Gericht kürzt Kaution für Trump auf 175 Millionen Dollar
NEW YORK. Ein Berufungsgericht in New York hat die vom früheren US-Präsidenten Donald Trump nach seiner Verurteilung zu erbringende Sicherheitsleistung deutlich gekürzt.
Das Gericht entschied am Montag, dass Trump bloß 175 Millionen Dollar auf ein Konto der Justiz einzahlen oder Bürgschaften in dieser Höhe vorweisen muss, und gab ihm dafür zehn Tage Zeit. Bisher war Trump eine Summe von 454 Millionen Dollar auferlegt worden, die er bis zum heutigen Montag hinterlegen sollte.
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen belief sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (415,78 Millionen Euro). Bis zuletzt war unklar, ob Trump die Frist einhalten können würde.
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In Anwesenheit von Trump hat unterdessen am Montag an einem Gericht in New York eine Anhörung zu einem Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin begonnen. Auf dem Weg in den Gerichtssaal bezeichnete Trump das Verfahren erneut als "Hexenjagd" und "Scherz", wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Eigentlich hatte am Montag bereits der Prozess mit der Auswahl einer Geschworenenjury starten sollen. Wegen neuen Beweismaterials hatte Richter Juan Merchan den Prozessbeginn vor rund zwei Wochen dann aber um 30 Tage nach hinten verlegt und die Anhörung zum weiteren Verfahren angesetzt. Bei dieser soll nun geklärt werden, warum das Beweismaterial erst so spät vorgelegt wurde. Möglicherweise könnte auch schon ein neuer Termin für den Prozessbeginn festgelegt werden. Bisher gab es in der Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.
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Für den 77 Jahre alten Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen sich hinauszögern will, war die Verschiebung ein Erfolg. Insgesamt vier Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in der Vorbereitung, teilweise konnten der Ex-Präsident und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder verzögern. Trump bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels - das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
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Der Standard schreibt in einem Kommentar, dass das amerikanische Rechtssystem nicht ausgelegt ist für einen schamlosen Verbrecher, wie Trump. Und das sei ein böses Zeichen für die Zukunft.
Auch die New York Times schreibt in einem Kommentar, dass niemand über dem Gesetz stehe, außer vielleicht Trump.
Und die Milliardäre haben auch gesammelt. Packelei...
Ja, wie in Ö. Da behaupten die FPÖ auch, dass Sie gegen "das System" kämpfe. Und gleichzeitig ist sie selbst "das System".
Einen Menschen welcher den Amtseid gebrochen hat, welcher betrügt und die Abtreibung verbietet darf man nicht kandidieren lassen!!!
Opfer einer politisch motivierten Justiz? Warum bekommt dann nur er solche Sonderbehandlungen?
Es ist keine Sonderbehandlung, sondern ein ganz normaler Vorgang, wenn auf Antrag der Anwälte eine Kaution herabgesetzt wird.
da sind die nachrichten aber schnell, beim trump bericht und sogar voll sichtbar ...ihr seids zum schämen !!!
Du bist auch so einer der nicht versteht wieso Trump noch nicht im Gefängnis ist ... ich versteh dich. Selbiges denke ich bei Kickl.
Unfassbar, dass Trump noch immer nicht im Gefängnis sitzt.
Anstiftung zum Wahlbetrug und zum Sturm auf das Kapitol. Wahnsinn, dass die Republikaner noch immer hinter ihm stehen. Aber so ist es, wie im richtigen Leben: die Vernünftigen verlassen den Verein sofort. Übrig bleiben die Dilettanten, Karrieregeilen, ...
Warum die US-Justiz diesem Versager immer wieder entgegenkommt ist mir schleierhaft.
na-wo hat er denn versagt?
Vielleicht, weil er keinen Krieg angezettelt hat?
Auch Biden hat keinen Krieg angezettelt. Wir können froh sein, dass derzeit ein so erfahrener Außenpolitiker die USA anführt. Er hat alles versucht, dass der Krieg nicht eskaliert und tortzdem Putin die Kante gezeigt.
Du Träumer.
@Linz2013
nein, Krieg hat er keinen angezettelt. Der senile Präsident treibt nur die ihm befohlenen NATO Pläne radikal voran.
Mit einen Trump gäbe es keinen Ukraine Krieg - der hätte dieses Land gar nicht für die NATO akquiriert.
"Mit einen Trump gäbe es keinen Ukraine Krieg" Unwahrscheinlich, denn die Ukraine hätte sich auch ohne ausländische Unterstützung gegen ihre Auslöschung gewehrt, so lang es irgendwie ging.
Was wohl richtig ist: Trump hätte Putin die Ukraine auf dem Teller serviert, wenn er gekonnt hätte.
Sie haben vollkommen recht. Trump hat nicht versagt. Es ist ihm gelungen, die in der US-Gesellschaft schon lange bestehende Spaltung zu einer Schlucht zu machen.
Wo er versagt hat ? Z.B. war schon vor seiner Präsidentschaft der Slogan „make America great again“. Geschafft hat er es nicht, sonst hätte er diesen Slogan nicht jetzt schon wieder .
Abgesehen ist er ein verurteilter Betrüger und ein Vergewaltiger.
Aber weil sie schon da sind, sie schulden mir immer noch die Antwort auf meine Frage, woher sie den Unsinn haben, dass die deutsche Ampelregierung den Menschen empfiehlt, nicht in Geschäften einzukaufen, die sich nicht von der AfD distanzieren.
Oder war es nur wieder eine ihrer Lügen ?