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Klimaschutz: EU droht bei Dumping mit Zusatzzöllen

Von OÖN, 23. Jänner 2020, 00:04 Uhr
Klimaschutz: EU droht bei Dumping mit Zusatzzöllen
Ursula von der Leyen Bild: REUTERS

DAVOS. Ursula von der Leyen: "Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und Arbeitnehmern"

Die EU-Kommission droht internationalen Handelspartnern mit Zöllen oder anderen Importschranken, wenn sie weniger klimafreundlich produzieren als europäische Unternehmen. "Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmern", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

"Wir werden sie vor unfairem Wettbewerb schützen." Eine Möglichkeit sei der Kohlestoff-Grenzmechanismus – also ein Aufpreis für klimaschädlich produzierte Importwaren. "Aber ich würde es bevorzugen, unsere Handelspartner zu überzeugen, mit uns an gleichen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, von denen wir alle profitieren." Sie nannte als gute Ansätze den Kohlestoffmarkt in Kalifornien und China. "Wenn das ein globaler Trend wird, dann haben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen – und eine Kohlestoff-Grenzsteuer wird nicht notwendig."

Für globale Zusammenarbeit

Von der Leyen bekräftigte, dass Europa bis 2050 der weltweit erste "klimaneutrale" Kontinent werden wolle. Das sei eine neue Wachstumsstrategie. "Aber es wäre sinnlos, nur Treibhausgase zu Hause zu reduzieren, wenn wir den Import von CO2 erhöhen."

Von der Leyen plädierte für globale Zusammenarbeit – und gegen Nationalismus sowie das "Wir gegen die", für den auch US-Präsident Trump steht. "Es geht nicht nur um einen Präsidenten, ein Land oder eine Partei. Es ist ein globales Phänomen, das von persönlichen Gefühlen getrieben wird." Man müsse "die Kraft der Kooperation neu entdecken, gegründet auf Fairness und gegenseitigem Respekt". Dafür werde sich Europa einsetzen.

Trump droht der EU mit Zöllen

Mit einer Drohung verabschiedete sich US-Präsident Donald Trump am Mittwoch aus Davos. Ohne neues Abkommen mit der US-Regierung drohten den Europäern "sehr hohe Zölle" auf den Import von Autos und anderen Waren, sagte Trump. Ohne einen Deal "müssen die USA handeln", warnte Trump in einem Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums. Er gehe aber davon aus, dass es zu einer Einigung mit Brüssel kommen werde. "Sie werden einen Deal machen, weil sie müssen, sie müssen."

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10  Kommentare
10  Kommentare
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snooker (4.427 Kommentare)
am 23.01.2020 14:48

Von der Leyen "droht" mit Zöllen - Trump "droht" mit Zöllen.
Das kann ja heiter werden.
Wer sitzt da wohl am längeren Ast?

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hbert (2.304 Kommentare)
am 23.01.2020 12:32

Nach Langem endlich einmal vernünftige Worte aus der EU! Ob dem auch Daten in die richtige Richtung folgen, bleibt noch abzuwarten.
Damit wären 2 / 3 Fliegen mit einer Klappe geschlagen:
- kein Verzerrung der Wettbewerbssituation
- Arbeitsplätze innerhalb der EU bleiben
- EU wird vom "Ausland" wieder unabhängiger
- Geld für Naturschutz (warum auch nur auf Klima reduzieren?) wäre vorhanden
Aber wollen die das wirklich?
Die nächste Schlappe folgt mit der UN-Entscheidung, dass Klimaflüchtlinge asylberechtigt sind. Die können leicht reden - die meisten betrifft es nicht.
Ein starken Europa wäre zu schön, um wahr zu sein!

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Gugelbua (31.937 Kommentare)
am 23.01.2020 11:29

der größte Betrug an der Menschheit wird vorbereitet, als ob Billionen die Klimaveränderung aufhalten könnten🤑

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betterthantherest (34.026 Kommentare)
am 23.01.2020 10:24

Es wäre korrekt, Strafzölle für jene Produkte zu verrechnen, die nicht nach EU Standard produziert wurden.

Damit die heimische Produktion faire Wettbewerbsbedingungen vorfindet.

Leider hat die EU das bis jetzt immer anders gehandhabt:

Innerhalb der EU wird aus verschiedenen Gründen (Umwelt, Soziales, Gesundheit, ...) die Produktion solange mittels neuen Gesetzen verteuert, bis die Produzenten die europäischen Standorte still legten.

Dann wird die Ware aus China, Indien, ... importiert - dort fragt keiner wie und unter welchen Umständen produziert wird.

Damit wurden in Europa bereits Millionen Arbeitsplätze vernichtet.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.01.2020 04:47

Die Von der Leyen, im Jargon genannt "USCHI", will 1 BILLION in die "Hand nehmen" und in den Klimaschutz investieren, (das sind erschreckende 1.000 Milliarden Euro!!!) obwohl die Ami´s, die Chinesen und ALLE produzierenden Länder ihren Dreck bei den Schornsteinen entsorgen, um uns mit ihren unnötigen Waren auch billigst beliefern zu können!

Nachdem der Brexit sicher ist, will die EU einen Ersatz für das Ausscheiden der Briten finden, ergo dessen wird man die Steuern und "Mitgliedsbeiträge" für diese EU stark erhöhen ...

Deshalb wäre zu prüfen, woher das Geld kommt und welchem Staat wir dann verpflichtet sind, denn die gesamte EU ist nur auf Schulden aufgebaut, die sicher 1 Billion Euro an gekauften (DRAGHI!) Staatsanleihen von Notleidenden Staaten der EU, beweisen dies!

Wir gehen unsicheren Zeiten äußerst rasch entgegen, sie werden uns alle treffen ohne Ausnahme ...

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gent (3.909 Kommentare)
am 23.01.2020 07:09

In welchem „Jargon“ nennt man die Kommisionspräsidentin respektlos „Uschi“? Etwa bei den Verwendern des Deppenapostroph.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 23.01.2020 07:37

In Deutschland

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ob-servierer (4.503 Kommentare)
am 23.01.2020 08:17

Als sie noch Verteidigungsministerin war, nannten sie die Piefkes alle nur Flintenuschi, aber das nur am Rande.
Ihre Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Alleine wenn ich sehe, wie die restliche Welt vor diesem größenwahnsinnigen Diktator aus den USA mit seinen neuerlichen Importzolldrohungen erzitternd in doe Knie geht, kann man sich ausrechnen, wie es um die Umsetzung der EU-Pläne bestellt ist. Lediglich die errechneten Kosten werden für die Nettozahler sicher kommen.

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fai1 (6.015 Kommentare)
am 23.01.2020 08:18

@GENT,
Es gibt bei den Postern auch genug die "Basti, Bumsti, Blüchchen, Bello" usw. schreiben.
In dieser Sache habe ich noch nie einen Einspruch von Ihnen gelesen.
Warum nur?

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 23.01.2020 11:32

In Amerika ist eine Billion eh nur tausend Millionen und nicht tausend Milliarden.

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