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Außenpolitik

"Heute ist es die Grenzfrage, morgen das Budget, danach wieder etwas anderes"

Von Eike-Clemens Kullmann 11. Februar 2019 00:04 Uhr

"Heute ist es die Grenzfrage, morgen das Budget, danach wieder etwas anderes"
Die britische Nationalflagge im Europaparlament – wie lange noch?

LINZ/LONDON. Die grüne britische EU-Abgeordnete Jean Lambert im OÖN-Interview über den Brexit.

Noch ist Jean Lambert Abgeordnete im Europaparlament. Die Grün-Politikerin vertritt den Wahlkreis London und diskutierte am Samstag mit interessierten Grünen in Linz. Im OÖN-Interview zeigte sich die 68-Jährige besorgt über die Entwicklung rund um den Brexit in ihrer Heimat.

 

OÖN: Was passiert am 29. März: Tritt Großbritannien aus der EU aus oder nicht?

Jean Lambert: Die korrekte Antwort lautet: Niemand weiß es genau. Ich denke aber, viele Menschen machen sich Sorgen, dass wir, wenn wir am 29. März gehen, keine klare Perspektive haben, was dann als Nächstes passiert.

Was denken Sie?

Ich bin da wirklich sehr in Sorge. Gut, im Moment wird ja noch versucht, eine Vereinbarung zu finden. Da ist es nötig, Klarheit zu bekommen über Budget, die Rechte der Bürger – ich finde, die könnten noch besser sein – und vor allem, was mit der irischen Grenze passiert. Dann müssen wir auf die Übergangsperiode schauen, die dauert zwei Jahre, da geht es um die Details etwa bei den Zollregelungen und den finalen Status des Verhältnisses zur Europäischen Union, Zollunion, Assoziierungsabkommen und vieles mehr. Im Moment ist das alles noch überhaupt nicht klar.

Was ist wahrscheinlicher: Kommen Neuwahlen oder doch ein zweites Referendum?

Niemand weiß es.

"Heute ist es die Grenzfrage, morgen das Budget, danach wieder etwas anderes"
Wir haben ein eingefrorenes politisches System.“ Jean Lambert, grüne britische Europa-Abgeordnete

Ist ein Referendum möglich?

Ja, das ist möglich, und ich hoffe, dass es das gibt, denn die öffentliche Meinung dreht sich. Aber, um das möglich zu machen, ist das nationale Parlament gefordert. Und im Moment ist nicht absehbar, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Viele Abgeordnete versuchen einen Brexit-Deal zu finden. Sie sagen, die Entscheidung des Volkes sei zu respektieren. Die Befürworter eines zweiten Referendums sind sicher noch in der Minderheit.

Was kann Theresa May tun, um eine Zustimmung im britischen Unterhaus zu erhalten?

Beten (lacht). Sie ist eine Pfarrerstochter (Mays Vater war Pfarrer der Church of England, Anm.). Sie ist eine sehr schlechte Verhandlerin im Parlament. Und sie hat noch niemanden gefunden, der das für sie erledigen könnte. Sie muss versuchen, die Labour Party oder eine ausreichende Anzahl von Labour-Abgeordneten für eine Version ihres Deals zu gewinnen, oder sie findet endlich einen Weg zur Disziplinierung ihrer eigenen Partei.

Die Konservative Partei, also die Torys, sind das größere Problem?

Ja. Die stärksten Gegner finden sich in ihrer Partei. Viele Briten sagen, Labour ist im Moment eigentlich keine Oppositionspartei. Die Opposition im Parlament kommt aus Mays eigenen Reihen. Eine andere Schwierigkeit ist die politische Tradition im Land. Da ist es nicht üblich, quer über die verschiedenen Parteien zu arbeiten. Üblich ist: da die Regierung und dort die Opposition. Daher ist es für die Opposition sehr schwierig, sich zu bewegen und der Tory-Regierung zu helfen. Wir haben eigentlich ein eingefrorenes politisches System. Und das hilft nicht wirklich in dieser schwierigen Situation. Das ist eben anders als in vielen europäischen Ländern.

Kann Europa Theresa May entgegenkommen, ihr helfen?

Ich denke, der Hauptbereich ist eine Flexibilität in der politischen Vereinbarung. Also einen entsprechenden Wortlaut speziell bei der Grenzfrage mit Irland zu finden. Aber ich fürchte, das wird Mays Kritikern in der eigenen Partei nicht genug sein. Für diese Gruppe ist es heute die Grenzfrage, morgen das Budget und am Tag danach wieder etwas anderes.

Gibt es keinen Weg für die Torys, sich zu einigen?

Für die Torys ist das unendlich schwierig, zusammenzufinden. Dazu kommt, dass die EU eine Einheitsfront bildet. Schließlich denken in Europa ohnedies viele, die Union war zu freundlich in der Vergangenheit. Wir, also die Briten, waren nicht in Schengen, wir waren nicht im Euro, etc.

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Eike-Clemens Kullmann

Redakteur Außenpolitik, Weltspiegel

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