Barnier: EU wird für Brexit-Deal niemals ihre "Zukunft opfern"
BRÜSSEL. In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit bleiben die Fronten verhärtet.
Die EU werde für eine Vereinbarung mit Großbritannien "niemals" ihre "Zukunft opfern", erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Dienstag im Online-Dienst Twitter. Der von Großbritannien angestrebte Zugang zum EU-Binnenmarkt müsse an Bedingungen geknüpft sein. Barnier hatte zuvor die Europaminister der Mitgliedstaaten über den Stand der Verhandlungen informiert. Unter ihnen gebe es "vollständige Einheit" mit Blick auf die EU-Position gegenüber London, erklärte der Franzose.
Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran.
Streitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung von EU-Standards im beiderseitigen Handel, die Kontrolle der Einhaltung eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Jänner schon äußerst knapp.
Der britische Premier Boris Johnson will nun in den kommenden Tagen persönlich nach Brüssel fahren, um über eine Lösung zu verhandeln. Barnier erklärte, er arbeite "eng" mit dem britischen Verhandlungsführer David Frost zusammen, um Johnsons geplantes Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorzubereiten.
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Welche Zukunft hat diese EU?
Als Werber für den österreichischen EU Beitritt 1994 sage ich jetzt: DIESE EU soll keine Zukunft haben. Sie zestört die europäische Kultur mit der Masseneinwanderung aus dem Orient und aus Afrika und die Wirtschaft mit der Schuldenunion. Die Briten haben richtig gehandelt. Ungarn und Polen auch.
Als unerschütterlicher EU-Befürworter und Bürger habe ich seit Jahren immer die gleiche Forderung, weg mit dem Einstimmigkeitsprinzip.
Damit die EU mit der nötigen Geschwindigkeit handlungsfähig und problemlösend bleibt, sowie nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten erpressbar ist, muß das System des
MEHRHEITSENTSCHEIDES eingeführt werden.
Der Franzose zündelt - offenbar will er den "harten" Brexit.
Warum?
Wer weiß?
Vernunft und logisches Denken hat hier scheinbar schon lange vorher ausgesetzt.
Schon bei dem EG- Beitritt der Briten haben die Franzosen den Briten alle möglichen Steine in den Weg gelegt.
So jetzt auch wieder beim Austritt.
Frankreich hat massive innenpolitische Probleme und so versucht man offenbar nach außen hin "Stärke" auszuspielen.
Schaden wird man damit aber nur den Völkern und Nutzen wird man davon schon gar keinen ziehen können.
Offenbar hat sich diese Weitsicht einmal verflogen - ist es Theaterdonner oder tatsächlich nur simple Borniertheit?
Da habe ich eine Neuigkeit für den Guten:
DIESE EU in DIESER Form hat ohnehin keine Zukunft
Sackgasse - Selbst- und Publikumstäuschung nennt man das.
Wie lange will man uns das noch vorspielen?
Die Eingeständniskompetenz eigener kapitaler Fehler tendiert offensichtlich gegen Null.
Die Unfehlbarkeitsideologie bleibt weiter hin unangetastet.