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Außenpolitik

Schicksalsstunde im Unterhaus: Vom Wunder bis zum Chaos ist alles möglich

Von Sylvia Wörgetter aus Brüssel   12. Januar 2019 00:04 Uhr

Schicksalsstunde im Unterhaus: Vom Wunder bis zum Chaos ist alles möglich
Nicht nur in Großbritannien herrscht Hochspannung: Werden sich die Brexit-Gegner bei der Abstimmung im Unterhaus durchsetzen?

Das Drama um den EU-Austritt der Briten erlebt am Dienstag einen neuen Höhepunkt.

Daniel Dalton versucht seit fast zwei Jahren, seinen Landsleuten die Vorgänge rund um den Brexit zu erklären. Auf seiner Webseite veröffentlicht der britische EU-Abgeordnete regelmäßig sein "Brexit-Briefing". Mittlerweile steht er bei Folge 66. Titel: "Was passiert jetzt?" Gute Frage. Wir gehen die möglichen Szenarien durch.

Ein Wunder. Wenn Premierministerin Theresa May am Dienstag im britischen Unterhaus eine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag erhielte, wäre das eine Sensation. Das Brexit-Abkommen wurde in 18 Monaten zwischen EU und London ausverhandelt. Geht es durch, sind die Briten mit 30. März draußen, es würde sich aber nicht viel ändern, weil eine Übergangsfrist bis Ende 2020 in Kraft tritt. Ein Ja sei "sehr unwahrscheinlich", sagt Dalton. Mays "Deal" schlägt von allen Seiten Widerstand entgegen.

Kein Wunder. Was also, wenn May keine Mehrheit bekommt? Die Regierung habe einen enormen Druck aufgebaut, erklärt Dalton, indem sie den Fokus auf das "No-Deal"-Szenario und das dann wohl ausbrechende Chaos gelegt habe. "Dabei ging es darum, Abgeordnete der Opposition zu ängstigen, dass ihr Nein zu einem No-Deal-Brexit führen könnte", erklärt er. Denn viele Labour-Abgeordnete würden lieber in der EU bleiben. Sie könnten für den Austrittsvertrag als kleineres Übel stimmen, um einen wilden Brexit zu vermeiden.

Zweite Abstimmung. Sollte der Austrittsvertrag am Dienstag durchfallen, dann muss May binnen drei Tagen einen Plan B vorlegen. Dazu hat sie die Unterhausmehrheit verpflichtet. Aber: "Sie kann die Abstimmung verschieben oder sie nach jeder Ablehnung abermals im Parlament ansetzen", erklärt Dalton, "während der das Austrittsdatum 29. März und ein No-Deal-Brexit näher und näher rücken". In Brüssel wird erwartet, dass May den Druck auf die Abgeordneten solcherart erhöht – und die zweite Abstimmung bis Anfang März hinauszögert. Was für große Dramatik sorgen würde.

Fristverlängerung. Dass Großbritannien nach fast 46 Jahren Mitgliedschaft am 29. März tatsächlich ohne Vertrag aus der Union taumelt, glaubt Dalton nicht. "Ich halte es vielmehr für wahrscheinlich, dass Artikel 50 ausgeweitet wird." Artikel 50 der EU-Verträge sieht eine zweijährige Frist ab dem Austrittsantrag vor. Diese kann aber von allen 28 Staaten einvernehmlich verlängert werden.

Die Schwierigkeit dabei: Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. Würde das Austrittsdatum um drei Monate bis Ende Juni verschoben, also Großbritannien vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Abgeordnetenhauses austreten, wäre das noch recht einfach. Bei einer Fristverlängerung darüber hinaus müssten die Briten an den EU-Wahlen teilnehmen, die Abgeordneten wären nur für einige Monate gewählt.

Neues Referendum. Damit rechnet der EU-Abgeordnete Dalton nicht. Denn erstens dauert die logistische Vorbereitung fünf bis sechs Monate. Und zweitens: "Welche Frage soll man stellen: Deal oder No Deal? In der Union bleiben oder gehen? Dieser Deal oder bleiben?" May hat eine neue Abstimmung strikt ausgeschlossen. Auf EU-Seite wird der Sinn eines zweiten Referendums ebenfalls bezweifelt. Sollte es erneut knapp negativ ausgehen, stünde London vor den gleichen Schwierigkeiten.

Chaos-Brexit. Einen "No Deal" will niemand. "Das wäre ein Unfall", sagt ein EU-Diplomat. Dieser Fall könnte eintreten, wenn das britische Parlament keine Mehrheit für irgendeine Lösung hinbekommt. Die EU kann wenig tun. Neue Verhandlungen werden in Brüssel ausgeschlossen. Daher bereitet sich die EU – ebenso wie Großbritannien – darauf vor.

Das Ende der Geschichte. "Meine Prognose lautet, dass Großbritannien am Ende des Jahres die EU verlassen haben wird", sagt Daniel Dalton. Wie und unter welchen Umständen auch immer.

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