Erste Festnahmen unter neuem Sicherheitsgesetz in Hongkong

Die Polizei ging am Mittwoch - dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China - mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vor, mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.

Die Polizei meldete außerdem die ersten Festnahmen unter dem neuen "Sicherheitsgesetz". Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

Die heftige internationale Kritik an seinem Umgang mit Hongkong wies China scharf zurück. Ein Mann sei als erster wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge festgenommen worden, schrieb die Polizei auf Twitter.

Später wurden sechs weitere Menschen wegen ähnlicher Vergehen festgenommen. "Das Eintreten für die Unabhängigkeit Hongkongs ist gegen das Gesetz", sagte Hongkongs Sicherheitsminister John Lee vor Reportern.

Lebenslange Haft bei Verstoß möglich

Das neue "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong" ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text hervorgeht.

Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben. Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes beging die Metropole am Mittwoch den 23. Jahrestag des Souveränitätswechsels von London auf Peking am 1. Juli 1997. Auf einem weiträumig abgesperrten Areal am Hafen wurden die Flaggen der Volksrepublik und Hongkongs gehisst.

Frieden nach Protestverbot?

Die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam äußerte die Hoffnung, dass mit dem neuen Sicherheitsgesetz wieder "Frieden" einkehren werde. Die Polizei hatte Proteste verboten. Zur Begründung war auf die Corona-Pandemie und die "anhaltende soziale Unruhe" in der asiatischen Hafenstadt verwiesen worden.

Trotz des Verbots riefen Protestgruppen dazu auf, auf die Straße zu gehen. Wie viele der sieben Millionen Hongkonger der Aufforderung folgen werden, blieb angesichts der hohen Strafen durch das vage formulierte Gesetz zunächst unklar. Ungeachtet weltweiter Kritik hatte der Ständige Ausschuss des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments in Peking das - bis zu seinem Inkrafttreten in der Nacht zum Mittwoch - geheim gehaltene Dekret einstimmig verabschiedet.

Einheimische und internationale Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, mit dem Gesetz den Grundsatz "Ein Land - Zwei Systeme" aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Das Gesetz ist der bisher stärkste Einschnitt in den halbautonomen Status Hongkongs.