Schallenberg: "Türkei ist kein verlässlicher Partner"
BRÜSSEL. Die EU-Außenminister sind am Montag zu ihrem ersten Treffen in Brüssel seit Beginn der Beschränkungen wegen der Corona-Krise zusammengekommen.
Wichtigstes Thema seien die Beziehungen zur Türkei, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das Verhältnis zu dem EU-Beitrittskandidaten sei derzeit "nicht besonders gut". Es gehe darum, wie die EU weiter vorgehen solle. Zudem beraten die Minister, darunter auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), über eine mögliche Reaktion der EU auf das neue Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.
Video: ORF-Korrespondent Peter Fritz berichtet: Zum ersten Mal seit langem treffen einander die EU-Außenminister wieder persönlich.
Mit Ankara gibt es eine Reihe von Konfliktthemen: Sie reichen von den durch die EU als "illegal" eingestuften Öl- und Gasbohrungen vor Zypern und Griechenland bis zur umstrittenen Rolle des Landes in den Konflikten in Syrien und Libyen. Gleichzeitig sieht die EU die Türkei als wichtigen Partner in der Migrationspolitik und unterstützt das Land mit Milliardenzahlungen bei der Versorgung von Millionen Flüchtlingen aus Syrien.
Die Beziehungen zu der Türkei hätten "sich in die falsche Richtung entwickelt", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Es sei "sehr schlimm", dass Ankara Menschenrechtsaktivisten "als Terroristen bekämpft" und im Mittelmeer versuche, hegemoniale Interessen entgegen internationalem Recht durchzusetzen. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei zudem "ein Schlag gegen die Allianz der Zivilisationen" und entferne die Türkei weiter von Europa.
Die EU hatte 2005 Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt aufgenommen. Infolge der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 wurden die Verhandlungen aber auf Eis gelegt.
Jüngstes Glied einer Kette von Provokationen"
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht in der Umwidmung der Hagia Sophia in Istanbul von einem Museum in eine Moschee "ein jüngstes Glied einer Kette von Provokationen". In Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen und im Nordirak betonte er vor dem EU-Außenrat am Montag in Brüssel, "die Türkei ist einfach kein verlässlicher Partner Europas". Die EU müsse gegenüber der Türkei "eine Politik mit starker Kante" und "klarer Sprache führen (...) auf einem soliden Wertefundament", sagte Schallenberg gegenüber Journalisten. Erneut forderte er den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara: "Auch hier sollte die Europäische Union einen klaren Schnitt ziehen und sagen, das ist alles nicht mehr zulässig und richtig." Dass es bei diesem Treffen der EU-Außenminister zu einem Beschluss kommen wird, glaubt er zwar nicht, wenn man sich allerdings die türkische Politik unter anderem in Libyen und Syrien sowie die Umwidmung der Hagia Sofia anschaue, sollte das "uns in Europa schon zum Umdenken bewegen".
Für einen härteren EU-Kurs gegenüber der Türkei setzen sich in der EU vor allem Griechenland, Zypern, Frankreich und Österreich ein. Zwischen Österreich und der Türkei kam es zuletzt zu einem diplomatischen Schlagabtausch. Der Grund waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits mit türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegendemonstranten andererseits. In Wien gab es Verletzte, Festnahmen und Sachschäden.
Neben der Türkei sollen bei dem Treffen auch die Lage in Hongkong sowie der Serbien-Kosovo-Konflikt besprochen werden. Hier sei es wichtig "dass wir eine gemeinsame Sprache finden, eine gemeinsame Position", betonte Schallenberg. "Wir sind hier alle, glaube ich, der Meinung", dass das Sicherheitsgesetz eine "massive Unterminierung" der Unabhängigkeit oder Autonomie Hongkongs sei. Der Außenminister glaubt durch eine "gemeinsame Sprache" auf Augenhöhe, mit China umgehen zu können.
Optimistisch zeigte sich Schallenberg zu dem jüngst wieder aufgenommenen Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Jedes Gespräch "zwischen den beiden Staaten ist notwendig", sagte der Außenminister. Der Dialog sei quasi "das Nadelöhr, durch das die ganze Region gehen muss, wenn wir wollen, dass hier die EU-Annäherung erfolgreich sein soll".
Die Wahlen in Polen wollte Schallenberg nicht kommentieren. Was ihn aber "sehr wohl mit Sorge erfüllt", sei, mit regionalen und lokalen Maßnahmen LGTBI-freie Zonen zu schaffen: "Das ist eines europäischen Staates im 21. Jahrhundert einfach unwürdig und ich erwarte mir, dass das schnellstmöglich wieder aufgehoben wird."
Die Außenminister treffen sich zum ersten Mal seit Monaten wieder physisch in Brüssel. Schallenberg zeigte sich vorsichtig: "Einerseits freut man sich, aber es ist schon auch ein Treffen im Schatten des Virus, wir stecken global gesehen mitten in der Pandemie und müssen noch in Europa anerkennen, dass wir nicht bei Null sind, was den Virus betrifft." Er betonte einmal mehr, dass die in Brüssel erstellte Liste zu den Ländern mit Reisewarnungen "eine Empfehlung" sei. Und er erklärte mit Verweis auf die Corona-Cluster im Land: "Wir sind in Österreich noch auf dem Standpunkt, dass wir uns noch nicht bereit sehen, uns für Drittstaaten aufzumachen, die Entwicklung der Pandemie gibt uns Recht."
Was tummelt sich doch da alles im Forum: Besserwisser, Grünenhasser , "Aussenpolitikexperten", Rechtspopulisten und Faschistoide.
Unsere Politiker nach Meinung obiger : Trotteln, Idioten , Korruptis und Nichtsnutze.
Die Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit vieler Forumsteilnehmer ist zum Speiben !
Sind doch eh schon die parteipolitischen Minister eine undiplomatische Plage!
Dazu noch die (jüngeren) Zeitungsredakteure mit ihrem gekauften Populismus.
Die EU bzw. die Wirtschaftslobby dahinter ist PRIMÄR am ABSATZMARKT interessiert. Ev. noch bis zu einem gewissen Grad geopolitisch (die Nato).
Es muss schon viel passieren, dass hier die EU so deutliche Worte findet.
und es sind gute Worte in diesem Fall.
> die EU so deutliche Worte findet.
Soll sie oberlehrern wie der deutsche A-Minister Maas?
Das wissen wir dummen Bürger schon seit 1683 , nur die " Experten" schnallen das bis heute nicht !
Und darauf kommt hr. Schallenberg erst jetzt ???
Das hätte ich ihm schon vor Jahrzehnten sagen können. Türken waren und sind nie seriöse Partner gewesen! Das beweist die Geschichte.
Was ist mit Atatürk??
Erleichterungen bei Zöllen ok..aber irgendwo im Osten hört Europa halt auch geographisch aus. Kulturell sind wir von der Türkei ja ohnehin Kontinente entfernt. Oder glaubt man tatsächlich EU-Recht wäre in der Türkei durchsetzbar..das ist innerhalb der EU..siehe Polen..siehe Ungarn schon schwierig genug.
Die Appeasementpolitik der EU gegenüber der Türkei wird Schiffbruch erleiden. Genauso wie diese Politik der Engländer und Franzosen gegenüber Hitlerdeutschland Schiffbruch erlitten hat. Diktatoren kann nur mit Härte begegnet werden. Was anderes verstehen diese nicht.
Wollen Sie mehr syrische Flüchtlinge haben??
Sie lassen sich erpressen und machen alles was dieser Diktator vom Bosporus wünscht? Das ist diese typische Anbiederungpolitik.
Erfolgreiche Politik besteht immer aus Kompromissen!!
Strandhüpfer...Du hast aber nicht übersehen, das der Schiffbruch von Hitler verursacht wurde?
Genau lesen bitte. Die Anbiederungspolitik an Hitler hat Schiffbruch erlitten. Hitler begann doch einen Krieg.
...also, stehen sich Dummköpfe gegenüber! Die Anbiederer und der/die Verursacher! Voll blöd, und finde den Fehler?
Türkei kein verlässlicher Partner......eion Blitzgneisser, der Schallenberg.
Schalenberg hat recht! Der kennt die Möglichkeiten der Diplomatie!
Ein Beitrittskanditat? Ein Treppenwitz der Geschichte. Wirft die EU alle ihre Prinzipien über Bord. Besser gesagt: Hat sie noch welche?
Schnallenberg for president. 👍
Wir sind immer die Guten, nicht wahr.
der Mensch ist beides, wie es eben die Situation erfordert😉
Wer auf unserer Seite steht, ist für uns gut.
Wir stehen auf unserer Seite.
Und willst du nicht mein Bruder sein ...
für internationale Kontakte eine höchst ungeeignete Voraussetzung!!
Es war eine abartige Koalition aus linksgrünen IdealistInnen und SelbsthasserInnen gepaart mit gewissenlosen Wirtschaftsinteressen, die uns die islamische Masseneinwanderung beschert hat. Ja, ich weiß, in den 1960ern und 70ern gab es noch keine GrünInnen.
@ Nach...:
Mal ganz ehrlich. Dein Leben möchte ich nicht geschenkt. Was genau ist dir passiert, dass du so ein hasserfüllter, ewig-gestriger, Alles-verachtender Suderant, Querulant und Grantler geworden bist? Mann, bist du ein armes Würstchen...
Islamische Masseneinwanderungen trifft es nicht. Kriegsbedingte Massenfluchten sind das, weil Europa nur seine wirtschaftlichen Interessen verfolgt und über Leichen geht.
Der Dr. Edgar hat ja bis dato nicht einmal ansatzweise belegte Argumente über die tatsächliche Quantität seiner "Masseneinwanderung" vorgebracht - auf die Daten, die ich von Statistik Austria hier wiederholt zitiert habe, ist er auch noch nie eingegangen - der pflegt doch im Forum öffentlich nur seine ganz persönliche Paranoia.
Es stellt sich weiters die Frage, ob´s ihm dann zum 70er dann endgültig den Vogel heraushauen wird, wenn er hier jetzt schon nach "ethnic cleansing" verlangt wie bspw:
„Stopp der Asyleinwanderung. Rückwanderung der ErdogantürkInnen und ähnlich gesinnter. Bier- und Leberkästest. In Zweifelsfällen Rückwanderung“
„mit dem Kreuz des Gekreuzigten und der rotweißroten Fahne gegen die muslimisch-afrikanische Übernahme von Europa"
„eine Front im totalen Krieg der Linksgrünen = des medialen Mainstreams gegen vorrangig die FPÖ, aber in Summe gegen alles Konservative und Heimattreue.“
Herr Nacharbeiter: Dafür sind zu dieser Zeit die Türken gekommen.
Verstehe: es gab damals keine Grünen, aber sie waren trotzdem schuld.....
Und trotzdem wundern sich die rechten Hetzer immer so sehr, warum man sie für geistig etwas Benachteiligt hält.....
Die tuerke braucht kein Mensch in der EU. In oestereich haben wir schon zu viele von diesen radikalen.
Lerne Deutsch erstmal!!
.. und von Ihren faschistoiden Geistesbrüdern und -schwestern von ganz rechts aussen.
..... wie NALA2 zum Beispiel....
Die katholische und auch die evangelische Kirche fördern die Islamisierung auf mehrere Weisen. Eine Förderung besteht im erbarmungslosen Kampf gegen alle und die Diffamierung aller, die auf die Gefahr der Islamisierung hinweisen oder schlicht und einfach Sachinformation über den Inhalt der islamischen Lehre liefern. Ich beobachte z.B. die Szene im Linzer Diözesenhaus seit vielen Jahren. Da herrschen hard-core Islamapologeten m/w/divers. Ziemlich spät hat nun wenigstens die Bischofskonferenz dem krass linksdogmatische einseitigen politischen Wirken der Katholischen Sozialakademie eine Grenze gesetzt.
Ähnliche Aussagen fand man später auf den Laptops der rechtsextremen Terroristen.
Das kann ruhig sein, Franck. Es ist ja das Rechtsverständnis der Linken, Menschen für Aussagen anderer in anderem Zusammenhang und mit anderen Taten verantwortlich zu machen.
Ob Nacharbeiter sich auch schon, wie seine Freunde im Geiste (NSU, Breivik...), ein Waffenarsenal zugelegt hat ?
Der Dr. Edgar pflegt seine persönliche Paranoia vom "unmittelbar bevorstehenden Untergang des christlichen Abendlandes durch eine muslimische Ein- und Unterwanderung" und "die Umwandlung von Europa in ein muslimisch-afrikanisches Gebilde" nun schon seit mehr als 15 Jahren so öffentlich, dass evtuelle weitere Radikalisierungsstufen dem BVT mit Sicherheit auffallen würden...
Mit meinem Posting "die katholische Amtskriche fördert die Islamisierung Österreichs" habe ich mir die üblichen Beschimpfungen seitens der tolerant-gebildet-Aufgeklärten eingehandelt. Wie das Amen im Gebet. Ich frage: welche Aussage eines katholischen Vertreters gibt es in Richtung Verteidigung des Christentums gegenüber dem Islam? Seit Papst Benedikt wohl keine mehr, und selbst der sprach vorsichtig- indirekt, indem er einen byzantinischen Kaiser zitierte.
@ Nacharbeiter:
Da windet sich der Troll. Nein, du sprachst nicht von Verteidigung, sondern von Förderung. Wenn du diesen gravierenden Unterschied nicht verstehst, dann ist ohnehin Hopfen und Malz verloren.
Übrigens: Deine Gummizelle wartet ...
Don Nacharbeiter will mit Gewalt Europa vor der Islamisierung retten.
Was für eine traurige Figur.
Fremdenfeindlichkeit und Islamopobie ist mit katholische, christlicher Ethik nicht vereinbar!!!
Das ist dem Dr. E. wurscht.
Der politisierende Islamismus folgt dem gleichen menschenverachtenden Mustern
wie die rechtsextreme pseudokatholische Kreuzzugsideologie der völkischen Identitaren, zu der sich Dr. E. unlängst hier ausdrücklich bekannt hat!
Is ja wurscht! Hauptsache die verrückten Verbalpirouetten provozieren!!!
Und langweilen ....
rechtsextreme nationalistische Regime sind nie verlässliche Partner.... von Orban bis Putin, von Salvini bis Trump, von Erdogan bis Kurz/Hofer/Strache....
Wo selbsternannte "Patrioten" herrschen sind Korruption, Machtmißbrauch und "Euer Geld für unserer Leut" nicht weit....
Fragender. Die Linken aber noch weniger. Die haben uns das ganze Chaos eingebrockt.
@Nala…:
Wer sind denn diese "Linken", die uns deiner Meinung nach ein "Chaos" mit den Türken eingebrockt haben?
Dir ist aber schon klar, dass bei den Fluchtbewegungen 2013/2014 keine Türken dabei waren.
Nur so zur Sicherheit, denn deinem wirren Geist kann ein logisch denkender Mensch nicht wirklich folgen.
Unter dem Titel "Gastarbeiter" sind Türken nämlich schon seit den 1960er Jahren in Österreich. Was uns daran die "Linken" eingebrockt haben, erschließt sich mir nicht. Und in der Zwischenzeit gab es genug "Mitte-Rechts" Regierungen in Österreich (immerhin 3 x), die das Problem mit fehlender Integration anpacken hätten können. Haben sie aber nicht. Waren zu sehr damit beschäftigt, sich gegenseitig die Taschen mit unserem Steuergeld zu füllen! Problemlösung gab es dabei NICHT EINE EINZIGE!!!
Ich nehme an, Kritischergeist, die Verbrecherinnen und Verbrecher, die uns die islamisch-türksche Masseneinwanderung ab den 60ern aufgezwungen haben, waren gewissen- und hirnlose Wirtschaftsinteressen. Später gaben die Linksgrünen noch Gas dazu bei dem ganzen verbrecherischen Wahnsinn der Asyl- und sonstigen Einwanderung von ausserhalb Europas.
Die Wirtschaftsinteressen als Täterinnen bezeichnen, ernsthaft?
Klingt eher nach akuter Paranoia.
Korrekt g a s t a r b e i t e r und ein Gast mit nur einem Funken Anstand geht nach einiger Zeit wieder heim und Schmarotzt sich und seine Nachkommen nicht auf Kosten des Gastgebers durch. Das unter der Regierung Kreisky , das nicht passiert ist hängt uns heute noch nach. Da hat es damals leider den linken an Eiern gefehlt um hier ein Machtwort zu sprechen.
Kritischergeist. Die damaligen Gastarbeiter behaupten selber, alles was nachkommt, ist nur Gesindel. Die haben sich damals besser integriert, als die jetzigen.
... und in den letzten 20 Jahren war das zuständige Innenministerium nur in schwarzen, türkisen oder blaunen Händen..... so weit zu Ihren Wahnvorstellungen von den "Linken"....
Aber wie schön, dass Sie sich selber widerlegen, .....
Unsere katholische Amtskirche fördert die Islamisierung Österreichs und Europas.