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Außenpolitik

Trump sieht Kurz als neuen Ansprechpartner in der EU

Von nachrichten.at/apa   21. Februar 2019

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Bild 1/20 Bildergalerie: Trump empfing Kurz im Weißen Haus

WASHINGTON. Angesichts der belasteten EU-USA-Beziehungen glaubt US-Präsident Donald Trump in Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen neuen Ansprechpartner in der Europäischen Union gefunden zu haben. Der Außenpolitikexperten Heinz Gärtner findet das "absurd" und "typisch" für die Außenpolitik Trumps.

"Er wird erkennen, dass Kurz nicht so wichtig ist in Europa", sagte der Wiener Universitätsprofessor am Donnerstag. "Das ist typisch Trump. Er spricht mit dem Kurz als Ansprechpartner für Europa, was absurd ist", verwies Gärtner darauf, dass Österreich nur ein einzelner Mitgliedsstaat ist, der noch dazu klein sei. Dies zeige den bilateralen Ansatz des US-Präsidenten in der Außenpolitik. "Er spricht mit jedem einzelnen in Europa, nur nicht mit Europa", sagte der Politikwissenschafter mit Blick auf die Vertreter der EU-Institutionen.

"... Als ob er mit Europa sprechen würde"

Trump habe Kurz eine Botschaft an die EU mitgegeben und hoffe, "dass der Kanzler eine Antwort organisieren kann", sagte US-Botschafter Trevor Traina am Mittwoch nach dem Treffen der beiden im Weißen Haus.

"Der Präsident sprach mit dem Kanzler, als ob er mit Europa spräche", berichtete Traina von der Zusammenkunft. "Der Kanzler sprach heute im Namen der gesamten EU." Statt nur Höflichkeiten auszutauschen habe Trump den Kanzler "ernst genommen" und ein "wirkliches Gespräch" mit ihm geführt. "Der Präsident war sehr offen, was seine Frustration im Umgang mit der EU betrifft", sagte Traina mit Blick auf den aktuellen Handelsstreit, in dem die USA mit Strafzöllen gegen Autoproduzenten drohen. Trump hoffe, dass Kurz "das Gespräch mit nach Europa nehmen und es dort verbreiten wird".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht im ZIB-2-Interview über seinen Besuch bei US-Präsident Donald Trump:

Trump hatte sich zum Auftakt des Treffens im Oval Office lobend über seinen Gast geäußert. "Wir werden ein großartiges Treffen und eine großartige Beziehung haben, und unsere Länder haben eine großartige Beziehung", sagte der US-Präsident. Er zeigte sich auch angetan von der Tatsache, dass Kurz "ein sehr junger Führer ist". "Sie sind ein junger Mann, was ziemlich gut ist", sagte Trump. Mit Österreich gebe es "ziemlich gute Handelsbeziehungen", ergänzte er. Im Handelsstreit mit der EU signalisierte er aber Härte. Wenn es kein Handelsabkommen gebe, "dann werden wir die Zölle einführen", betonte er.

Kurz bekräftigte österreichische Interessen

Kurz äußerte vor Journalisten Verständnis für die US-Anliegen, bekräftigte aber zugleich die österreichischen Positionen. "Ich glaube, dass grundsätzlich die US-Administration ein Interesse an guten Beziehungen hat, aber in vielen Sachfragen sind wir unterschiedlicher Meinung", bilanzierte der Kanzler. Bei Themen, die Trump wichtig erscheinen, sei dieser "unglaublich committed (engagiert, Anm.), direkt, klar", sagte Kurz.

ORF-Korrespondentin Hannelore Veit berichtet über das Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und US-Präsident Donald Trump:

Trump sei im persönlichen Gespräch so gewesen, wie er medial wahrgenommen werde, berichtete Kurz von seinem ersten Treffen mit dem US-Präsidenten. "Überraschungen gab es keine." Seine vor dem Treffen getätigte Aussage, wonach man sich auf ein Treffen mit Trump nicht vorbereiten könne, war am Mittwoch von mehreren US-Medien wie Fox News oder CBS aufgegriffen worden. US-Medien porträtierten Kurz als Migrationshardliner und Kritiker der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die als politische Intimfeindin Trumps gilt.

"Ein Wort des Dankes ist da kein Fehler"

Der Kanzler berichtete auch, dass Trump den Wunsch nach höheren Verteidigungsausgaben durch Österreich geäußert hatte. Mit Verweis auf die Neutralität habe er dem US-Präsidenten dann "sehr klar gemacht, dass wir seine Haltungen respektieren, aber dass wir unsere Budgetfragen schon selbst entscheiden", so Kurz, der einräumte, dass NATO-Mitglieder "für Teile unserer Sicherheit, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus (...) einen Beitrag leisten". "Ein Wort des Dankes ist da kein Fehler."

Im Handelsstreit stellte sich Kurz klar hinter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dessen Verhandlungsprozess mit den USA er "sehr positiv" sehe. "Ich hoffe, dass wir hier schnell eine Lösung finden", so Kurz, der bei den geltenden Handelsregeln Reformbedarf sieht. So sei es "absurd", dass China als bald größte Wirtschaftsmacht der Welt bei der Welthandelsorganisation (WTO) immer noch als Entwicklungsland geführt werde. Auf das Handelsthema habe er bei dem Besuch deshalb "stark fokussiert", weil Autozölle über die Zulieferindustrie auch Österreich treffen und "in der Sekunde" Jobs kosten würden. Um die Handelsbeziehungen zu intensivieren, sei mit Trump die Entsendung einer großen Wirtschaftsdelegation vereinbart worden, so Kurz, der bei seinem USA-Besuch von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer begleitet wird.

"Ein großes Thema" beim Gespräch mit Trump war auch das von den USA bekämpfte deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Österreich sei diesbezüglich "sehr klar in unserer Position", weil es Versorgungssicherheit brauche. "Wir stehen zu diesem Projekt." Grundsätzlich sei man offen für Lieferungen von US-Flüssiggas, aber der Preis dafür sei "derzeit kein wettbewerbsfähiger". "Insofern wird das Gas aus Österreich weiter hauptsächlich aus Russland kommen", sagte der Kanzler.

"Nicht angesprochen" wurde von Trump die Frage der Rücknahme von in Syrien festgehaltenen IS-Kämpfern aus Österreich, sagte Kurz in der ZiB2 des ORF-Fernsehens. Er bekräftigte diesbezüglich die Position, dass Sicherheit vorgehe und es sich nur um "sehr, sehr wenige Fälle" handle.

Kurz sprach gegenüber Trump auch den stockenden Dialog zwischen Belgrad und Prishtina an, wo sich Österreich mehr Engagement Washingtons wünsche. Im Kosovo hätten die USA nämlich "eine sehr starke Stellung, die sie positiv nutzen könnten", sagte der Kanzler. Österreich sehe den Dialog zwischen den Präsidenten Aleksandar Vucic (Serbien) und Hashim Thaci (Kosovo) sehr positiv und würde "auch einen Gebietsaustausch unterstützen", auch wenn dies "heikel" sei. "Wenn sich beide Staaten auf etwas einigen, sollten wir Europäer nicht im Weg stehen und die Amerikaner genauso wenig."

Der Kanzler war im Weißen Haus von einer besonders starken US-Delegation empfangen worden. Nach dem 20-minütigen Vier-Augen-Gespräch stießen nämlich Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, Energieminister Rick Perry, Trumps Stabschef Mick Mulvaney, Sicherheitsberater John Bolton, Wirtschaftsberater Larry Kudlow und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hinzu. Insgesamt hielt sich der Kanzler wie geplant eine Stunde im Weißen Haus auf.

Schieder über Treffen enttäuscht

Andreas Schieder, Spitzenkandidat der SPÖ bei den EU-Wahlen kommentierte das Treffen Trump-Kurz in einer der APA übermittelten Stellungnahme folgendermaßen: "Das Treffen von Bundeskanzler Kurz mit US-Präsident Trump ist enttäuschend verlaufen. Es ging nicht um Inhalte sondern nur um Fotos. Die 15-minütige Fotoshow des Bundeskanzlers kommt die Steuerzahler teuer und bringt nichts. Statt Österreichs Automobilzulieferindustrie gegen US-Sanktionen zu verteidigen und für die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels zu werben, hat sich Sebastian Kurz für einen Kniefall vor Trump und dessen Außenpolitik, die er über den grünen Klee lobte, entschieden."

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