Auch US-Senat trotzt Trumps Veto-Drohung zu Verteidigungsetat

Die von Trumps Republikanern beherrschte Kongresskammer nahm am Freitag die Vorlage mit einem Volumen von 740 Milliarden Dollar (610,81 Mrd. Euro) an, die von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet worden war.

In beiden Kammern hätte die Zahl der Stimmen gereicht, um ein Veto von Trump zu brechen. Ob dieser seine entsprechende Drohung tatsächlich wahr machen würde, war zunächst unklar. Er hat mehrere Tage Zeit für eine Entscheidung. In der Parlamentskammer stimmten am Freitag 84 Senatoren für den Entwurf, 13 votierten dagegen. Am vergangenen Dienstag (Ortszeit) hatten bereits mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Repräsentantenhaus für das Paket gestimmt.

Der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) ist einer der wenigen Gesetze, die von beiden großen Parteien im Kongress als unbedingt notwendig gesehen werden. Es regelt unter anderem den Sold von Soldaten und ist 59 Jahre in Folge verabschiedet worden. Darin vorgesehen sind außerdem, dass der von Trump angekündigte Teil-Abzug von US-Truppen aus Deutschland zunächst nicht stattfinden kann und weitere Sanktionen gegen die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2. Nun droht ein Kräftemessen mit Trump. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es unterzeichnen. Der Präsident hat unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten sein Veto angekündigt.

Trump will Konzerne wie Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen und hat eine entsprechende Passage verlangt sowie weitere Änderungen. Bisher sind die Konzerne vom Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA) geschützt. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda vorgegangen wird. Befürworter sprechen von einem Pfeiler der Meinungsfreiheit im Internet. Ein solches Veto könnte anschließend durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden. Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste und vermutlich einzige Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bisher acht Mal ein Veto eingelegt.

Der Republikaner hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber weiterhin, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden. Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar vor. In dem Paket geht es - wie in den USA üblich - auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, an deren Finanzierung auch die OMV beteiligt ist, ausgeweitet werden.