"EU muss Ungarn unter strikte politische Quarantäne setzen"
BRÜSSEL / BUDAPEST. Luxemburgs Außenminister will Verbannung aus Ministerräten
Nachdem die nationalkonservative Regierung in Ungarn das Parlament ausgeschaltet hat und nun per Dekret regieren kann, sollten auch den Bürgermeistern Kompetenzen entzogen werden. Bei den Kommunalwahlen im Oktober 2019 waren ja Budapest und viele Großstädte an die Opposition gefallen.
Orbans Vize Zsolt Semjen brachte in der Nacht auf Mittwoch einen entsprechenden Entwurf eines Gesetzes ein, das den gewählten Bürgermeistern Entscheidungsbefugnisse entziehen hätte sollen. Nach heftiger Kritik ruderte Kanzleiminister Gergely Gulyas am Abend zurück und stoppte das Vorhaben.
Orbans Vorgehen wird von mehreren EU-Staaten zum Teil heftig kritisiert: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte in der Zeitung "Die Welt" die Verbannung Ungarns aus den EU-Ministerräten. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert." Er forderte, Ungarn unter "strikte politische Quarantäne" zu setzen.
Kritisch äußerte sich auch das deutsche Außenministerium: "Ein Notstandsgesetz mit weitreichenden Einschnitten ist ein Anlass zur Sorge", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, gestern.
Kogler: "Semidiktatur"
Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat Ungarn mit dem Entzug von EU-Geldern gedroht. Kogler bezeichnete die Entwicklungen in Ungarn in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" als "nicht hinnehmbar". Einer solchen "Semidiktatur EU-Gelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen", sei nicht einzusehen.
Die irischen und dänischen EVP-Mitgliedsparteien fordern einen Ausschluss der Fidesz von Premier Viktor Orban aus der gemeinsamen EVP-Fraktion.
Lösen Emotionen eines Machtmenschen Krise aus?
USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an
Darf sich ein Präsident alles erlauben? Trumps Immunität vor Höchstgericht
Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
bei solchen Meldungen fragt sich der aufmersame Leser (auch ausländischer Zeitungen) ob nicht der sattsam bekannte Hr. A. nicht mindestens so "verhaltenkreativ" ist wie der von ihm gescholtene Orban!
vgl dazu, dass hier innenpol Taktieren mehr Rolle spielt
https://www.cicero.de/aussenpolitik/coronavirus-krise-ungarn-notstand-viktor-orban
wobei seit 2015 Orban mehrfach gezeigt hat, dass er (2015 auf jeden fall als einziger EU-Richtlineinkonform handete) nicht nur den Rückhalt in seiner bev. hat, sondern auch oft richtig liegt, wenn er die Doppelbödigkeit mancher europ. Eliten anprangert, die weniger auf die eigene Bevölkerung als auf abgehobene theoretische Positionen schauen - etwa insbes. in der Migrationsproblematik!
Österreich tat gut
hier nicht "mitzzreiten" sprich d. Brief zu unterschreiben
Gute Nachbarschaftspolitik ist nicht nur in unserem primären Interesse, sondern wohl diplomatisch auch einflußreicher
als das bekannte polit.Hyperventilieren der eh immer Aufgeregten.
Die Fidesz-Partei erhielt bei den letzten Wahlen 49,3 %, also weit weg von einer 2/3 Mehrheit. So ähnlich hat Hitler auch begonnen, bei dem waren es noch weniger.
Ja, wenn Manche nicht den Hitler gehabt hätten,
womit sollten dann Manche argumentieren ?
Übrigens,
die Frau LH Mikl Leitner hat mi 49,5 %
die Absolute bekommen - dürfte wohl am NÖ Wahlrecht liegen !
@hausmasta - geh dir eine Leberkäs Semmel und ein Dosenbier holen aber schreib nicht so einen Mist!
Dem Kogler sollte seine Klappe halten.
Die grünen Beiwagerl sollte ihren Blick auf Österreich richten, da wäre genug zu tun.
Die Diskussion um Ungarn sollten sich die Grünen sparen, Orban wurde von zweitrittel
der Ungarn gewählt und das war es dann.
Der Versagerhaufen in Brüssel sollt auch ein wenig leiser treten, sonst stehen sie in absehbarer Zeit mit dem Asselborn alleine da.
Österreich wird demokratie-unähnlicher.
Unabhängige freie Staaten müssen zum Wohl ihres eigenen Volkes entscheiden u.handeln. Diese EU mit V.d.Leyen hat trotz Viruskrise die Grenzschließungen verurteilt u.wollte sie sogar verhindern. Diese EU agiert massivst gegen die Bürger Europas, genauso wie bei Mercosur,TTIP, u.CETA agiert die EU gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung. Nachdem die Migranten viele Länder durchquert haben,haben sie dabei auch sichere Drittländer durchquert u.dort keinen Asylantrag gestellt. NUR weil die EU eine unsoziale Politik gegen die eigenen EU Bürger fährt,haben Migranten nicht das Recht,sich nur in die mittel-u.nordeuropäischen Länder niederzulassen. Diese Banker-u. Konzernelobby EU hat schon bei der Finanzkrise völlig versagt u.agiert nur für die Eliten u.Konzerne u.gegen das Wohl der eigenen arbeitenden u.steuerzahlenden EU Bürger. Auch bei dieser Viruskrise agiert man gegen die eigenen Bürger u.man versucht nun,die Bürger-u.Freiheitsrechte u.sozialen Frieden nachhaltig zu demolieren.
Was ich nicht verstehe:
Welche bösen Geister haben Orban geritten,
daß er bei einer komfortablen 2/3 Mehrheit SEINER Partei.
mit der er ohnehin jedes Gesetz u. jede Verordnung umsetzen hätte können,
das Parlament auszuschalten ?
und sich damit nur Kritik einzufahren !
Solche Vorgänge erinnern nur all zu stark
an die Praktiken der früheren Kommunisten,
Linkssozialisten u. Volksdemokraten,
oder wie sich diese Zwangsregierungen vernebelnd genannt haben
und noch immer nennen (vgl. Südamerika).
Übrigens zur Ansage von Anschober,
"Wir werden die Republik umbauen":
Bitte Herr Anschober,
Das ist eine gefährliche Drohung !
Also, lassen's gefälligst ihre Finger von unserer Republik!
Machen sie lieber einen effizienten Job als Gesundheitsminister
dieses, auch ohne sie gut funktionierenden Staates!
NALA2@ Hallo Sie können ja nach Ungarn Auswandern .Hier haben schon viele 1956 vergessen wie schnell sich das Blatt wenden kann.Ungarn will so wie Polen nur Geld von der EU aber lieber ist den beiden Staaten Putin.
Ja, leider lernen viele nicht aus der Geschichte oder interessieren sich nicht dafür.
Demokratische Ergebnisse, die nicht in das selbstgestrickte Weltbild passen, sind da einigen in Brüssel und dem Europaanbeter Kogler ein Dorn im Auge.
Was in Ungarn passiert, hat mit einer Demokratie nichts zu tun.
Nicht vergessen: Auch die NSDAP kam damals völlig legal an die Macht.
Die EU kann witzig sein. Sie handeln ja selber nach einer Diktatur. Wegen jeden schmarrn, muss man die EU fragen. Wenn ein Staat aus der EU moechte, macht man es dem sehr schwer.
Ich beneide die Briten, daß die bei den mafia-Verein nicht mehr sind. Also liebe Politiker in bruessel, nehmt euch selber bei der Nase, bevor ihr ueber andere ein Urteil abgebt.
An diesem Kommentar ist ganz einfach zu ersehen welch schweren Schaden unzensuriert, wochenblick oder krone beim einfach gestrickten, kleinkarierten Volk auslösen kann.
JOE216, können Sie Ihre These auch begründen oder beflegeln Sie nur NALA2.
Sie sind Abonnent dieser 2 Blätter ?
In 2 Jahren gibt es die EU nicht mehr, Corona hat auch was positives.
Ihr Wort in Gottes Ohr.
Aber ich glaube, diese eu ist hartnäckiger als das Virus,
weil sie sich inzwischen in allen lebenswichtigen Zellen eingenistet hat
und den Stoffwechsel kontrolliert.
Ein wirksamer Impfstoff gegen diese Multierkrankung
des Organismus ist nicht in Sicht.
Also müssen wir mit ihr leben, bis daß der Tod uns scheidet.
Was soll daran positiv sein?
Und was machen Kurz Kogler und die anderen Versager? Sinnlose Vorschriften, Schließen nach Belieben Betriebe ohne das Hirn einzuschalten. Plötzlich dürfen Lebensmittelhandel Fernseher verkaufen aber kleine Elektro- Händler dürfen nicht öffnen! Dafür gäbe es unzählige Beispiele. Kürzung der Einkaufszeit was eine Verdichtung der Kundenfrequenz mit sich führt und den Abstand an den Kassen entweder verringert oder die Verweildauer verlängert. Keine der Verordnungen durchdacht oder zünde gedacht. Darum: wo sind die Experten? Kurz ist überfordert und inkompetent, Kogler säuft sich möglicherweise sich die Welt grün und schön 🤮🤮🤬
Kurz ist der einzig kompetente in der jetzigen Zeit.
"Kurz ist der einzig kompetente...."
nala2, hat dich der Covid schon erwischt??? Was ist mit deinen Heroen Strache und Kickl?
Unser Parlament setzt ein Epidemie Gesetz im Handstreich ab
Unsere Regierung will die Überwachung der Handydaten
Unser Hl BK hat momentan andere Sorgen als die Abschaffung der Demokratir
Der BMI will Drohnenüberwachung
Im BK Amt sind zusätzlich ca 50 Menschen zur Message Control angestellt
Der Grüne GMI faselt vom Umbau der Republik
Und der sichtlich überforderte Vizekanzler regt sich über Orban auf?
Einfach nur lächerlich!!!
Was pudelt sich da gerade Luxemburg auf? Oder das linke Deutschland? Das Gesülze von Kogler war ja zu erwarten! Das ungarische Volk hat Orban bzw. dessen Partei gewählt. Und nicht das Großherzogtum Luxemburg mit seinen 600 000 Einwohnern!
Der Asselborn will ja "Flüchtlinge" aktiv in die EU holen und verteilen, da sind ihm die Visegradstaaten ein extremer Dorn im Auge. Die Bürger der EU sind dem abgehobenen Schnösel egal.
Orbans Fidesz-Partei hat knapp 50 Prozent der Stimmen bekommen.
Das ist keine Rechtfertigung, per Dekret jegliche Opposition auszuschalten.
Orban ist ein Diktator.
In Zeiten wie Diesen freut sich Orban sicher über die Kasperl und das Brüsseler Kasperltheater. Es war das vom Ungarischen Volk gewählte Parlament, Das Orban die Vollmacht gab. Es scheint einfach so, daß die Veblendeten nicht wahrhaben wollen, was gelebte Demokratie ist.
Russland ist laut ihrer Definition auch eine Demokratie
In Artikel 1 der Verfassung wird Russland als „demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“ bezeichnet.
und warum muss ich auf die EU schauen wenn ich ein Kasperl Theater sehen will
gibt es ja jeden Tag im Vormittags und Nachmittags Programm des ORF
Gerade aktuell - Asselborn.
Und natürlich etwas typisch deutsches:
Die Erfinder der undankbaren Ethik der "selbstlosen Zudringlichkeit".
Allen ist klar, dass jetzt der Transfer der angeblich "unbegleiteten Minderjährigen", der jetzt gerade anläuft nur ein kleines Vorspiel ist - ein "Dosenöffner" sozusagen.
Das bedeutet, dass es sich hier nur um sogenannte "Ankerpersonal" handelt, um später die sogenannte "Familienzusammenführung" organisieren zu können.
Auf Kosten von Steuergeld - versteht sich.
Die Migrationsindustrie wärmt sich also gerade auf.
Alles schon gehabt - nicht neues - leider.
Ah ja und noch was.
Rein theoretisch ist das EU- Parlament auch demokratisch laut ihrer "Definition".
Gelebte Demokratie in Ungarn? - Dann war die Sowjetunion und die DDR auch gelebte Demokratie...
Wir werden noch Zeiten erleben, in welchen Ungarn seine Bürger genau so einsperren muss wie seinerzeit die DDR, damit diese nicht in Massen davonlaufen.
Der Prozess hat schon eingesetzt, der Puszta-Adolf ist deswegen schon länger nervös...
Er ist ja auch sooooo gegen die Ausländer 😁
Aber das löst er für die Wirtschaft eben so, dass sie einen ungarischen Pass bekommen und weit abseits in Wohnhäusern untergebracht sind.
Siehe Reifenhersteller Hankook 😂😂😂
Es war 1933 auch das deutsche Volk, das Hitlers NSDAP zum Wahlsieger machte. Sind 60 Mio Todesopfer dadurch besser dran?
Den begabten Demagogen ist es ein Leichtes, die breite Masse zu verführen. Mit Versprechen und auch mit Feindbildern wurde und wird das gemacht.