Polens Rechtskonservative vor Wahlsieg

Über die Zusammensetzung eines neuen Parlamentes entschieden gestern mehr als 30 Millionen Polen. Die letzten Umfragen sahen die regierende, rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit dem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit einem großen Vorsprung voran. Ob die PiS mit ihrem Chef Jaroslaw Kaczynski, der im Hintergrund die Fäden zieht, weiter mit absoluter Mandatsmehrheit regieren wird, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe aber noch unklar. Möglicherweise braucht sie einen Koalitionspartner. Das größte Oppositionsbündnis ist die liberale Bürgerkoalition (KO) um die 2015 abgewählte Bürgerplattform (PO). Die KO war mit Malgorzata Kidawa-Blonska an der Spitze angetreten.

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Unter dem Motto "dobra zmiana" (guter Wandel) hat die PiS in den vergangenen Jahren den Sozialstaat in Polen stark ausgebaut. Familien erhalten monatlich 115 Euro Kindergeld pro Kind, Berufsanfänger müssen keine Einkommenssteuer zahlen, Pensionisten bekamen im Mai eine Prämie in Höhe von 225 Euro. Polen müsse auch beim Wohlfahrtsstaat zu Westeuropa aufschließen, argumentiert Jaroslaw Kaczynski. Im Wahlkampf versprach er weitere Sozialreformen wie die Erhöhung des Mindestlohns und eine 13. Monatspension. Die Versprechen würden rund zehn Milliarden Euro kosten und wären nicht finanzierbar, kritisierte die Opposition.

Schwieriges Verhältnis mit der EU

Bei einem Sieg der PiS werde das Verhältnis zwischen Polen und der EU in den kommenden Jahren nicht einfacher werden, ist Politologe Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center (EPC) überzeugt. "Eine neue PiS-Regierung wird sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen." Dazu gehört der Umbau des Justizsystems in Polen, gegen den die EU-Kommission aktuell wieder vor den Europäischen Gerichtshof zieht.

Auch wenn die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zunächst einen etwas kompromissbereiteren Ton angeschlagen habe, werde sie bei der Rechtsstaatlichkeit weiterhin Druck machen, erwartet Emmanouilidis.