Juncker: "Wir haben einen Brexit-Deal"
BRÜSSEL. Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt.
Nach langem Tauziehen haben sich Großbritannien und die EU auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson gaben die Einigung am Donnerstag in Brüssel bekannt.
We’ve got a great new deal that takes back control — now Parliament should get Brexit done on Saturday so we can move on to other priorities like the cost of living, the NHS, violent crime and our environment #GetBrexitDone #TakeBackControl
— Boris Johnson (@BorisJohnson) October 17, 2019
"Wo ein Wille ist, da ist ein Deal", twitterte Juncker. Das Abkommen sei fair und ausbalanciert. "Wir haben einen großartigen, neuen Brexit-Deal", erklärte Johnson. Damit erhalte Großbritannien die Kontrolle über den Prozess zurück.
????? Where there is a will, there is a #deal - we have one! It’s a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. pic.twitter.com/7AfKyCZ6k9
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) October 17, 2019
Damit das Abkommen in Kraft tritt und Großbritannien die EU wie geplant am 31. Oktober verlässt, muss das britische Unterhaus dem neuen Regelwerk zustimmen. Die Abstimmung ist für Samstag geplant. Johnsons Konservative Partei hat aber keine eigene Mehrheit und ist auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.
Video: OÖN-Korrespondentin Sylvia Wörgetter aus Brüssel.
Keine harte Grenze in Irland
Nach den Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier schafft das neu ausgehandelte Abkommen Rechtssicherheit. Es werde eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde dazu begrenzt weiter EU-Regeln unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt.
Zugleich werde die Provinz aber auch der britischen Zollhoheit für Waren unterliegen, die keine Gefahr für den EU-Binnenmarkt darstellten. Damit sei ein faires Abkommen gefunden, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu sichern. Zugleich sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, sagte Barnier in Brüssel.
Der EU-Chefunterhändler hält einen geordneten Austritt Großbritanniens am 31. Oktober für möglich. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, so Barnier. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen. Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das "faire und vernünftige Abkommen" anzunehmen.
Juncker erklärte, er werde dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel empfehlen, die Einigung anzunehmen. Bis zuletzt war unklar, ob zu dem Treffen eine Grundsatzeinigung vorliegt, über die die Staats- und Regierungschefs entscheiden können.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnete es als "sehr ermutigend", dass ein Abkommen erreicht wurde. Nun gelte es, die Details zu prüfen. Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne sagte, der Ball liege nun im Feld des britischen Parlaments. Er hoffe, dass es diesmal dort eine Mehrheit gebe. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zuversichtlich, dass das Unterhaus zustimmen werde. "Wir sind alle erleichtert", sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Nun liege der Ball für einen weiteren Erfolg in London. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich nach ihrem Eintreffen in Brüssel äußern.
Das von Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May getroffene Abkommen mit der EU war im Unterhaus mehrfach durchgefallen. Stolperstein war bis zuletzt der Umgang mit Nordirland. Nach dem ersten Abkommen wäre die britische Provinz auf unbestimmte Zeit Teil des EU-Binnenmarktes geblieben. Vor allem dieser Punkt hatte im Unterhaus keine Mehrheit gefunden.
Eine Sprecherin Johnsons betonte, diese umstrittene Backstop-Regelung sei jetzt vom Tisch. Nach der neuen Regelung soll das nordirische Parlament alle vier Jahre darüber abstimmen, ob die bestehende Regelung aufrechterhalten wird. Sollte das Parlament die Vereinbarung kippen, gäbe es eine zweijährige Übergangsfrist, in der die EU Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes treffen könne, sagte Barnier.
Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte das Abkommen. Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Amtsvorgängerin Theresa May. Seine Fraktion könne im Unterhaus entsprechend nicht zustimmen. Auch die nordirische DUP (Democratic Unionist Party) erklärte, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können. Die DUP bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, sagte ein Parteisprecher. Auch die EU-freundliche schottische SNP kündigte ihr Nein an. Der als Brexit-Hardliner bekannte Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg lobte das Abkommen zwar. Ob Johnson aber eine Mehrheit gewinnen wird, bleibt unklar.
An den Börsen legten die Kurse nach Bekanntgabe der Einigung zu. Die Erleichterung der Anleger über den Brexit-Deal gab auch dem Pfund Sterling Zusatzschub. Es verteuerte sich um 1,2 Prozent auf 1,2988 Dollar. Damit summierte sich das Plus der vergangenen sechs Handelstage auf rund sechs Prozent. Das ist die stärkste Rally seit mehr als 30 Jahren.
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Wie immer: keine Ideen, keine Kompetenz......keine Eier
Saftladen!
Vielleicht sollte einmal so ein Kapazunder wie Du es denen dort zeigen, wie´s geht...
jo, ich stelle mir meiner vor, des wird lustig.
lieber SRV....habe ja nur deinen Satz gelesen, da ich nun mal ein Denker bin. Sachn`n gibts!
Du bist ein cooler Denker! 👍
Aber bleiben wir bei Thema,
Ich finde das dass
Das Vereinigte Königreich sowieso nie in die EU gepasst hat, irgendwie hatte sich das fremd angefüllt von anfang an.
Ich bin aber dankbar das sich das aussteigen des Königreichs aus der EU ohne Streit machen ließ.
Die wollten sowiso nie so richtig dabei sein, aber die EU hätte sie auch weiter hin akzeptiert weil sie ein friedliches Volk sind.
Nur wer nicht will der hat schon, und vieleicht kommen die mal zurück, wer weiß!!!
Keine Zeit .....
"Zugleich sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, sagte Barnier in Brüssel."
Falls dass die Zukunft ist, dann hat GB gewonnen. Weiterhin alle Vorteile der EU geniessen aber keinerlei Kosten mehr tragen! Hat uns der Junckie gef.....t?
Zugleich werde die Provinz aber auch der britischen Zollhoheit für Waren unterliegen, die keine Gefahr für den EU-Binnenmarkt darstellten.
Das ist für mich der Dreh und Angelpunkt. Die Eu bestimmt also, welche waren keine Gefahr darstellen? Wie wird das definiert? Damit hätte maneigentlich eine scharfe Waffe in der Hand.
Die Briten selber sind auch wenig begeistert über das Agreement.
City bestimmt jetzt und in Zukunft. In der City findet Finanz und Schulbücher statt. Aber naja, City of London.
Die City of London ist der nach Fläche und Einwohnern kleinste Verwaltungsbezirk von London; als einziger Bezirk sui generis wird sie nicht zu den 32 London Boroughs gezählt und hat eine einzigartige lokale Verwaltungsbehörde: Die City of London Corporation untersteht mit dem lokalen Lord Mayor of London direkt dem britischen Monarchen und verfügt in mittelalterlicher Tradition über einige seit Jahrhunderten bestehende Ämter sowie über weiterreichende Befugnisse als gewöhnliche Bezirke wie z. B. Steuerfreiheit
oh, dank.
Nö, denn freihandel ist freihandel. aber kein binnenmarkt. beim freihandel gibt's nach wie vor zollkontrollen. beim binnenmarkt ist eine lieferung von VIE nach HAM so unkompliziert wie nach SZG.
@Öxit
Klar, machen wir eine Volksabstimmung darüber.
Aber dann reden wir bitte nie wieder davon, ok ??
und dafür haben Hochrangigen EU Politiker/innen MONATELANG braucht ???
für mich bestätigt es dass vorher KEIN Wille zu Lösung vorhanden war.
Warum? Es gab einen Deal, der u unterschrieben war. Der Ball lag bei Johnson. Die Eu kann doch nicht Besserungsvorschläge für britische Agenden entwickeln. Das musste von UK selbst kommen. Nun haben sie Vorschläge und es wurde zügig und ausgiebig verhandelt für einen neuen Deal.
Warum du dafür den schwarzen Peter der Eu i die Schuhe schieben willst verstehe ich nicht.
ELIMGARAK
aber aber elimgarak , GB Politiker/innen sind IMMERNOCH EU Mitglieder .
Aber Johnson ist zwar EU Bürger aber kein hochrangiger EU Politiker.
ELIMGARAK
uiuiui , wer ist nun nach deiner Meinung ein Hochrangiger Politiker wenn der Premier aus GB KEINER ist ? Hahn ? Barnier, Kurz , Schieder , Willimsky , oder wer?
es sind doch die nationalen Regierungschef die die EU Politik lenken, siehe Macron, Merkel, Johnson, usw usw …
Macron hat doch Flintenmizzi als EU Ratspräsidentin gewählt und die andere die schon EU Politiker waren ABGELEHNT !!!
Pepone
Ein hochrangiger Eu Politiker ist ein Unterschied zu einem hochrangiger Politiker aus der Eu. Vastehst?
Jetzt auf einmal os schnell? Damit ist wohl klar, wer der Verlierer ist
Juncker vor! Juncker vor! Noch ein Tor! Noch ein Eigentor!
Die EU hat schon eine Menge Tore eingelocht.
Lauter Eigentore.
Der Anblick des Junckers kam mir überraschend. Dachte mir er ruht jetzt in Frieden.
Ruhe sanft, aber ruhe!
Schnecken.
Ich musste an Faust denken.
Ganz am Anfang. Goethes Faust hat zahlreiche Vorwörter.
Zueignung, Vorspiel auf dem Theater. Prolog im Himmel. Monolog des soeben erwähnten Polyhistors DDDr.Heinrich Faustus (außer er hatte 4 Doktortitel).
~
Also die Zueignung.
Dr.Goethe: "IHR NAHT EUCH WIEDER, SCHWANKENDE GESTALTEN ..."
~
Verdammt, wie konnte der geniale Dichter ahnen, dass es zwei Jahrhunderte später einen Juncker geben werde?
Teebeutel
welch einfach Hirn dich begleitet am Strand,
zählst du nun die Glasscherben im Sand,
ich steh da, zwischen Glasscherben und Sand,
der Sand rieselt leicht durch meine Hand.
Rest folgt...keine Ahnung wie die Glasscherben wirken in der Hand. Aber, vielleicht erinnere ich mich.
Teebeutel, du hast dies nicht gewusst? Es gibt keine Zufälle!
Teebeutel....Goethe für deine schmutzige Art zu Missbrauchen, macht dein Selbst zu einen Gebrauchsgegenstand, etwas das man findet am Strand, aber keiner braucht.
ich nahm es nicht in die Hand,
das Glas am Strand.
Goethe ist eines der grössten Opfer, und keiner hat wirklich gelesen. Teebeutel genügt eine Zeile und er denkt er hat einen Trumpf auf seiner Seite.
Wir haben ein Stück Papier das es sehr wahrscheinlich nicht durch das englische Parlament schafft ist halt nicht so ein schöner Satz, auch wenn es näher an der Wahrheit wäre.
Das Wort "Deal" finde ich für Abkommen, Vereinbarungen, Gesetze etc. sehr deplaziert!
"Deal" hat doch die Bedeutung eines kurzfristig situationsbedingten "Geschäftes", bei der jeder Partner etwas für sich herausschlagen und möglichst den anderen Partner übers Ohr hauen will.
Ein Abkommen zwischen Ländern sollte also kein "Deal" sein und auch nicht so genannt werden, sondern ein faires, langfristig wirkendes Vertragswerk sein.
Politik durch "Deal-Making" ist für mich Anti-Politik, es ist ein ständiges "Gelegenheit-Ergreifen" ohne langfristige, partnerschaftliche Ausrichtung.
Hört auf mit den "Deals", macht faire, gescheite Vereinbarungen für alle Partner und für lange Zeit.
@@@haspe >>>>> die Dealer sagen: Gesetze sind deplaciert.
Wie erwähnt, das sagen die Dealer.
Doch nicht nur die Dealer. Auch die Junkies sagens. Und, voila, sogar die Junckies.
Die EU war mit Abstand die bloed Este Idee, von den linken.
Sie haben so richtig recht(s)!
Unsere FPÖ an die Macht.
Ich wollte schon immer ein russisches Mediengesetz und ein paar EUR für mittellose FPÖ-Angehörige sind auch in Ordnung. Und nicht vergessen, das Hitlerkreuz im Keller wieder aufhängen!
sollte man Nachbarn anzeigen die Hitler an der Wand hängen haben?
LLORT ist mir bisher noch nicht aufgefallen, wohl aber DEDE.
Zu dieser Antwort kann ich nur sagen: Satire nicht verstanden!
Wenn sich dede seine viele Freizeit (ich schätze, 12-Stundentag droht ihm keiner) dadurch verkürzt, dass er unter Einhaltung des Voodoo-Rituals eine dem Hitler gleichende Puppe, etwa im Maßstab 1:7, aus Stroh und Bastwerk bastelt, Bärtchen aufklebt, Schirmmütze aufsetzt, und das ganze Krimskrams halt, Hakenkreuzärmel u. dgl. ...
also wenn dede dann die Puppe fertig hat, wird er sie mit Nadeln durchbohren, dabei mangels Hitler den Sellner verwünschen (zB) und hoffen, dass der Satan Sellner jetzt Seitenstechen verspürt ...
Und dann wird er die Puppe irgendwo aufhängen.
Am Klo wäre das Bimmelbammel störend ... vielleicht auf dem Balkon falls er einen hat.
Glaubt jemand ernsthaft, ein Nachbar würde ihn dann wegen des Besitzes von Nazi-Devotionalien anzeigen?
Im Gegenteil, das Dokumentationsarchiv würde ihm die Ehrenmitgliedsnadel verleihen. In welchen Körperteil er sich diese ehrenvolle Nadel sticht, wissen nur die Götter und sein Urologe.
G´lacht hamma, so viel, fast no mehr wie über:
"SALBEITEE (2.312 Kommentare)
Auch der Mittelfinger ist eine nicht zu unterschätzende Waffe.
Vor allem der bzw alle beide von Sigrid.
Und noch vorallemer, wenn sie vorher ...."
Er ist ja soooo originell und witzig, der greise "intellektuelle" Teebeutel - nachdem er ja kein FPÖ-Mitglied ist, steht einer Redakteurskarriere in der "Neuen Aula" ja nichts im Wege - genau seine Zielgruppe und als Beamter im Ruhestand darf er unbegrenzt zur Pension dazu verdienen...
Nei auf keinen Fall!
Das ist deren privat Sache!
Geht dich nicht's an was wer in seinen Wohnzimmer hängen hat!
Ich kenne einen der hat Wein Flaschen mit Bildern von Hitler, denn zeig ich auch nicht an deswegen!
Die EU ist "eine Idee der Linken"? Schön wär's, dann hätte die Industrielobby nämlich nicht so viel zu sagen.
Bis Samstag, dann lehnt das Britenparlament ab und GB geht in Neuwahlen. Frühestens in der ersten Jahreshälfte 2020 findet der Brexit statt, wenn denn überhaupt. Schade um die große Berichterstattung derzeit, sie frisst nur Ressourcen.
Man glaubt es kaum. Sind diese Verhandlungen nicht schneller gegangen? Und jetzt bitte den oexit. Vor der EU hat der Handel auch funktioniert, warum sollte er es jetzt nicht mehr.
Hör auf mit Öxit..England steht vor einer Krise, und treffen tut es das Volk. Oder denkst du.... das Königshaus verzichtet oder die Politiker.
Was hat Putin mit England zu tun?
Bitte die beschränkte Nala nicht mit irgendwelchen Fakten verwirren. Das könnte bei der vorhandenen geistigen Kapazität zu irreparablen Schäden führen.
Wiso tust du das?
@ Orlando, zum wiederholten mal stelle ich dir die Frage, wiso du über Nala so herziehst! Du merkst es selber das ich schön langsam dem Respekt dir gegenüber verlier, ich sag jetzt einfach du zu dir, weil Respekt hast du vor anderen (vor dieser Nala auch nicht) soll ich dir deine eigene beschränktheit vor die Augen führen, damit du erkennst das jeder Mensch wertvoll ist. Und ausgerechnet du musst immer und immer wieder so was schreiben,
Nachdem du dich ja so ( was mir jetz klar ist künstlich )aufgeregt hast weil Menschen im der Welt hungern müssen!!!
Good bye Great Britain, it was nice, but now it's over.
Die Britischen Politiker sind unglaublich....
1) Nigel Farage ist eh schon wieder dagegen. "Das sei kein Brexit"... War vorauszusehen, dass einer der selbst nix zusammen bringt, immer nur gegen alles sein kann.
2) Johnson in bester Trump-Diktion: Das ist ein großartiger Deal. Fehlt nur nur ein Video ala Trump-nordkorea-promo Video in dem Johnson und Juncker als Helden dargestellt werden
3) Die Rechnung ohne DUP machen, wo sogar konservative Kollegen schon gesagt haben, wenn DUP nich dafür ist stimmen wir auch dagegen.
Also doch wahrscheinlich Fristverlängerung statt Brexit, aber taktisch geschickt gemacht von Johnson, ER kann zumindest seine Hände in Unschuld baden und sagen, dass er alles gatan hätte um seien Versprechen bezüglich Austritt einzuhalten.
"Wo ein Wille ist, gibt wir haben eine Deal!
Es ist eine faire und ausgewogene Einigung für die EU und Großbritannien und es ist ein Beweis für unser Engagement, Lösungen zu finden."
"Drei Monate in Folge war Großbritannien größter Abnehmer. Zuletzt erhielt das Vereinigte Königreich knapp 74 Tonnen Gold. Seit Jahresanfang sind bereits 325 Tonnen Gold aus der Schweiz auf die britische Insel gelangt. Hintergrund: In London wird das Metall der großen Gold-ETFs gelagert. Steigt die Nachfrage nach diesen börsengehandelten, mit Gold hinterlegten Fonds, dann müssen die Betreiber mehr Goldbarren einlagern. Der World Gold Council (WGC) meldete zuletzt neue Rekordinvestments in Gold-ETFs. Demnach waren weltweit zuletzt 2,807.8 Tonnen Gold eingelagert, um diese Investmentprodukte zu decken. Seit Jahresbeginn gab es laut WGC Netto-Zuflüsse in diese Fonds im Umfang von 368 Tonnen."
https://www.goldreporter.de/goldmarkt-auffaelliger-transportverkehr-dubai-schweiz-london/gold/89535/
Sie wissen why
..., hätten Sie beide, Herr Juncker, Mister Johnson schon vor Stunden bei mir lesen können ...
Da schein sich meinereiner wohl zu früh gefreut haben. Corbyn lehnt den Deal ab!
Raus mit ihnen zum 31.!