Das ergebnislose Schattenboxen in Brüssel: Personalpoker vertagt
BRÜSSEL. Manfred Webers Chancen für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten schwinden.
Die EU hat sich vertagt. Während einer langen Gipfelnacht, die bis zwei Uhr früh gedauert hat, konnte kein Weg gefunden werden. So soll ein Sondergipfel am nächsten Sonntag entscheiden, wie und mit wem die Top-Jobs in Europa für die nächsten fünf Jahre besetzt werden.
Eine rascherer Klimaschutz, drängendstes Anliegen vor allem der Jüngeren, rutschte indessen in eine Fußnote. Vor allem die rechtskonservativen Regierungen von Polen, Ungarn und Tschechien blockierten. Was blieb, ist ein in seiner Unverbindlichkeit beinahe sinnloses Bekenntnis, Emissionen senken zu wollen – ohne Fristen und ohne Datum.
Das zweite großen Thema auf dem EU-Parkett ist die Suche nach einem Nachfolger für Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er scheidet am 31. Oktober aus dem Amt aus. Und es wird immer deutlicher, dass die Chancen von Manfred Weber rasant schwinden. Weber, CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, trat zwar als Spitzenkandidat seiner Parteifamilie bei den Europawahlen im Mai an. Doch konnte er bislang weder eine Mehrheit im Parlament und schon gar keine im Gremium der Staats- und Regierungschefs hinter sich bringen. Beide Mehrheiten wären nötig, um den Job an der Spitze der mächtigsten EU-Behörde zu ergattern. Es gilt nur noch als Frage der Zeit, bis auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel von Manfred Weber abrücken muss. Nach Ende des Gipfels vermied sie es geradezu auffällig, sich ausdrücklich hinter ihren Parteifreund zu stellen. Sie selbst, so betonte sie, denke nicht daran, einen der Topjobs zu übernehmen.
Eine völlige Neuausrichtung
Neben Junckers Posten sind auch der des Ratspräsidenten, der Außenbeauftragten der EU und des Zentralbankchefs zu besetzen. Eine Neuausrichtung steht bevor. Drei dieser Jobs – Kommissionschef, Ratspräsident, EZB-Vorstand – sind in der Hand der Christdemokraten. Doch ihre Bastionen werden nicht mehr zu halten sein. Bei der Wahl für das EU-Parlament erlitten sie schwere Verluste. Obgleich die Europäische Volkspartei stärkste Fraktion blieb, benötigt sie die Hilfe der Sozialdemokraten und der erstarkten Liberalen für eine Mehrheit. Und im Rat, der Runde der Staats- und Regierungschefs, stellen die Konservativen gerade einmal acht der 28 Staatschefs. Einziges politisches Schwergewicht in diesem Lager ist die deutsche Kanzlerin. Ihre Verbündeten: Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Zypern, Irland, Lettland und Ungarn. Österreichs Expertenkabinett nimmt keine Position ein. Liberale und Sozialisten sind im Kreis der Regierungen in der Überzahl. Hier haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Liberalen und Spaniens Premierminister Pedro Sanchez die Führung. Und das Parlament, das jedem Vorschlag des Rats für die Juncker-Nachfolge zustimmen muss? Auch hier ist keine Mehrheit in Sicht – weder für Weber noch für die beiden anderen Spitzenkandidaten Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale).
Sollte es den Fraktionen nicht gelingen, bis zum Sondergipfel am nächsten Sonntag, zwei Tage vor der Konstituierung des neuen Parlaments, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu präsentieren, dürfte sich der Rat nicht mehr an das Spitzenkandidatenprinzip gebunden fühlen. Damit wäre der Weg frei für Brexit-Verhandler Michel Barnier oder IWF-Chefin Christine Lagarde. (via)
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Das Namen-, Köpfe- und Personengetue halte ich für einen der schlimmsten Störfaktoren in der Demokratie und damit in der zeitgemässen Politik.
Namen und Personen "stehen" für irgend ein diffuses und anhimmelfokussiertes Brimborium von fremdkombinierten "Werten".
Alles nur Kalorien für Unmündige.
Man sollte es machen wie in Österreich. Keinen Politfuzzi nehmen, sondern ausnahmsweise mal einen Kandidaten der Hirn hat und was von der Arbeit versteht. Und er sollte auch kein versoffener trottel sein wie der letzte ischiaspatient.
Der "versoffene trottel" hat immerhin das geschafft: bis jetzt gibt es keine zölle auf deutsche autos in den USA.
Im übrigen: beleidigungen sind keine argumente. weder für das eine noch das andere hast Du vermutlich irgendeinen beweis - stimmt's?
Die Konservativen haben ihre Vormachtstellung innerhalb des EU-Parlaments verloren. Sie können nur auf sich allein gestellt, keine Personen mehr in eine Funktion heben.
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Der Macron und andere werden sich ihre Zustimmung zu einem Kandidaten teuer abkaufen lassen.
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Mitverantwortlich für den Stimmenverlust ist die Merkel. Die Wähler haben ihren Fehler von 2015 nicht vergessen. Die Merkel hält an ihrem Fehlverhalten von 2015 fest, sie sieht das nicht als Fehler.
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Der Macron möchte die EU in einen Bundesstaat weiterentwickeln. Das wird ihm nicht gelingen. Dazu müssten sie eine EU-Verfassung ausverhandeln, die in jedem Land den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Die Österreicher würden mit 2/3 Mehrheit dagegen stimmen!
Wie lang wollen Sie sich noch an Frau Merkel abarbeiten? Da haben Sie sich wohl ein Trauma eingehandelt.
Aber vielleicht sagen Sie: Was hätte Frau Merkel 2015 aus Ihrer Sicht machen sollen? Die Grenzen zu Ö abriegeln? Das hätte
a) ca 2 Wochen funktioniert (lt Chef der Bundespolizei)
b) Ö einen gewaltigen "Rückstau" an Migranten beschert, denn Orbán-ur schickte alle in HU an unsere Grenzen.
Richtig - es war der Faymann, der die Grenzen weit geöffnet hat.
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Ende August 2015 waren die meisten Migranten noch in ihren Herkunftsländern. In den folgenden Monaten sind welche davon mit dem Flugzeug von Marokko nach Istanbul geflogen, um später in Mitteleuropa einzufallen.
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Etwa diese hier:
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https://cdn4.img.sputniknews.com/images/103091/84/1030918405.jpg
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Weder Merkel noch Faymann haben irgendwelche Grenzen geöffnet. Sie haben Grenzen nicht geschlossen. Dies aus humanitären Erwägungen ebenso wie aus Angst vor Bildern, die frierende Migranten hinter Zäunen zeigen. Warum wohl hat Kurz die "Schliessung der Balkan-Route" an der griechischen Grenze angesiedelt? Weil dann Griechen & Mazedonier den Schwarzen Peter als Unmenschen in Händen halten.
> Ende August 2015 waren die meisten Migranten noch
"GÄHN"
Der Wähler hat gesprochen. Wäre die EU wirklich ein demokratisches Gebilde gäbe es nichts zu diskutieren und der Wille des Souverän würde umgesetzt. Nur, der Wählerwille interessiert diesen undemokratischen Verein in keinster Weise. Die EU ist am zerfallen und dieses Verhalten der Politiker ist ein Grund dafür.
interessantes Detail. Unsere angeblich nicht manipulierenden Medien haben mit dieser Scheindemokratie weiterhin kein Problem.
Eine Wahl deren Ergebnis nicht bindend ist ist eine Farce und soll den Anschein einer Demokratie vorgaukeln.
Der Souverän hat ein Parlament gewählt, nict mehr, nicht weniger. Wenn der Kandidat der stärksten Fraktion keine Mehrheit findet, kann er auch nicht Bundeskanzler werden - oder halten Sie Ö auch für eine Scheindemokratie?
> kann er auch nicht Bundeskanzler werden
Der Bundeskanzler sollte in einer parlamentarischen Demokratie nicht mehr sein als der oberste Beamte. Der Vorgesetzte aller Bezirkshauptmänner sozusagen.
> der Wählerwille interessiert diesen undemokratischen Verein in keinster Weise
Das halte ich für viel zu banal betrachtet.
Die EU-Verfassung ist zu alt für eine parlamentarische Demokratie aber damit ist sie nicht schlechter bestellt als die Verfassungen der Mitgliedsländer, die auch von den Machtmenschen auf den Kopf gestellt worden sind.
Überall haben sich (mithilfe der Parteimacht) die Regierenden in die Verfassung als Gesetzgeber hinein geschwindelt und die Parlamentarier aus der Legislative verdrängt. Auch in der EU gilt die Fraktionsdisziplin.