merken
London will vor Dezember-Wahl keinen EU-Kommissar nominieren
LONDON. Großbritannien will nach Angaben aus Brüssel vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar nominieren.
Grund sind nach Angaben Londons Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken.
"Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahl-Richtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte." Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte London nach der jüngsten Verschiebung des Brexit aufgefordert, seiner Pflicht zur Nominierung eines Kommissars nachzukommen.
mehr aus Außenpolitik
Spaniens Premier Sánchez lässt überraschend Amtsgeschäfte ruhen
Prozess um Pornostar-Schweigegeld: Trump gratuliert Frau Melania aus Gerichtsaal
Sunak bei Scholz: Antrittsbesuch nach 18 Monaten
Darf sich ein Präsident alles erlauben? Trumps Immunität vor Höchstgericht
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
