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Außenpolitik

Drei Monate nach Putsch in Myanmar erneut Proteste gegen Militär

Von nachrichten.at/apa   01. Mai 2021 11:14 Uhr

TOPSHOT-MYANMAR-POLITICS-MILITARY
Wieder Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar.

NEW YORK/NAYPYIDAW. Drei Monate nach dem Putsch in Myanmar sind am 1. Mai erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Militärregierung und für die Rückkehr zur Demokratie zu protestieren.

In der Wirtschaftsmetropole Yangon, in Mandalay, in Bago und Dawei gab es am Samstag zahlreiche Kundgebungen. Am 1. Februar hatte das Militär die Regierung abgesetzt und die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Seither kommt es immer wieder zu Protesten.

Und das, obwohl das Militär und die Polizei zum Teil massiv gegen die Demonstranten vorgehen. Nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden bisher mindestens 759 Protestierende getötet und mehr als 3.400 Menschen festgenommen.

Die Demonstranten forderten Freiheit und Gerechtigkeit. Auf Schildern seien Aufschriften wie "Wir kämpfen weiter bis zum Ende", "Die Junta kann uns niemals beherrschen" und "Wir werden bald gewinnen" zu lesen gewesen. Sie bedankten sich bei der Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM), die den Widerstand gegen die Generäle organisiert. "Die CDM-Mitarbeiter sind die wichtigsten Leute im Kampf gegen den Militärputsch. Dafür müssen wir sie loben und ihnen Mut machen", sagte der Demonstrant Sett Naing aus Yangon. "Deshalb möchten wir den CDM-Mitarbeitern unseren Dank aussprechen." "Unsere Sache - Demokratie", skandierten Demonstranten und verlangten die Freilassung führender Politiker, darunter Suu Kyi und zahlreiche Führungspersönlichkeiten der bis zum Putsch regierenden Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD).

Informationen über Gewalt im Zuge der Demonstrationen gab es zunächst nicht. Medien berichteten von mehreren kleineren Detonationen unter anderem in Yangon. Über mögliche Opfer oder Verantwortliche gab es keine Hinweise. Ein Sprecher der Militärregierung war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Militärregierung hatte bereits Anhängern der Demokratiebewegung vorgeworfen, Sprengsätze gelegt zu haben.

Die seit drei Monaten anhaltende Krise in Myanmar beschäftigte auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dort informierte die UNO-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, am Freitag über die Lage in dem südostasiatischen Land. Da es keine gemeinsame internationale Reaktion auf den Putsch gebe, nehme die Gewalt zu, sagte sie Diplomaten zufolge. Die allgemeine Verwaltung des Staates könne zum Erliegen kommen, da die Demokratie-Bewegung weiter bestehe - trotz des anhaltenden Einsatzes tödlicher Gewalt, willkürlicher Festnahmen und Folter im Zuge der Unterdrückung durch das Militär. Schraner Burgener äußerte sich auch besorgt über Berichte über Bombenanschläge und Zivilisten, die von Milizen ethnischer Minderheiten Waffentraining erhielten.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, schrieb auf Twitter, der Militärmachthaber Min Aung Hlaing habe den ASEAN-Gipfel am vergangenen Wochenende als "Propaganda-Trick" genutzt. "Tatsächlich hat er versucht, das zu sein, was er nicht ist - ein legitimer Staatsführer." Die gute Nachricht sei aber, dass diejenigen, die legitim seien, bereit seien, sich zu engagieren: die Regierung der nationalen Einheit. Mitte April hatten Gegner des Militärs eine Gegenregierung ausgerufen. Ihr gehören abgesetzte Abgeordnete, Anführer der Protestbewegung und Vertreter der ethnischen Minderheiten an. International anerkannt ist sie bisher nicht.

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