"Systemrelevante" Tiroler Pendler dürfen weiter nach Deutschland
INNSBRUCK/BERLIN. Die verschärften Einreiseregeln an den deutschen Grenzen zu Tirol und Tschechien, um die Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Coronavirus eindämmen, bieten für bestimmte Berufspendler Ausnahmen.
Das teilten das deutsche Innenministerium und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag übereinstimmend mit. Demnach dürfen Pendler aus Tirol nach Deutschland einreisen, wenn sie gebraucht werden, um den Betrieb in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten.
Das Einreiseverbot für Tiroler nach Deutschland war am Sonntag in Kraft getreten. Damit will Deutschland die Ausbreitung ansteckenderer Varianten des Coronavirus eindämmen. In Tirol gilt die südafrikanische Mutation aus deutscher Sicht als besonders verbreitet.
Lesen Sie dazu: Einreiseverbot für Tiroler nach Deutschland in Kraft
"Weder verhältnismäßig noch sinnvoll"
"Systemrelevante" Pendler aus Tirol und Tschechien müssen in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben und an der Grenze den deutschen Beamten vorzeigen. Bis Dienstag sollen die deutschen Bundesländer Bayern und Sachsen Betriebe offiziell als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen. "Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. "Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist." Zuvor hatte es Verwirrung gegeben, ob es Ausnahmen für Grenzpendler gibt und welche, ob eine lockerere bayerische Landesverordnung zum Tragen kommt oder eine strengere deutsche Bundesverordnung.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte am Sonntag aber weiterhin eine Ausnahme für alle Tiroler Pendler. Die derzeitige Situation sei "absolut inakzeptabel". Zudem sei derzeit "entgegen anderslautender Aussagen das Durchfahren ohne Stopp über das kleine und große deutsche Eck" nicht möglich. Jemand der von Tirol nach Salzburg oder Wien reisen will, müsse nun "großräumig" ausweichen. "Eine solche Vorgangsweise ist weder verhältnismäßig noch sinnvoll", zeigte sich Platter verärgert.
Video: Deutsches Einreiseverbot in Kraft
Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in München bestätigte gegenüber der APA Sonntagmittag, dass es für Transit-Reisende bis auf wenige Ausnahmen derzeit kein Durchkommen gebe. Einreisen dürfen etwa deutsche Staatsbürger. Dies sei derzeit aber Gegenstand von Gesprächen und könne sich im Laufe des Nachmittages noch ändern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte in Schirnding an der Grenze von Bayern zu Tschechien bei einem Besuch an der dortigen Kontrollstelle, zu den Pendler-Ausnahmebranchen zählten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion, aber etwa auch Unternehmen, die Spezialgläser für Impfstoffe produzieren. Im Einzelnen müsse an Ort und Stelle darüber entschieden werden. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle eine Bescheinigung des Arbeitgebers sowie ein maximal 48 Stunden alter negativer Corona-Test. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.
Mehr als 500 Menschen zurückgeschickt
Bayern will die neuen Grenzkontrollen zunächst ohne Befristung durchhalten. "Die Herausforderungen sind eher größer geworden", sagte CSU-Chef Söder in Sachen Corona-Mutationen mit Blick auf die vergangenen Tage in Schirnding. In Tschechien und Tirol werde zu wenig getan, um die Coronavirus-Infektionen einzudämmen. Der Güterverkehr soll demnach aber weiter rollen.
Zum Schutz vor den ansteckenderen Varianten des Coronavirus dürfen seit Sonntag aus Tschechien und Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es bisher nur für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.
Seitens der Bundespolizeidirektion in München hieß es zur APA, bis einschließlich Dienstag müssten Pendler per Arbeitsvertrag beim Grenzübertritt nachweisen, dass sie in einem systemrelevanten Bereich tätig seien. Danach, also ab Mittwoch bei Tagesbeginn, würde eine amtliche Bescheinigung einer deutschen Behörde - etwa dem Landkreis, wo ein Pendler arbeite - nötig sein. Die Abstimmung zwischen den Behörden in Deutschland - Bund, Bayern, Sachsen, usw. - diesbezüglich sei aber noch im Fluss.
In den ersten zwölf Stunden der verschärften Einreiseregeln Deutschlands wurden laut der deutschen Bundespolizei München mehr als 500 Menschen als nicht einreiseberechtigt zurückgeschickt. Mehr als 1.700 Menschen seien kontrolliert worden, davon gut 700 an der tschechischen Grenze.
Auch am größten deutschen Verkehrsflughafen in Frankfurt am Main werden Flugreisende aus Österreich und Tschechien nun kontrolliert. Der Bundespolizei-Sprecher sagte, die Beamten überprüften, ob es sich bei den über Frankfurt einreisenden Menschen um deutsche Staatsangehörige, EU-Bürger oder Angehörige aus Drittstaaten mit einem gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland handelt. Außerdem werde geprüft, ob die Reisenden einen negativen Corona-Test und eine digitale Einreiseanmeldung vorweisen können. Am Sonntag waren vier Flüge von diesen Grenzkontrollen betroffen - drei aus Wien und einer aus Prag.
Tirol als "Parkplatz Europas"
In Tirol gab es mit Stand Sonntag insgesamt 251 Verdachtsfälle der südafrikanischen Coronavirus-Mutation, vier weitere waren im Vergleich zum Vortag hinzugekommen. 219 derartige Fälle wurden bisher durch Voll- oder Teilsequenzierung bestätigt, teilte das Land mit. Unter den Verdachtsfällen bzw. teilsequenzierten Fällen galten 135 Menschen noch als infiziert. Rund 61 Prozent der bestätigten und der Verdachtsfälle traten nach wie vor im Bezirk Schwaz auf, 20 Prozent im Bezirk Kufstein und elf Prozent im Bezirk Innsbruck-Land.
Wegen der neuen deutschen Einreiseregeln will Tirol schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien im Vorfeld kontrollieren und drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern. "Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht", hatten Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) erklärt.
Für Transitforum Austria-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser geht diese Vorgehensweise aber nicht weit genug. Er forderte in einem der APA vorliegenden Brief an das Land Tirol, dass eine Dosierung des Lkw-Transitverkehrs "nicht nur am Brenner, sondern weiter südlich" erfolgen solle und die "Dosierungen bereits in Verona oder noch weiter südlich auf den Überkopfwegweisern der A22 bekannt gemacht werden". Dies soll in Zusammenhang mit den Südtiroler und Trentiner Regionalbehörden ermöglicht werden. Zudem sollen am Brenner nur so viele Transit-Lkw nach Tirol einfahren dürfen, "wie in Kufstein problemlos weiterfahren können". Er erinnerte auch an die Alternativen "auf Schiene oder Straße auf wesentlich kürzeren alpinen Strecken". Gurgiser warnte vor "noch nicht dagewesenen Stausituationen im Pkw- und Lkw-Bereich" und verwies auf die Unzumutbarkeit der Situation für Anrainer und Lkw-Berufskraftfahrer, "die ohnedies unter miesesten und menschenunwürdigsten Bedingungen hinter dem Lenkrad sitzen".
"Deutscher Alleingang, der seinesgleichen sucht"
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält nicht viel von den schärferen deutschen Einreiseregeln. "Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt", sagte die Politikerin aus Zypern der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich der deutsche Innenminister Seehofer schon zuvor empört.
Die aus Tirol stammende ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler erklärte am Sonntag: "Die Maßnahmen, die Deutschland nun an der bayrischen Grenze ergreift, lassen mich als Europäerin, die selbst im Grenzgebiet aufgewachsen ist, jedoch sprachlos zurück. Nach dem unkoordinierten Reisewarnungschaos folgt nun ein deutscher Alleingang, der seinesgleichen sucht. Dass nun die berufliche Aus- und Einreise mit negativem Coronatest nur für 'unabkömmliche & systemrelevante' MitarbeiterInnen möglich ist, versteht niemand." Nach den gestrigen Irritationen über eine generelle Ausnahme für PendlerInnen gebe es nun immerhin Klarheit, so Thaler in einer Aussendung.
Im Bayerischen Wald gibt es die Firma Brandrup die für VW Busse Ausstattungen produziert. 60% Prozent der dortigen Angestellten kommen aus Tschechien, weil die Ostbayern zu faul sind, in den Produktionsfirmen zu arbeiten!
Was erwartet man von diesen präpotenten Deutschen. Es waren die Deutschen die bereits im März 2020 für Österreich und andere europäische Länder bestimmte Schutzkleidung in Deutschland blockiert.
Sehr europäisch Frau Merkel!
Wenn man sich an das Verhalten eines Platters, Hörls, Walsers, etc.
nach Bekanntwerden der Südafrikamutation vor 10 Tagen erinnert
(aufgsperrt wird, falsche Infektionszahlen, etc.),
dann fragt man sich, warum sich die Regierung diese Präpotenz
damals überhaupt gefallen hat lassen
u. diesen Leuten nicht die rote Karte gezeigt hat.
Man muß eben zur Kenntnis nehmen,
daß es sich bei Platter um einen Parteifreund von Kurz handelt.
Mit Söder gibt es halt kein so busenfreundliches Verhältnis
wie zwischen dem schwarzen Tirol u. der türkisen Regierung.*
Daher sind die Maßnahmen der Bayern als eine Rechnung
für Platters Dummheit zu sehen.
*Die bedenken Anschobers gegen praktisch keine Maßnahmen,
wurden von Kurz aus Parteiräson leider nicht berücksichtigt.
Söder im Machtrausch? Wenn man bedenkt das sogar ein Bayer möglicherweise der erste infizierte aus Südafrika der mit einem Tiroler gemeinsam im Flieger aus Südafrika in der gleichen Reihe gesessen ist. Beide sind nach Medienberichten später erkrankt. Wobei der Deutsche bereits bei der Ankunft positiv und der Tiroler negativ getestet wurden.
Cool, im eigenen Land Reisebeschränkungen zwischen Bundesländern anordnen, und sich dann darüber aufpudln dass Nachbarländer ähnliche Schritte setzen.
Was erwartet man von diesen präpotenten Deutschen. Es waren die Deutschen die bereits im März 2020 für Österreich und andere europäische Länder bestimmte Schutzkleidung in Deutschland blockiert.
Sehr europäisch Frau Merkel!
Und die Grenze zu Frankreich, wo im Nordosten die südafrikanische und brasilianische Mutationen wüten, bleibt weiterhin offen, weil man in Deutschland die französischen Pendler unbedingt braucht.
Schon irgendwie lustig: Als "das Virus mit dem Auto" kam, und wir die Grenzen zu Slowenien geschlossen haben, weil uns all die Kroatien-Urlauber "verseucht" haben, war die Maßnahme super.
Jetzt, wo uns die Bayern einen Löffel der eigenen Medizin geben, ist die Panik ausgebrochen und der Herr Innenminister Schmähammer lässt sich mit "völlig inakzeptabel" zitieren.
Wir haben GANZ Kroatien zur Hochrisikozone erklärt, weil in einem Bezirk ein paar Fälle mehr als bei uns waren.
Da haben wir jetzt eigentlich Glück, dass die Bayern nur Tirol und nicht ganz Österreich als Gefahrengebiet einstufen....
Die Deutschen führen die Maßnahmen konsequent durch.
Und ehrlich, ausgelöst wurden sie durch Provokationen seitens Tiroler Politiker und Wirtschaftsfunktionäre. Solche Leute sollten Mikrofonverbot haben.
Die Hauptstadt von Virol ist Impfbruck die liegt westlich vom Killertall. Den piefkes werden wir es noch zeigen.
Einmal ganz ehrlich! Haben die Deutschen Fehler gemacht oder die Österreicher, bzw., die Tiroler Hoterlerie, mit ihrem teilweise illegalem Verhalten der 'Zweitwohnsitze' anstelle von normalen Übernachtungen? Es war auch nicht die Politik, welche das so veranlasst hat. Nein, einige haben geglaubt mit dieser Umgehung das Gesetz der Übernachtungen und engem Zusammenleben von Touristen umgehen zu können.
Dann fällt den geistlosen Forenschreibern nichts anderes ein, als sich auf die Bayern einzuschießen, weil diese, aus Erfahrung von Ischgl vorsichtig geworden sind.
Ja, hirnloses "Jetzt zeigen wir es den Bayern - das lassen wir uns von denen nicht gefallen. Bevor die uns ausschließen, schließen wir uns selber aus!"
Die Dummheit mancher Forenschreiber ist wirklich grenzenlos. Man erkennt aus dieser Lebenseinstellung wie weit ihr es bisher wahrscheinlich gebracht habt. "Dem zeig ich es jetzt"! Genau das dürfte das Misserfolgsrezept eures Lebens sein.
Armselig!
Zum Arbeiten würden die Bayern die Arbeiter doch noch brauchen liebe Tiroler bleibt zu Hause
Die Bayern sollen sich ihre Arbeit selber machen...
Da freuen sich aber die Pendler, wenn Sie ihnen raten, sie sollen zu Hause bleiben. So kann man nur schreiben, wenn man finanziell unabhängig ist. Da kann man ganz easy hetzen. Die Tirolen können sich eher bei ihren ignoranten Politikern bedanken, die diese stenge Massnahme durch präpotente Sprüche mitverursacht haben.
Da wirken die Bayern ja sehr konsequent.
Nicht unbedingt. Man müsste dann nämlich auch die Grenze zu Baden-Württemberg schließen. Im Nordosten Frankreichs breiten sich nämlich die südafrianische und brasilianische Mutation stark aus und die Grenze zu Deutschland mit täglich ca. 60.000 Pendlern alleine nach Baden-Württemberg ohne Testpflicht (Stand letzte Woche) ist offen.
"Der Krieg der Knöpfe!" Hieß einmal ein Film. Sind wir wieder dort angekommen?
Systemrelevant. Das bedeutet, dass keine Touristen ein- und ausreisen dürfen. Na wie war es vorher? Gut jetzt müssen sie halt den Dienstvertrag dabei haben, dass sie dort auch arbeiten und nicht als Touristen hin und her fahren.
Finde ich auch richtig, wenn ich bedenke, dass jetzt die sogenannten 'Zweitwohnbesitzer' in Tirol auch nicht mehr sein dürfen, nicht weil Tirols Politiker das verschuldet hätte, sondern irgendwelche hirnlos den Fremdenverkehr in Verruf gebrachte Hoteliers sich hier besonders findig vorgekommen sind. Ich kann die Deutschen da voll verstehen.
Die Hoteliers sollen langsam beginnen nachzudenken, wie der Fremdenverkehr nach Corona ausschauen soll und nicht, wie kann ich Vorschriften am besten umgehen.
Mander s'sisch Zeit!
Wurden die Deutschen, Dänischen usw. Touristen gezwungen in Tirol zu Urlauben?
Liebe systemrelevanten Tiroler, zeigt mal euren Landesstolz und bleibt zu Hause, damit die bayrische Wirtschaft den Bach runter geht, keine LKW mehr über den Brenner, macht die Grenzen wirklich DICHT.
Brenner,Innkreis und Tauernautobahn auch gleich schließen
Brummifahrern ohne negativen Coronatest die Einreise verbieten dann stauen sich die LKWs bis Nürnberg denn der Virus kommt auch mit dem LKW nicht nur mit dem Flugzeug
du weist aber schon was du das schreibst.
ist ein Kündigungsgrund
ich glaub das dir geistig zurückgebliebener nicht ein einziger den gefallen tut
d´accord in der Sache, doch beim AMS wird er nicht gekündigt
quasi a asozialer Sozialhilfeempfänger
Was ist ein systemrelevanter Pendler ?
Einer, ohne den die Bayrische Wirtschaft den Bach hinunter geht ?
Oder der Platter, wenn er zum Söder fährt ?
Demonstranten ? Asylanten ?
Was ist ein systemrelevanter Pendler? Die Hinternputzer in Krankenhäuser und Altenheimen zählen sicher dazu .
Meinen'S, daß es in Bayern so viele u. große Ärsche gibt,
daß es die Eingeborenen alleine nicht mehr schaffen ?
Wenn ich mir den Söder Arsch anschaue brauchst mindestens 3 ...