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Jean-Claude Juncker war ein Meister der Krisen

Von Sylvia Wörgetter, Brüssel, 20. Juli 2019, 00:04 Uhr
Jean-Claude Juncker war ein Meister der Krisen
Übergibt am 1. November sein Amt: Jean-Claude Juncker. Bild: APA

Bilanz des scheidenden Kommissionschefs kann sich sehen lassen.

Die Amtszeit Jean-Claude Junckers neigt sich dem Ende zu, am 1. November übernimmt Ursula von der Leyen Büro und Agenden des 64-jährigen Luxemburgers im Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission. Man darf gespannt sein, was der nie um ein Wort verlegene Juncker zum Abschied sagen wird.

Als er 2014 antrat, sprach er angesichts erstarkender Rechtspopulisten von der "Kommission der letzten Chance", um die Bürger von der Idee Europa zu überzeugen. Nimmt man die Wahlbeteiligung als Maßstab, die so hoch war wie seit 20 Jahren nicht, ist das geglückt. Er selbst betrachtet etwas anderes als größten Erfolg: "Dass es uns gelungen ist, Griechenland im Euro-Raum zu halten."

Noch mehr als die Griechenlandkrise prägten zwei weitere Herausforderungen Junckers Amtszeit: die Flüchtlingswelle und die Entscheidung der Briten, die Union zu verlassen. Was die Frage von Flucht und Migration betrifft, stehen eine Reform des Asylsystems und der Dublin-Regeln noch aus. Was freilich weniger der Kommission anzulasten ist als der Uneinigkeit der Staaten.

Nichteinmischung ein Fehler

Was den Brexit betrifft, so bezeichnet es Juncker als seinen größten Fehler, sich auf Bitten des damaligen Premiers David Cameron nicht in die Kampagne der EU-Gegner eingemischt zu haben: "Wir wären die Einzigen gewesen, die die Lügen hätten zerstreuen können." Aber immerhin ist es ihm und vor allem Chefverhandler Michel Barnier gelungen, die Einigkeit der anderen 27 Staaten zu erhalten, ja sogar zu stärken.

"Keiner spricht von unseren Erfolgen", klagte Juncker, als er Mitte Mai eine 80 Seiten starke Bilanz vorlegte. Dabei sind diese nicht so dünn gesät. Das Verbot von Einwegplastik gehört dazu, die Datenschutzgrundverordnung, die völlige Abschaffung der Roaminggebühren, woran der Oberösterreicher Paul Rübig (ÖVP) auf Parlamentsebene wesentlichen Anteil hatte. Juncker ist überzeugt: "Den Menschen in Europa geht es besser." Das führt er auch auf den so genannten Juncker-Fonds zurück. Daraus sind Investitionen im Ausmaß von rund 400 Milliarden Euro angestoßen worden.

12,6 Millionen neue Arbeitsplätze sind entstanden, die Beschäftigungsquote kletterte auf ein Rekordhoch.

Und dann hat Juncker auch noch Donald Trump davon abgebracht, Strafzölle auf europäische Autos zu verhängen. Nach einem Besuch des Kommissionspräsidenten in Washington schwärmte der US-Präsident: "Jean-Claude, mein Freund" – und sagte den angedrohten Handelskrieg ab. Der harte, clevere Verhandler war wieder zum Vorschein gekommen.

Küssen und Scherze treiben

Die öffentliche Wahrnehmung des Mannes ist auch von anderen Bildern geprägt: Juncker, wie er großzügig Wangenküsschen verteilt oder Scherze treibt, die manche lustig finden, andere deplatziert.

Ein Begriff, den Juncker gegen Ende seiner Amtszeit geprägt hat, lautet "Weltpolitikfähigkeit". Gemeint ist damit, dass nur ein starkes und geeintes Europa gegen Russland, China und den nicht mehr so verlässlichen Freund USA bestehen könne. Europa zum globalen Akteur machen, so lautet der Appell. Dieser richtet sich nun an seine Nachfolgerin.

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6  Kommentare
6  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
eihwaz (1.127 Kommentare)
am 20.07.2019 12:29

Meisterhaft,.... Grenzkontrollen im EU Binnenland,( siehe Deutschland - Österreich ) dafür offener Zugang übers Mittelmeer, wirklich Meisterhaft wie die EU Kapazunder agieren.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 20.07.2019 08:47

Ich habe immer geglaubt, tiefer wie Herrn Juncker geht es nimmer. Wir werden nun von Frau VdL eines Besseren belehrt. Es geht.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 20.07.2019 08:48

tiefer....mit

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( Kommentare)
am 20.07.2019 07:56

welche erfolge herr junker?daß Europa mit Flüchtlingen überrannt wurde.oder die hohe Kriminalität,welche Europa jetzt hat.um nicht zu vergessen,die ständigen verbote,das offenlassen von den aussengrenzen.die Einmischung bei den jeweiligen Staaten,wenn die etwas besser machen wollten.wenn sie diese erfolge meinen bekommen sie eine 1+

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.07.2019 15:44

> daß Europa mit Flüchtlingen überrannt wurde

Die Grossstädte sind vielfach schneller mit Landflüchtern aus dem eigenen Staat gewachsen als mit "Flüchtlingen".

Aber ihr Rechten mit euren Scheuklappen seid unübertroffen mit eurer Blindheit.

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 20.07.2019 03:34

Meisterhaft war Juncker nur beim 🍻 saufen.

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