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Außenpolitik

"In der Sackgasse": Beim EU-Gipfel wurde die Brexit-Uhr angehalten

Von Monika Graf aus Brüssel   18. Oktober 2018 00:04 Uhr

"In der Sackgasse": Beim EU-Gipfel wurde die Brexit-Uhr angehalten
Zumindest der Empfang in Brüssel war freundschaftlich: Theresa May wurde gestern von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt.

Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt stocken. "Es braucht mehr Zeit, um eine umfassende Einigung zu erzielen", sagte der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier.

Bisher hat Michel Barnier, der Brexit-Chefverhandler der EU, Großbritannien immer an die tickende Uhr erinnert. Anfang dieser Woche gab er sich plötzlich verständnisvoll. "Es braucht mehr Zeit, um eine umfassende Einigung zu erzielen – in den nächsten Wochen", sagte er. Und diese Zeit werde man sich "ruhig und ernsthaft" nehmen. "Wir sind nicht dort."

Die Erkenntnis, dass die Einigung doch nicht wie geplant bis zum Oktober-Gipfel gelingt, hat in den vergangenen Tagen nicht nur Barnier gewonnen. Mittlerweile wird darüber spekuliert, dass sich die Einigung bis zum nächsten regulären EU-Gipfel im Dezember hinziehen könnte. Letztlich hänge der Zeitplan davon ab, wie schnell das britische Parlament ein Abkommen ratifizieren könnte, sagte eine EU-Diplomatin. Es gebe noch keinen Grund für Nervosität.

Am Wochenende war ein Deal eigentlich schon da, doch die britische Premierministerin Theresa May winkte ab. "Nicht durchzubringen", ließ sie ausrichten. Für das derzeitige Teffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel bedeutet das eine Geduldsprobe. Denn jetzt müsse May "neue Vorschläge" und "frische Ideen" liefern, um "aus der Sackgasse zu kommen", sagte etwa EU-Ratspräsident Donald Tusk.

"Beträchtliche Fortschritte"

May hat zum Start des EU-Gipfels ihre Amtskollegen über die Lage informiert. Bei ihrer Ankunft gestern in Brüssel sagte sie, sie hoffe auf einen Brexit-Deal "in den nächsten Tagen und Wochen". Damit machte sie klar, dass es beim EU-Gipfel keine Vereinbarung geben dürfte. May erklärte vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs, seit dem EU-Gipfel in Salzburg seien beträchtliche Fortschritte erzielt worden.

Die Teams beider Seiten hätten sehr hart gearbeitet. Die meisten Probleme seien gelöst, aber da ist noch die Nordirland-Frage. Aber "jeder am Tisch will einen Deal. Wir arbeiten eng und intensiv. Ein Deal ist erreichbar".

Im Anschluss diskutierten die EU-27 über die weitere Vorgangsweise. Offen ist nicht zuletzt, ob es Mitte November einen Brexit-Sondergipfel geben wird, wie das in Salzburg angedacht war – sollte es ausreichend Fortschritt bis dahin geben. Der Knackpunkt ist, wie schon seit Monaten: Wie lässt sich eine neue "harte" Grenze auf der irischen Insel zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland verhindern.

"Neuer gordischer Knoten"

Er sehe einen "neuen gordischen Knoten, sagte Tusk, "aber leider keinen Alexander den Großen". Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, bei der Irland-Frage liege die Tücke im Detail. Tatsächlich entpuppt sich die Grenzfrage als so kompliziert, dass die Gespräche über einen geordneten Austritt daran scheitern könnten.

Mit wohl dramatischen Folgen für Irland und die Wirtschaft in ganz Europa, wie nicht nur der Autoherstellerverband ACEA vor dem Gipfel betonte. Es würde das gesamte Geschäftsmodell der Branche bedrohen, hieß es. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte es auf den Punkt: "Kein Abkommen heißt Katastrophe."

Längere Übergangsfrist?

Sogar für Personen, die in die Verhandlungen involviert sind, ist schwer abzuschätzen, wie die offenen Fragen gelöst werden können. Zuletzt hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der Übergangsfrist über das Jahr 2020 hinaus vorgeschlagen, obwohl das die EU-Wahlen im Mai 2019 erschweren würde. Doch aus London kam ein "No".

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich Anfang der Woche beim Besuch beim niederländischen Premier Mark Rutte noch optimistisch geäußert, dass ein Brexit-Deal gelingen wird. Österreich, das noch bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz führt, würde die Verhandlungen gern zu einem positiven Ende bringen – auch wenn Kurz & Co. nicht viel tun können, als die Einigkeit der EU-Staaten zu beschwören.

Video: Peter Fritz (ORF) aus Brüssel

Kleines Brexit-Lexikon

A wie Austritt: Den regelt Artikel 50 des EU-Vertrags. Sobald ein Land den Wunsch bekannt gibt – Großbritannien tat dies am 29. März 2017 –, beginnt eine zweijährige Frist zu laufen. Währenddessen werden die Scheidungsmodalitäten verhandelt. Gibt es kein Abkommen, erfolgt der Austritt ungeregelt (N wie No Deal)

B wie Brexit: Wortschöpfung aus Britisch und Exit. Zu unterscheiden sind harter und weicher Brexit. Bei der harten Variante kappt Großbritannien die Schnur zur EU völlig. Das bedeutet auf beiden Seiten Zölle, Visa, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Für einen weichen Brexit könnte Norwegen als Beispiel dienen: keine EU-Mitgliedschaft, aber Teilnahme am Binnenmarkt, dafür Beiträge ins EU-Budget.

C wie Chequers: So heißt der Landsitz des britischen Premiers und Theresa Mays Brexit-Plan: Großbritannien inklusive Nordirland bleibt vorübergehend im Binnenmarkt: für Waren, nicht aber für Dienstleistungen und Finanzen – und schon gar nicht für freien Personenverkehr. Das lehnen die EU-27 als Rosinenpickerei ab.

E wie EU-Chefverhandler: Das ist der frühere französische Außenminister und EU-Kommissar Michel Barnier.

N wie No Deal: Ein Austritt ohne Vertrag dürfte Chaos auslösen. Gleichsam über Nacht würden ab 30. März 2019 Kontrollen gelten. Das Szenario reicht von kilometerlangen Lkw-Schlangen bis zum Zusammenbruch des europäischen Flugverkehrs.

R wie neues Referendum: Taucht als Hoffnung auf, dafür gibt es aber keine politische Mehrheit.

Z wie Zeit, die davonläuft: Die Verhandlungsfrist kann zwar verlängert werden. Allerdings finden im Mai 2019 die Wahlen zum EU-Parlament statt: Bis dahin sollte der Brexit erfolgt sein – ob weich, hart oder ohne Deal. 
 

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