"Ende der Debatte": Längere Brexit-Übergangsphase kein Thema
LONDON/BRÜSSEL. Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission vom Tisch.
Großbritannien habe am Freitag in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. "Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte."
Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Großbritannien wendet sich aber seit Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.
Sefcovic sagte, er selbst habe zwar betont, dass die EU für eine Verlängerung offen bleibe. Aber der britische Unterhändler Michael Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte Sefcovic hinzu. Gove habe dies damit begründet, dass den britischen Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei. Er habe die Haltung der britischen Regierung sehr, sehr deutlich gemacht.
Gove erklärte auf Twitter, er habe im Gespräch mit Sefcovic "förmlich bestätigt", dass Großbritannien die Übergangsphase nicht verlängern werde. "Wir werden am 1. Jänner 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen", schrieb Gove.
Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wären nach dem EU-Austrittsvertrag mit Großbritanniens eine einmalige Verlängerung um ein oder zwei Jahre.
Die EU-Spitzen haben für Montag eine Videokonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson vereinbart, um eine Zwischenbilanz zu den Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zu ziehen. Beide Seiten sind sich einig, dass bisher kaum etwas erreicht wurde.
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Aufgrund Corona hat die EU ausreichend viele eigene Wirtschaftsprobleme zu lösen. Es wäre absurd, sich nochmal "endlos" mit den orientierungslosen Brexitlern zu befassen und von denen an der Nase herumführen zu lassen.
BTW: Wie schaut es aktuell aus mit den 43 Milliarden Euro Beitragsschulden der Briten bei der EU?
lasst die UK absaufen. Oder geht's ihnen dann besser, dann ist die EU endlich Geschicht. Der EU fehlen die Eier.
Die Macher hatten noch nie welche!
UK verabschiedet sich zu Silvester vom Kontinent.
Was will man eigentlich in der EU?
Man könnte längst das CETA- Handelabkommen als Basis der künftigen Handelsbeziehungen zwischen GB und EU adaptieren.
Es ist nur eine Frage des WOLLENS und nicht des Könnens.
Da verteilt man lieber Geldgeschenke an Europas Südländer.
Das erinnert frappant an die Gelder für Entwicklungshilfe nach Afrika gepumpt wurden.
Ein Fass ohne Boden - die Mittel versickern in den Kanälen.
Es fehlt in der EU an Kompetenz und an Hausverstand und an gutem Willen - es hat offenbar nur mehr der totale Verteilungswahnsinn um sich gegriffen.
Europas Südländer sind immerhin EU-Mitglied.