Boris Johnson gibt der EU nur noch 38 Tage Zeit für einen Brexit-Deal
LONDON. Vor der heute in Brüssel beginnenden Verhandlungsrunde verstärkt London den Druck
Boris Johnson kämpft einmal mehr mit harten Bandagen. Der britische Premierminister droht mit einem sogenannten No-deal-Brexit bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union über das zukünftige Verhältnis nach dem britischen EU-Austritt. Sollten die bilateralen Verhandlungen bis Mitte Oktober kein Ergebnis zeitigen, sagte Johnson, sähe er keinen Sinn in einer Fortsetzung der Gespräche. "Dann wird es kein Freihandelsabkommen zwischen uns geben", sagte er. Auch ohne einen Deal, meinte der Premier, wäre dies, so wie er selbst immer betont habe, "ein guter Ausgang für das Vereinigte Königreich". Denn nach dem Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember erlange man wieder "volle Kontrolle über unsere Gesetze, unsere Regeln und unsere Fischereigründe" und werde aufgrund dessen "mächtig prosperieren".
"Beispielsloser Bruch"
Heute soll die achte Runde der Brexit-Verhandlungen beginnen, die sich in den letzten Monaten ziemlich festgefahren haben. Johnsons Drohung, den Verhandlungstisch verlassen zu wollen, mag darauf abzielen, die Gegenseite unter Zeitdruck zu setzen, um zu Fortschritten zu kommen. Unterminiert wurde seine Taktik jedoch durch einen, auf gezielten Indiskretionen beruhenden Exklusivbericht der "Financial Times". Die Zeitung berief sich auf drei Regierungsinsider und meldete, dass man zwei Gesetze vorbereiten würde, die Teile des von Johnson unterschriebenen, ratifizierten und international gültigen Austrittsabkommens zwischen Großbritannien und der EU außer Kraft setzen wollen. Der Bruch eines internationalen Vertrages wäre beispielslos und würde, so die Financial Times, "den Kollaps der Handelsgespräche mit Brüssel riskieren". Nach den Informationen der Zeitung will die britische Regierung in zwei Bereichen das Abkommen unterminieren. Man will verhindern, dass nordirische Unternehmen sogenannte summarische Ausgangsmeldungen für Waren erstellen müssen, die von der irischen Insel nach Großbritannien gehen. Außerdem sieht das Abkommen vor, dass Großbritannien die EU darüber informieren muss, welche Staatshilfen sie für Unternehmen bereitstellt, die den nordirischen Warenmarkt betreffen könnten. Diese Auskunftspflicht soll stark eingeschränkt werden.
Umweltminister George Eustice versuchte sich in Schadensbegrenzung. Es ginge nur, sagte er, "um ein paar ungelöste Probleme". Auch der Sprecher der Regierung beteuerte, dass man sich an die Abmachungen halten werde. Britische Oppositionspolitiker dagegen schlugen Alarm. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon zürnte: "Wenn das wahr ist, bedeutet dies die Ablehnung eines von der britischen Regierung ausgehandelten Vertrags", was "die Wahrscheinlichkeit eines No deal bedeutend erhöhen wird." Die Labour-Abgeordnete Lisa Nandy sagte: "Das unterminiert unsere moralische Autorität in einem Schlüsselmoment." Und der ehemalige, mit den Brexit-Verhandlungen beschäftigte Beamte Anton Spisak urteilte: "Wahnsinn. Großbritannien hat internationale Verpflichtung, seinen Zusagen nach dem Austritt nachzukommen. Wenn die Regierung es mit nationalen Gesetzen außer Kraft setzen will, wird es ein klares Signal an seine internationalen Partner senden: ‚Uns kann nicht getraut werden.‘"
Brüssel wartet ab
In Brüssel reagierte man zunächst vorsichtig und will abwarten, bis die britische Regierung offiziell Stellung zu den das Austrittsabkommen betreffenden Maßnahmen bezieht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlautete: "Ich vertraue darauf, dass die britische Regierung das Austrittsabkommen umsetzen wird, eine Verpflichtung unter internationalem Recht und eine Vorbedingung für eine zukünftige Partnerschaft." Womit sie leise andeutete, dass die Brexit-Verhandlungen nur dann ein Ergebnis zeitigen werden, wenn sich Boris Johnson an die Regeln hält.
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Der Blondel von der Insel hat nicht kapiert, worum es wirklich geht und ist offensichtlich ganz beleidigt darüber, dass die derzeit 27 sich nicht freiwillig zu Kolonien erklären und des Blondels Truppe das Sagen über sie haben wird.
Nun er wird sich wohl damit abfinden müssen, so wie mit seiner Corona-Infektion mit nötiger Fremdbeatmung (nach ursprünglicher Ignoranz gegenüber dieser Infektion). Wenn die Inselbewohner nach dem Hard-Brexit nach (wirtschaftlicher) Luft ringen hat er in diesem Punkte dann ja schon "Erfahrung". Mit dem Ausatmen heißer Luft ist er immerhin grandios.
Größenwahn treibt seltsame Blüten...
China, die USA und Putin lachen heute schon Tränen, wenn sie daran denken, wie "Little Britain" ihnen die Füße küssen wird.....
Ich bin vor allem auf Eines gespannt: Wenn GB dann endlich aus der EU raus ist, wem gibt man dann auf der Insel die Schuld für quasi-eh-alles? GB hat es in den letzten 70 Jahren eindrucksvoll verabsäumt, die aufgeschobenen Probleme aus der Kolonialzeit zu lösen. Bisher musste vor allem die EU als Sündenbock für Einwanderung, schwaches Sozialsystem, gescheiterte Privatisierungen, etc. herhalten.
Boris - der kleine Pumuckl als England hat wieder einmal gesprochen.
Zuerst hat er Corona ignoriert und lächerlich gemacht und dann lag er auf der Intensivstation. Da er zum "Establishment" gehört, hat er ein normales englisches Krankenzimmer nicht von innen gesehen. Erst nach dieser schweren Krankheit hat er eine 180 Grad Wendung hingelegt und die Maskenpflicht eingeführt. Manche brauchen einfach Prügel, um richtig denken zu können.
Nun ist es wieder still geworden. Daher spukt er wieder laute Töne, wie ein kleiner Hund der sich stark fürchtet, wenn der große Mensch sich nähert, Je kleiner Hund, desto aggressiver und lauter gibt er sich.
Er möchte sich die Rosinen für England herauspicken und keine Verpflichtungen haben. Das geht aber in einer Wirtschaftsgemeinschaft nicht. Mit seinem Freund "Trump" gibt er doch ein feines Paar ab, das laut schreit "Wozu brauchen wir Vernunft, wir haben doch Narrenfreiheit". Aber alles hat seine Zeit - sie ist bald vorbei!!
Ist das nicht der Struwwelpeter, der es jahrelang nicht hinbekommen hat, den Brexit-Vertrag durchzubringen?
Der Kasperle, der auf die Intensivstation musste, weil er sich nicht einmal an die primitivsten Hygieneregeln halten kann?
Und dieser unwichtige Pannen-Politiker möchte der EU erklären, was diese zu tun hat?
Wenn er sehen will, wie die personifizierte Lächerlichkeit aussieht, muss er nur in den Spiegel schauen.
Die Briten sind für das Fortkommen der Merkel-EU wichtig, genauso ist die EU wichtig für die Briten, aber die Absatzmärkte und die Einkäufe der Briten haben sich letztes Jahr geändert.
Die Märkte sind im Umbruch begriffen, und auch die Briten haben sich neue Märkte gesucht, an denen sie Zukäufe tätigen und sie sind befreundet mit den amis, nicht nur wegen der gleichen Sprache!
Mal abwarten wie sich die Briten in naher Zukunft entwickeln, sollten sie positiv sein, werden andere den Austritt aus dieser Merkel-EU nachmachen!
und sie sind befreundet mit den amis,
Unter den Blonden ist niemand befreundet mit den Amis. Der plärrt nämlich nicht "UK first" sondern ganz was anderes.
Nach dem wahrscheinlichen Wechsel im Jänner wird es aber wieder einen POTUS geben der die Partnerschaft zur EU sucht und nicht zu einen durchdrehenden Inselhäuptling.
@ Penunce:
"die Absatzmärkte und die Einkäufe haben sich letztes Jahr geändert"
Man merkt sofort, dass du vom Fach bist. ***Ironie off*** Außer den drastisch gestiegenen Preisen hat sich gar nix geändert.
38 Tage waren es gestern, heute sind es 37...
Lasst sie einfach ziehen. Sie werden schon draufkommen ...
<draufkommen>
, dass das Koenigreich Stalin, Hitler
& auch die (franzoesische Rest) EU ueberdauern wird?
Jetzt nochmals:
42% des Aussenhandels von GB geht in die EU
8% des Aussenhandels der EU gehen nach GB
Jetzt konkret: was will die Rotzpipn genau? Frech werden? Dann drahn wir ihm halt zu!
Ich hoffe so inständig das die EU sich der Stärke der Verhandlungsposition besinnt und nicht auch nur 1mm nachgibt.
Haben Sie schon mal über Ihren Sprachschatz nachgedacht?
Die EU ist nicht perfekt, das wissen wir hinlänglich. Noch viel weniger perfekt ist allerdings Kantönligeist und Nationalismus. Aber das, was die Briten da aufführen, ist ein Schauspiel der Sonderklasse. Ich bin schon gespannt, wie lange es noch dauert, bis aus "Groß-Britannien" ein "Klein-Britannien" wird.
Ich kann diesen Boris Johnson und seine verrückte Truppe schon gar nicht mehr sehen! Wann begreifen diese Rosinenpicker endlich, dass es nicht die EU ist, die aus dem Commonwealth austreten möchte sondern dass sie es sind, die sich aus der EU verabschieden wollen?
Dieser Austritt wird natürlich auch der EU und ihren Bürgern einiges abverlangen, wir werden's aber überstehen und irgendwann werden auch die Briten erkennen, dass ein großer gemeinsamer Markt seine Vorteile hat. Und irgendwann werden sie winselnd vor der EU-Türe stehen und darum betteln, wieder aufgenommen zu werden. Dann aber hoffentlich zu EU-Konditionen...
Diese Rosinenpicker sollen sich BITTE ENDLICH SCHLEICHEN!!
Die EU kann nicht einmal die eigenen Grenzen schützen.
Also? Was wollens denn?
Warum verteidigen Sie den Johnson so vehement? In welcher Abhängigkeit zu ihm stehen Sie?