"Der konservative Nachfolger erntet die Früchte der Rosskur des Linken"

Es sei ihm ein Rätsel, wie der künftige griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis die Steuern senken will, ohne das Budget zu gefährden, sagt der Linzer Ökonom Friedrich Schneider. Er hat während der Wirtschaftskrise die griechische Regierung beraten.

OÖNachrichten: Premier Tsipras hat in Griechenland einschneidende Maßnahmen umgesetzt und wird nun vom Konservativen Mitsotakis abgelöst. Ist das Land wirtschaftlich über den Berg?

Schneider: Mit Sicherheit nicht. Allerdings muss man festhalten, dass Tsipras als prononciert linker Politiker dem Land eine Rosskur verordnet hat,wie es sonst nur eher rechte Politiker machen. Dafür wurde er allerdings nun abgewählt.

Weil er die Sanierung der Staatsfinanzen über hohe Steuern zu sanieren versuchte?

Die Immobilien- und Unternehmenssteuern, aber auch die Mehrwertsteuer sind in Griechenland außerordentlich hoch. Aber das hat zumindest bewirkt, dass Griechenland wieder etwas besser dasteht und die Arbeitslosigkeit immerhin leicht gesunken ist. Und jetzt erntet der konservative Nachfolger die Früchte der Rosskur des Linken.

Mitsotakis ist angetreten, die Steuern zu senken. Diese Entlastungsankündigung hat ihm offenbar viele Stimmen gebracht.

Mir ist es aber ein Rätsel, wie er das schaffen will. Denn die Steuersenkungen werden kurzfristig das Budgetdefizit wieder deutlich erhöhen. Nun kann Mitsotakis nach Brüssel fahren und um ein Jahr Aufschub bitten. Aber das ist in der jetzigen konjunkturellen Situation hochriskant. Ich habe intensiv recherchiert, wie er das machen will, aber nichts gefunden. Und das Kernproblem geht auch er offensichtlich nicht an: die massive Schwarzarbeit und die Steuerhinterziehung durch die Reichen. Die dürften wieder ungeschoren bleiben. Ein Abkommen mit der Schweiz gibt es bis heute nicht, um die reichen Griechen zur Kasse zu bitten, die dort ihr Vermögen bunkern.

Die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde plädierte schon länger dafür, dass man einen Schuldenschnitt macht und den Griechen einen Teil der Schulden erlässt. Zu Recht?

Ich würde ihnen die Schulden nicht erlassen, sondern einen Teil für 99 Jahre stunden. Das läuft auf dasselbe hinaus, erspart den Gläubigern aber die Wertberichtigung. Aber die Griechen brauchen so einen Schnitt, um wieder atmen zu können.