Iran: "Unruhen vom Ausland provoziert und erfolgreich niedergeschlagen"

Die iranische Führung hat Berichte über mehr als 100 Tote bei den jüngsten Protesten im Land zurückgewiesen. Derartige Zahlen seien "spekulativ, nicht verlässlich", wenn diese nicht offiziell bestätigt seien, hieß es am Mittwoch in einem Tweet von UNO-Delegationssprecher Alireza Miryousefi. Schärfer formulierte Präsident Hassan Rohani: Die Unruhen seien "vom Ausland provoziert und nunmehr erfolgreich niedergeschlagen worden".

Für Rohani sind die Demonstranten "organisierte, bewaffnete Anarchisten, gering an Zahl und haben gemäß einer Verschwörung Saudi-Arabiens, Israels und der USA gehandelt." Ähnlich äußerte sich das geistliche Oberhaupt, Ajatollah Ali Khamenei. "Der Feind ist zurückgedrängt."

Amnesty International hatte am Dienstag berichtet, bei den Protesten könnten mehr als 100 Menschen getötet worden sein. Darauf deuteten Augenzeugenberichte, Videoaufnahmen und Angaben von Aktivisten hin. Eine Bestätigung für diese Angaben gibt es nicht, auch ist unklar, wie groß die Zahl der Protestierenden ist, da die Regierung das Internet im Land weitgehend lahmgelegt hat.

Benzinpreise drastisch erhöht

Die Proteste hatten sich am Freitag an der Entscheidung der Regierung entzündet, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Sie will damit den Verbrauch reduzieren, den Schmuggel bekämpfen und zusätzliche Hilfen für Bedürftige finanzieren. Laut Rouhani haben inzwischen sieben Millionen Iraner zusätzliche Sozialhilfen erhalten.

Ökonomen fordern schon lange eine Reform der üppigen Benzinsubventionen und Sozialhilfen, doch trifft der Zeitpunkt auf Kritik, da viele Iraner wegen der Wirtschaftskrise ohnehin kaum über die Runden kommen. Der Iran ist infolge der US-Sanktionen, die seit dem Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen verhängt wurden, in eine tiefe Rezession gerutscht. Der Streit um das Atomabkommen hat die Spannungen in der Region massiv verschärft. Am Dienstag passierte die US-Flugzeugträgergruppe Abraham Lincoln die strategisch wichtige Seestraße von Hormuz auf dem Weg in den Persischen Golf. Im Sommer hatte es in der Region eine Reihe von Angriffen auf Handelsschiffe gegeben, für die die USA den Iran verantwortlich machten.