Klimakonferenz COP27: Entwurf für Ausgleichszahlungen steht

Die Teilnehmer der rund 200 Staaten legten nach Beratungen am späten Donnerstagabend einen fünfseitigen Entwurf mit drei möglichen konkreten Schritten bei dem Thema - im UNO-Jargon als "Loss and Damage" bezeichnet - vor.

Genannt werden die sofortige Einrichtung eines neuen Fonds, alternativ die Einrichtung eines neuen Fonds bei der nächsten Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai sowie eine eher allgemein gehaltene "Finanzierungsvereinbarung".

„Im Versuch, die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen, hat die EU einen großen Schritt gemacht und sich zu einem Fonds zur Finanzierung von Verlusten und Schäden verhandlungsbereit erklärt. Grundvoraussetzung ist, dass ein solcher Fonds die vulnerabelsten Länder im Fokus hat. Also jene, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen und am meisten darunter leiden. Auch Länder wie China oder Saudi-Arabien müssen hier einen Beitrag leisten", teilte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in einer Aussendung mit. "Der Bereich „Loss and Damage“ darf zudem nicht allein durch öffentliche Mittel gespeist werden, hier braucht es eine Vielzahl von Quellen. Eine weitere Voraussetzung ist ein erwähnenswerter Fortschritt beim Thema Emissionsminderung. Denn kein Fonds der Welt kann uns aus der Klimakrise herausfinanzieren. Wir müssen unsere Anstrengungen im Bereich Klimaschutz massiv erhöhen.“

Kritik an Abschlusstext

In der Nacht auf Freitag wurde zudem ein zehn Seiten langer Entwurf eines Abschlusstextes veröffentlicht. Experten kritisieren das Dokument als zu wenig weitreichend. Das Ziel, die Erderhitzung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wird erneut bekräftigt. Die Staatengemeinschaft wird zu einer tiefgreifenden und raschen Emissionssenkung aufgefordert. Ebenso soll die Umstellung auf saubere Energien noch in den 2020er Jahren deutlich schnell geschehen. Die Welt dürfe keine Rückschritt im Kampf gegen die Klimakrise machen.

Der schrittweise Ausstieg aus Kohlekraft solle laut dem Entwurf stattfinden. Eine sehr ungewöhnliche Formulierung gibt es im Bezug auf fossile Brennstoffe: Im Text heißt es, es solle eine "Rationalisierung ineffizienter Subventionen" geben. Staaten sollten zudem bis zum kommenden Jahr neue Klimapläne vorlegen. Entwicklungsbanken werden aufgefordert, ihre Finanzierungen an das Pariser Abkommen anzupassen. Zudem müsse ein "Fahrplan" zur Verdoppelung der Anpassungsfinanzierung bis 2025 auf 40 Milliarden Dollar (rund 38,7 Milliarden Euro) vorgelegt werden.

Im Entwurf fehlen weiterhin Hinweise auf den von Indien vorgeschlagenen Ausstieg von fossilen Brennstoffen. Dasselbe gilt für die Notwendigkeit einer UN-Vereinbarung über die biologische Vielfalt, die auf dem sogenannten Weltnaturgipfel (COP15) im Dezember in Montreal.

"Großer Schritt"

"Wir haben gestern Nacht einen großen Schritt gemacht", sagte die deutsche Verhandlungsführerin, Außenministerin Annalena Baerbock, im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings waren sowohl hier als auch zu anderen Punkten Freitagfrüh weiterhin Fragen offen.

Mit dem Entwurf zu "Loss and Damage" scheint eine Einigung beim größten Streitpunkt der diesjährigen Konferenz ansatzweise greifbar. Unter dem Begriff der Schäden und Verluste wird diskutiert, wie die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern, die laut Wissenschaft kaum oder deutlich weniger zu Schäden beigetragen haben, gemeinsam geschultert werden können. Mehr als 130 der rund 200 Teilnehmer fordern die feste Einrichtung eines Finanztopfs.

Greenpeace Österreich sprach in einer ersten Reaktion von einem klaren Schritt nach vorne. "Jetzt liegt es an den Staaten, sich nicht in der Diskussion rund um Kleingedrucktes zu verlieren und sich für einen starken Finanzierungstopf einzusetzen, der noch auf dieser Klimakonferenz beschlossen wird", sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.

Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sah erste positive Impulse. "In einer von zähen Verhandlungen geprägten Klimakonferenz ist es ein Lichtblick, dass ein Ausgleich von Schäden und Verlusten ernsthaft auch vonseiten der EU diskutiert wird", sagte Joachim Raich, Klimagerechtigkeits-Sprecher von Südwind. Der weitere Prozess müsse sich nun an den Bedürfnissen der Empfänger-Länder orientieren.

In dem Papier ist die Rede vom "dringenden und umgehenden Bedarf für neue, zusätzliche, berechenbare und angemessene finanzielle Mittel" bei dem Thema. Damit sollten Entwicklungsländer unterstützt werden, die am meisten verwundbar sind bei durch den Klimawandel bedingte Schäden.

EU-Klimakommissar Frans Timmermans machte im Plenum seinerseits ein Angebot für einen Fonds, finanziert von einer "breiten Geber-Basis". Der Fonds solle Teil eines "Mosaiks von Lösungen" sein, zu dem auch ein Blick auf Schulden und eine Reform von Entwicklungsbanken zähle. Ebenso wichtig seien Fortschritte bei der Verringerung klimaschädlicher Emissionen, sagte Timmermans. Diese Maßnahmen und das Thema Schäden und Verluste seien "zwei Seiten derselben Medaille".

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich Donnerstag noch überzeugt davon, dass reichere Industrieländer Gelder geben müssen. Die Einrichtung eines eigenen Fonds - unter anderem wegen zu viel Bürokratie und zu langsamer Auszahlung - sah sie aber kritisch.

"Die Unterhaltung über Schäden und Verluste ist überfällig", sagte UNO-Klimachef Simon Stiell. "Wir haben ermutigende Aussagen über die Bereitschaft gehört, flexibel zu sein und Kompromisse zu finden", sagte die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im deutschen Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, die bei dem Thema als eine von zwei Vermittlerinnen auftritt.

Eine genaue Definition für Schäden und Verluste gibt es nicht. Meist werden darunter aber Schäden von Extremwetterereignissen - etwa Dürren oder Überflutungen - sowie von langsamen Veränderungen im Zuge der Erderwärmung verstanden, etwa steigende Meeresspiegel oder Wüstenbildung. Es geht um Folgen jenseits dessen, woran Menschen sich anpassen können, oder um Situationen, in denen die Mittel für eine Anpassung fehlen.

UN-Generalsekretär António Guterres flog nach dem G20-Gipfel auf Bali extra erneut nach Ägypten ein, um Druck zu machen. "Die Klima-Uhr tickt und das Vertrauen schwindet weiter", warnte er. Die Teilnehmer der Klimakonferenz könnten etwas ändern, hier und jetzt. "Ich rufe sie zum Handeln auf - und zwar schnell", mahnte er rund 24 Stunden bevor das Treffen im ägyptischen Sharm el-Sheikh am Freitagabend nach offiziellem Zeitplan enden sollte. Eine Verlängerung galt jedoch fast als sicher.

Nach Worten des ägyptischen COP-Präsidenten Sameh Shoukry ist auch beim Thema Eindämmung des Klimawandels noch kein Ergebnis erreicht worden. Erwartet wird, dass die Staatengemeinschaft erneut das Ziel bekräftigt, die Erderwärmung bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit stoppen zu wollen. Wie das konkret erreicht werden soll, ist schon deutlich strittiger: In ersten veröffentlichten Eckpunkten wurde zwar ein schrittweiser Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle eingefordert - aber nicht der Abschied von Öl und Gas.