch so eine braune Alternativ-Medien-Suppe ist wie unzensuriert, wochenblick u. Co?
Du verwendest also extrem publizistische Grauslichkeit, die sich allen Ernstes als Nachrichtenplattform bezeichnet, um den transatlantischen Wutopa zu rechtfertigen?
Das ist so als würdest Du dir von Ferdinand Wegscheider, Kurt Guggenbichler u. Michael Jeannee die Vorzüge der fpö erklären lassen, es kann nichts gescheites dabei rauskommen...