Trump benützte die UNO als Bühne für Attacken

Mit grimmiger Miene lieferte der Führer der Supermacht der UNO-Vollversammlung eine düstere Botschaft. "Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, die Zukunft gehört den Patrioten", verkündete US-Präsident Donald Trump in einer betont nationalistischen Rede, in der er seine "America First"-Agenda entfaltete.

Der Präsident sagte wenig Neues. Er betonte die militärische Stärke der USA, rechtfertigte den Handelskonflikt mit China, bekräftigte Sanktionen gegen den Iran und verteidigte seine umstrittene Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Trump ignorierte in der Rede das zentrale Thema der diesjährigen Vollversammlung, die sich mit den Folgen der rapiden Erderwärmung befasst. Er erwähnte den Klimawandel nicht mit einem Satz.

Trump hatte vor seiner Rede unerwartete Rückendeckung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhalten, die den Iran für den Angriff auf die saudische Ölanlage verantwortlich machten. Doch erwähnte er die Unterstützung mit keinem Wort.

Spekulationen über eine mögliche Begegnung mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani am Rande der Vollversammlung gerieten in den Hintergrund angesichts einer brisanten Affäre, die Trump an den Sitz der Vereinten Nationen begleitete und zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnte.

Ukraine-Affäre begleitet Trump

Dabei geht es um den mutmaßlichen Amtsmissbrauch des Präsidenten, der den neuen ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski in einem Telefonat vom 25. Juli unter Druck setzte, ihm Wahlkampfmunition gegen seinen möglichen Herausforderer zu liefern. Trump bestätigte mehrfach, dass er mit Selenski über Biden gesprochen habe.

Die Washington Post und New York Times berichten übereinstimmend, der US-Präsident habe eine Woche vor dem Telefonat seinen Stabschef Mick Mulvaney angewiesen, dafür zu sorgen, 400 Millionen Dollar an Militärhilfen für die Ukraine zurückzuhalten. Der dringende Verdacht steht im Raum, dass Trump die Freigabe der Mittel von der Aufnahme von Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn abhängig machen wollte. Hunter Biden saß 2016 im Aufsichtsrat der ukrainischen Gasfirma Burisma, als sein Vater Vizepräsident der USA war.

Der Präsident bestätigte zwar die Sperre der Mittel vor Reportern in New York, bestritt aber einen Zusammenhang mit seinem Drängen auf eine Untersuchung Bidens. Er habe dies getan, "damit die Europäer und andere Nationen zur Unterstützung der Ukraine beitragen".

In Washington stieß diese Erklärung auf Kopfschütteln. Die Demokraten forderten mit Nachdruck die Herausgabe der Beschwerde eines "Whistleblowers", der wegen Trumps Verhalten Alarm geschlagen hatte. Die Sprecherin im US-Kongress, Nancy Pelosi, steht unter wachsendem Druck ihrer Fraktion, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Mehr als 150 Abgeordnete der Fraktion unterstützen ein Impeachment. Mit Spannung erwartet wird heute ein Treffen Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski bei den Vereinten Nationen. (spang)