Justiz-Novelle für Zugang zu EU-Geld
BUDAPEST. Das ungarische Parlament hat gestern eine Justiz-Novelle beschlossen, die es dem Land ermöglichen soll, an eingefrorene EU-Mittel zu kommen.
Brüssel wirft der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban (Bild) Korruption und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro, die für Ungarn vorgesehen sind, und fordert Reformen.
13,2 Milliarden Euro
Die Novelle soll nach Absicht Ungarns den Weg zur Freigabe von zumindest 13,2 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds ermöglichen. Sie stellt die meisten Befugnisse des unabhängigen Landesrichterrates (OBT) wieder her, die dieser durch vergangene Reformen an das der Regierung unterstellte Landesrichteramt (OBH) verloren hatte.
Auch sollen sich Richter künftig wieder an den Europäischen Gerichtshof wenden können, wenn sie bei Urteilen Zweifel in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit nach europäischem Recht ausräumen wollen. Diese Möglichkeit hatte die Orban-Regierung zuletzt abgeschafft.
