China deutet erste Lockerungen seiner Null-Covid-Politik an
PEKING. Lenkt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seiner Null-Covid-Politik ein?
Nach den heftigsten Protesten seit Jahrzehnten sprach Vizepremierministerin Sun Chunlan gestern von einem "neuen Stadium der Pandemie" und löste damit Spekulationen über Lockerungen aus. "Da die Omikron-Variante weniger pathogen geworden ist, mehr Menschen geimpft werden und wir mehr Erfahrungen in der Covid-Prävention gesammelt haben, befindet sich unser Kampf gegen die Pandemie in einem neuen Stadium und bringt neue Aufgaben mit sich." Als erste Lockerung solle es bestimmten positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen erlaubt werden, sich zu Hause in Quarantäne zu begeben, sagten gestern zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Bereits gestern wurde die Absperrung mehrerer Wohnviertel unter anderem in der Hauptstadt Peking aufgehoben.
Xi Jinping empfing Charles Michel
Xi hat unterdessen EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking empfangen. Bei dem Treffen ging es um die angespannte geopolitische Lage, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu China. Xi warnte die Europäer vor "allen Formen eines neuen Kalten Krieges". Solche Denkweisen und ideologische Konfrontationen müssten überwunden werden. China unterstütze die EU, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. Nach EU-Angaben bekräftigten Xi und Michel in dem Gespräch, dass "atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich" seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Union auf China als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die UNO-Charta zu respektieren, und dazu beizutragen, "Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden".