Offshore-Leaks China: Reiche Prinzlinge und ihre Tricks

Besonders mächtige Kommunisten sollen ihr Geld gern in anonymen Briefkastenfirmen verstekcen. In den Offshore-Leaks tauchen laut Süddeutsche Zeitung Namen wie die von Xi Jinpings Schwager auf, der Mitbesitzer einer Firma ist, die auf den Britischen Jungferninseln angemeldet ist. Die Britischen Jungferninseln zählen zu den Steueroasen auf dieser Welt.

Kurz vor Neujahr schrieb Ex-Ministerpräsident Wen Jiabao einem Zeitungskolumnisten in Hongkong einen Brief: "Ich möchte meine letzte Reise auf dieser Welt gut zu Ende bringen. Ich bin mit leeren Händen zur Welt gekommen und will sie sauber verlassen... Ich war nie in ein einziges Geschäft verwickelt, in dem ich meine Macht zu meinem persönlichen Vorteil nutzte und würde das nie tun. Denn kein solcher Vorteil könnte meine Überzeugungen erschüttern." Warum der Brief gerade jetzt?

Die Frage beantwortet sich durch die Berichte aus den Offshore-Leaks. Dort tauchen die Namen von Wens Sohn, Tochter und Schwiegersohn auf, über deren Geschäftstüchtigkeit bereits die New York Times berichtet hatte. Wen Jiabao wird also gewusst haben, was auf ihn und seine Familie zukommt.

Mehrere nahe Verwandte von Chinas wichtigsten Politikern der vergangenen Jahre stehen - glaubt man den vertraulichen Unterlagen aus dem Offshore-Leaks-Bestand - in Verbindung zu anonymen Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln und anderen Steueroasen. Neben dem Schwager von Staatschef Xi Jinping findet man in den Listen Sohn und Schwiegersohn von Wen Jiabao, die Tochter des früheren Premierministers Li Peng, einen Neffe zweiten Grades von Ex-Staatschef Hu Jintao, einen Schwiegersohn des Reformers Deng Xiaoping und andere Prinzlinge, wie die engen Verwandten der chinesischen Machtelite genannt werden.

Gelistet sind auch Mitglieder des Nationalen Volkskongresses und einige der Reichsten Chinas, darunter mindestens 15 aus der chinesischen Milliardärsliste, die das US-Magazin Forbes herausgibt. Auch Führungskräfte staatlicher Unternehmen, die in Korruptionsskandale verwickelt waren, sind in den Offshore-Leaks zu finden. Dokumente - Verträge, E-Mails, Personalausweise und interne Akten - belegen, mit wieviel Mühe die Elite ihren Reichtum vor den Augen der Öffentlichkeit verbirgt. Es ist aber auch ersichtlich, dass westliche Firmen wie die Deutsche Bank, die UBS und Credit Suisse behilflich waren, Strukturen in Steueroasen für die reichen Chinesen zu errichten und instand zu halten.

Offshore-Leaks

Die Offshore-Leaks-Unterlagen zu China sind Teil jenes Datenbergs, den das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington vor gut zwei Jahren von einer anonymen Quelle zugespielt bekam. Veröffentlichungen im April 2013 - u.a. auch in der Süddeutschen Zeitung - führten weltweit zu Ermittlungen und Rücktritten hochrangiger Banker und Politiker. In den vergangenen Monaten arbeitete sich ein internationales Team von Journalisten in Hongkong durch die chinesischen Daten. Das Ausmaß der Verstrickung mit der Offshore-Welt in China ist demnach weit größer als bisher angenommen: mehr als 21.000 Offshore-Firmen stammen von Kunden aus der Volksrepublik und Hongkong und anders als in den meisten westlichen Ländern sind höchste Regierungskreise betroffen.

Das Volk bleibt unterdessen im Unklaren über die Parallelwirtschaft, die es den Mächtigen ermöglicht, ihr Geld außer Landes zu schaffen und dabei ihre Spuren zu verwischen. Schätzungen gehen davon aus, dass Vermögen im Wert von bis zu vier Billionen Dollar seit dem Jahr 2000 die Volksrepublik China verlassen haben. Ohne Sondergenehmigung dürfen Chinesen jährlich Devisen im Wert von etwa 50.000 Dollar ins Ausland bringen. Mit Tricks werden diese Gesetze umgangen. Chinas Wirtschaftselite verschiebt so viel Geld auf die Britischen Jungferninseln, dass sich im Jahr 2011 sogar die staatliche Bank of China beschwerte. In einem Report hieß es, korrupte Manager würden Briefkastenfirmen wie "Handtaschen" benutzen. Das Geld aus fragwürdigen Geschäften fließt aber oft wieder - gewaschen - zurück nach China. Die Britischen Jungferninseln sind der größte ausländische Direktinvestor in China. Allein 2012 wurden von Firmen auf den Jungferninseln etwa 320 Milliarden Dollar nach China überwiesen. Das sind fast doppelt so viel, wie alle amerikanischen und japanischen Firmen zusammen in China investieren.

Einder der führenden China-Experten Minxin Pei sagt, dass Reichtum in China an sich ist natürlich nicht zwangsläufig kriminellen Ursprungs sei, aber solange es keine Transparenz gebe, erfahre das Volk nicht, "wie viel Reichtum von Regierungsbeamten mit illegalen Mitteln angehäuft wurde".