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Außenpolitik

Scholz stimmt auf Regierungswechsel ein - Merkel wirbt für Laschet

Von nachrichten.at/apa   24. September 2021 20:20 Uhr

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

BERLIN. Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Deutschen auf einen Machtwechsel in Berlin eingestimmt.

"Viele Menschen wollen einen Aufbruch und einen Regierungswechsel", sagte er am Freitag beim Wahlkampfabschluss in Köln. Bei der Wahl müssten die Weichen gestellt werden, damit er "der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde". Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel warb indes in München für ihren Wunsch-Nachfolger Armin Laschet.

Scharfe Kritik übte der deutsche Finanzminister an den Steuerplänen von Union und FDP. "Wer in dieser Lage vorschlägt, dass Menschen, die so viel verdienen wie ich, wie ein Bundesminister, dringend eine Steuersenkung brauchen, der versteht nichts von Finanzen, sagte Scholz mit Blick auf den in der Corona-Krise angehäuften Schuldenberg. Steuersenkungen im Volumen von 30 Milliarden Euro für Wohlhabende seien "völlig aus der Zeit gefallen".

Scholz bekräftigte seine Versprechen in der Sozialpolitik wie etwa die Sicherung des Pensionsniveaus oder ein Moratorium für Mietpreiserhöhungen. Als weitere zentrale Herausforderung des kommenden Jahrzehnts nannte der SPD-Kanzlerkandidat den Klimawandel. Nachdrücklich stellte er sich hinter den Atom- und auch den Kohleausstieg. "Das wird umgesetzt", sicherte er zu, ohne allerdings für die Kohle ein konkretes Ausstiegsdatum zu nennen.

Bundeskanzlerin Merkel trat gemeinsam mit Laschet und CSU-Chef Markus Söder auf. Sie warnte vor einer Schuldenpolitik und warb für die Unionsparteien, weil sie für "Maß und Mitte" stünden und Brücken bauten, "wenn neue Probleme kommen. Deshalb sind CDU und CSU die Parteien, die die nächste Regierung führen müssen", sagte die seit 16 Jahren an der deutschen Regierungsspitze stehende Politikerin.

Laschet, der nach ihr sprach, demonstrierte erneut den Schulterschluss mit CSU-Chef Markus Söder. "Armin und Markus, das wird ein tolles Team und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren", sagte er in München. Laschet warnte erneut vor einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken und umwarb konkret auch Sympathisanten der in Bayern mitregierenden Freien Wähler. Weil diese ohnehin nicht den Einzug in den Bundestag schaffen würden, sei jede Stimme für sie zugleich eines für ein rot-rot-grünes Bündnis. Daher sollten "alle Bürgerlichen" die Union wählen. "Es können am Ende wenige Tausend Stimmen sein, die uns fehlen", so Laschet.

Söder warf seinerseits FDP-Chef Christian Lindner vor, entgegen seiner ursprünglichen Äußerungen mit einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu liebäugeln: "Man spürt geradezu die unmoralischen Vibrations zwischen Scholz und Lindner." Der CSU-Chef sagte zugleich, es sei am Wahltag "alles drin".

Möglicherweise werde es auch erst am Montag richtig losgehen, erwartet Söder harte Regierungsverhandlungen. Auch Laschet sagte, dass am Sonntag vielleicht noch nicht klar sein werde, wer der nächste Kanzler wird. "Kanzler wird man in Deutschland, wenn man eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für seine Politik gewinnt", schloss er nicht aus, auch als Zweitplatzierter den Anspruch auf das Kanzleramt stellen zu wollen.

Grünen-Kandidatin Baerbock bekräftigte trotz magerer Umfragewerte den Anspruch ihrer Partei, die künftige Regierung anzuführen. Beim Grünen-Wahlkampfabschluss in Düsseldorf sagte sie, in Deutschland setzten längst viele Unternehmen auf ein klimaneutrales Wirtschaften. Nun brauche es eine "grün-geführte Bundesregierung, die dafür den Rahmen setzt". Bei der Bundestagswahl gehe es um die Frage, ob es weiter ein "Wegducken" mit der Großen Koalition oder einen "neuen Aufbruch" gebe.

Letzte am Freitag veröffentlichte Umfragen sahen allesamt die SPD vor den Unionsparteien in Führung. In einer Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" lagen die beiden Parteien jedoch nur noch einen Prozentpunkt auseinander, bei 26 bzw. 25 Prozent. Im ZDF-Politbarometer stand es 25 zu 23 Prozent, in einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv 25 zu 22 Prozent.

FDP-Chef Christian Lindner sagte im ZDF, ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen sei leichter zu erreichen als eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. "Deshalb setze ich eher auf Jamaika, wenn es geht." Lindner hatte nach der Bundestagswahl 2017 ein Jamaika-Bündnis platzen lassen, weswegen es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kam. Der Grüne Co-Chef Robert Habeck sagte in Anspielung an die damaligen Verhandlungen, diese seien ein "einziges Gewürge gewesen". Die FDP habe damals nicht wirklich gewollt, die Union sei zerstritten gewesen, es habe immer wieder Querschüsse der CSU aus München gegeben. "So kann es nicht noch mal gehen." Am liebsten wäre den Grünen laut Habeck ein Bündnis nur mit der SPD.

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