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Kalte Dusche für Salvini: Niederlage in Italiens linker Bastion

Von nachrichten.at/apa, 27. Jänner 2020, 07:46 Uhr
Matteo Salvini Bild: Reuters

ROM. Die Regionalwahlen in Italien, zu denen am Sonntag 5,2 Millionen Wähler in den beiden Regionen Emilia Romagna und Kalabrien aufgerufen waren, bremsen den Erfolgskurs der rechten Lega.

Die Oppositionspartei um Ex-Innenminister Matteo Salvini schaffte in der traditionellen linken Hochburg Emilia Romagna nicht den erhofften Durchbruch. Die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni musste sich mit 43 Prozent der Stimmen begnügen und vor dem Sozialdemokraten Stefano Bonaccini kapitulieren, der mit 51 Prozent die Wiederwahl schaffte. Die Niederlage ist ein schwerer Imageschlag für Salvini, der all sein politisches Gewicht in den Wahlkampf für Borgonzoni eingesetzt hatte, um den Durchbruch seiner Partei in der linken Bastion durchzusetzen. Als "Mutter aller Wahlkämpfe" hatte der Ex-Innenminister den Urnengang in der Emilia Romagna bezeichnet. Im Wahlkampf war Salvini mit täglichen Kundgebungen allgegenwärtig, die 43-jährige Lega-Spitzenkandidatin Lucia Borgonzoni geriet dadurch in den Hintergrund.

Durch einen Sieg hätte Salvini seine Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien untermauern können. Acht Regionalwahlen hatte die Lega an der Spitze einer Mitte-Rechts-Koalition mit der schwächelnden Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi und der postfaschistischen Partei Fratelli d ́Italia (Brüder Italiens) seit Mitte 2018 gewonnen. Salvinis Partei hatte gehofft, in der Emilia Romagna ihren historischen Sieg in Umbrien vom Oktober zu wiederholen. Dort konnte sie damit die 50-jährige Herrschaft der Linken in der zentralitalienischen Region beenden. Die Emilia Romagna, die seit 70 Jahren von der Linken regiert wird, erwies sich für Salvini wesentlich zäher. Zwar schaffte es seine Lega als Einzelpartei auf über 30 Prozent der Stimmen, der große Sieg blieb jedoch aus.

Salvini zahlte einen hohen Preis für die Opposition der "Sardinen". Die Anti-Populisten-Bewegung, die im November entstanden war, um den Durchbruch der Lega in der Region zu stoppen, hatte in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen auf die Straße gebracht, um gegen den Rechtspopulismus zu protestieren. Die Kampagne scheint erfolgreich gewesen zu sein. Nicht ausgeschlossen wird, dass sich die Sardinen jetzt in eine Partei umwandeln.

Der spannende Wahlkampf in der Emilia Romagna führte zu einer hohen Wahlbeteiligung in der industriestarken Region. 66 Prozent der 3,5 Millionen Wahlberechtigten gingen zu den Wahllokalen. Die Wahlbeteiligung war fast doppelt so hoch wie bei der letzten Regionalwahl vor fünf Jahren. Die Menschen standen teilweise vor den Wahllokalen Schlange, um ihre Stimme abzugeben.

Salvini zeigte seine Enttäuschung über das Wahlergebnis nicht. Stolz verwies er darauf, dass es in der Region nach linker Dauer-Herrschaft nun einen politischen Wettbewerb gebe. Die Lega habe in der Emilia Romagna stark an Stimmen zugelegt. Erstmals seit 70 Jahren habe seine Partei ernsthaft das Monopol der Linken in der Emilia Romagna unter Druck gesetzt.

Zeitgleich wurde auch in Kalabrien gewählt, wo die Mitte-Rechts-Kandidatin Jole Santelli einen Sieg feierte. Die Politikerin der Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Forza Italia, kam auf mehr als 55 Prozent. Ihr Rivale, der Unternehmer Filippo Callipo musste sich mit 39 Prozent begnügen. Der viermalige Premier Berlusconi, der mit Santelli 1994 die Forza Italia gegründet hatte, gratulierte der neuen Präsidentin Kalabriens zum Wahlsieg.

Das Ergebnis der Regionalwahlen und der Sieg der Sozialdemokraten in der Emilia Romagna festigt die Regierungskoalition in Rom, die in den vergangenen Wochen Zerbrechlichkeit bewiesen hatte. Nachdem zahlreiche Parlamentarier die "Cinque Stelle" verlassen hatten, verfügt die Regierungskoalition in Rom im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit. Die Fünf-Sterne waren aus der Parlamentswahl 2018 noch als stärkste Partei hervorgegangen, seither verlieren sie massiv an Zustimmung. Ihr Parteichef Luigi Di Maio war am Mittwoch zurückgetreten. Auch bei den Regionalwahlen am Sonntag schnitten ihre Kandidaten schlecht ab. Der Kandidat in der Emilia Romagna, Simone Benini, schaffte es auf lediglich fünf Prozent der Stimmen. Der Fünf Sterne-Bewerber in Kalabrien, Francesco Aiello kam nicht mehr als über sieben Prozent hinaus.

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21  Kommentare
21  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jopc (7.371 Kommentare)
am 27.01.2020 22:37

So sehen dann 'Kalte Duschen' aus. Allerdings nur in unseren linken Medien, OÖN eingeschlossen.

Romagnana +14%
Kalabrien+ 32%

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jopc (7.371 Kommentare)
am 27.01.2020 20:04

Blödsinn

https://www.epochtimes.de/politik/europa/patt-in-italien-linke-haelt-historische-hochburg-salvini-und-die-rechte-triumphiert-in-kalabrien-a3136984.html

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( Kommentare)
am 27.01.2020 16:40

Ach bitte liebe Italiener, lasst Euren Spaghetti-Kickl, Euren Neuzeit-Mussolini werken wie er will, dann braucht ihr Euch in ein paar Jahren das Hirn nicht mehr zermartern wen oder wen ihr nicht wählen wollt.

Es wird dann keine Wahlen mehr geben, der braune Matteo Mussolini sorgt dann ohne Unterbrechung für Euch...

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ej1959 (1.950 Kommentare)
am 27.01.2020 14:49

Die vereinigte Linke Presse schreibt von einer Wahlniederlage oder "Scheitern" Salvinis, dabei war es ein Zittersieg mit gerade einmal 51% und herben Verlusten!
Salvini gelangen 44% mit beachtlichen Zugewinnen, was ein beachtliches Ergebnis in einer seit 70 Jahren links geprägten Region ist.
Das ist keine Niederlage oder Scheitern, sondern ein Zittern der Linken die sich mit verschiedenen Partnern gerade noch so vor Salvini "retten" konnten.
Die 5 Sterne hat es komplett zerlegt und es sieht ganz danach aus, dass die Partei zerfällt, was wohl Neuwahlen in Italien bedeuten würde.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 27.01.2020 20:06

Richtig.
Damit hat sich unsere Einheitsbreilinkspresse ei weiteres mal demaskiert.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.01.2020 12:11

LASIMON (2.012 Kommentare)
vor 31 Minuten
Wollen Sie damit "Ertrinkenlassen" zur Christenpflicht ausrufen?

NEIN ,darum geht es nicht !es ist immer den SELBEN Schmäh den ihr nennt .

Salvanini wollte die NGO's Schiffe nicht mehr als Schlepper dienen lassen und die Forex aufstocken .

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LASimon (11.302 Kommentare)
am 27.01.2020 12:58

(1) Salvini war wie Kickl & Freunde gegen eine Aufstockung von Frontex. Aussengrenzenschutz sollte nach deren Meinung eine Angelegenheit der Nationalstaaten sein.
(2) Salvini wollte Schiffe, die Menschen aus Seenot gerettet hatten (auch Schiffe unter italienischer Staatshoheit!), nicht anlegen lassen. Was jhätten die Schiffe mit den Geretteten tun sollen? Erst gar nicht retten, sondern ertrinken lassen? Oder nach Libyen bringen, wo sie mit Gefahr für Leib und Leben rechnen müssenß

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jopc (7.371 Kommentare)
am 27.01.2020 20:07

Wie wäre es zu den Glaubensbrüdern nach Tunesien?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.01.2020 12:05

https://www.zeit.de/politik/2018-07/fluechtlinge-italien-matteo-salvini-mittelmeer-rom-rimini-hass-hetze-verrohung

ich habe Strassenschlachten zwischen Afrikaner und Italiener gesehen als es um die Standerl in Städte ging . Ganze Dörfer sind von Afrikaner besetzt .

sie was der eine sagt .ich verkaufe Drogen und klaue Fahräder.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.01.2020 11:38

ich habe 1972 ein paar Monate in Modena gelebt , nette Leute dort wo es den Lambrusco und Grana gibt (Parmigiano Reggiano)

NICHT VERWECHSELN : aber BEIDE sind gut. 👍
https://www.andronaco-shop.de/magazin/delicato/grana-padano-und-parmigiano-reggiano-was-sind-die-unterschiede/

sie leben dort in der Mitte des Landes wo es ihnen gut geht und sind nicht mit den Migrations-Sorgen der Süd-Italiener beschäftigt.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 27.01.2020 20:09

Aber die Zustände von vor 50 Jahren sind überhaupt nicht auf heute übertragbar.

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gutmensch (16.707 Kommentare)
am 27.01.2020 10:57

Gut für das Land, gut für die Demokratie, gut für die Menschlichkeit.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 27.01.2020 09:42

Na Gott sei Dank, die Bürger_innen in der Emilia Romagna zeigten Charakter und Vernunft. Dieser Salvini ist ja unerträglich. Aber abzuschütteln und einzumotten ist er auch nicht, 43% der Stimmen sind viel zu viel.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 27.01.2020 10:41

Glauben Sie, Freischütz, dass die 43% auch irgendwas denken und wollen? Oder sind die einfach dumm und böse und verdienen daher keine weitere Beachtung?

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LASimon (11.302 Kommentare)
am 27.01.2020 11:30

Selbstverständlich wollen und denken die auch was. Aber was? Wissen Sie es?

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 27.01.2020 13:06

Denken und was wollen tun die sicherlich: Dumpf, niederträchtig, derb - naiv und gläubig an geschürten Feindbildern - mit Weltbild starker Führer ist besser als "Quatschbuden" Demokratie.
Ja, man muss sich ihren Ängsten, Bedürfnissen, Sorgen widmen, doch es ist sehr schwer ihr destruktives Weltbild durch Positivismus und Veränderungspolitik zu verändern.
Es ist für sie viel schöner, einem Populisten, der ihr Weltbild bestätigt, zuzujubeln - "Es ist so schön, ein Negativist zu sein!"

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 27.01.2020 15:03

38% für den Kurzen sind auch zu viel. Die hat der Sprengmeister nur Dank der blauen Überläufer.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 27.01.2020 09:14

Nun dürfen die Seenotrettenden und Willkommenheissenden im Chor mit dem Papst jubeln. Auch die Flüchtlingsverteilenden in der EU.

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LASimon (11.302 Kommentare)
am 27.01.2020 11:35

Wollen Sie damit "Ertrinkenlassen" zur Christenpflicht ausrufen?
Im übrigen ist Salvini keineswegs gegen Flüchtlingsverteilen in der EU, ganz im Gegenteil: Alle Flüchtenden aus Italien verteilen an die anderen EU-Staaten.
Im Ernst: Man kann selbstverständlich eine restriktive Migrationspolitik betreiben. Aber bitte mit Mass, Menschlichkeit und - vor allem - mit Vernunft. Repression wie von Kurz propagiert und von Salvini eine Zeitlang praktiziert, bringt à la longue keinen Erfolg. Wer für sich keine Perspektive in seinem Geburtsland sieht, wird sich irgendwann auf den Weg machen, denn "etwas Besseres als den Tod finden wir überall". (Märchen sind nicht dumm und nicht nur für Kinder.)

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 27.01.2020 12:22

Aber Lasimon! Menschlichkeit kann niemals restriktiv sein. Der Sozialstaat muss allen Menschen offen stehen. Das hat Magdalene Holztrattner, Präsidentin der Katholischen Sozialakademie, allen Ernstes behauptet.

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LASimon (11.302 Kommentare)
am 27.01.2020 13:00

Ich schrieb auch nicht von restriktiver Menschlichkeit, sondern restriktiver Migrationspolitik. Und die kann sehr wohl menschlich gehandhabt werden, dh ohne Herabwürdigung, Schikanen uäm

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