Hofer: "Dauerhafte Kontrollen am Brenner wären Katastrophe"
WIEN/BERLIN. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat am Mittwoch vor erheblichem wirtschaftlichen Schaden bei möglichen dauerhaften Grenzkontrollen am Brenner gewarnt.
"Das wäre zweifellos eine Katastrophe", sagte Hofer bei einem Briefing für Journalisten aus anderen EU-Ländern in Wien, wie die Deutsche Presse-Agentur und die italienische Agentur ANSA am Mittwoch berichteten. Für jeden Umweg über die Schweiz müssten Speditionen je Lastwagen rund 100 Euro mehr Mautgebühr zahlen. Hofer warnte laut ANSA vor einem "Dominoeffekt" durch die geplante Verschärfung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.
Hofer betonte, man müsse abwarten, wie Deutschland nach dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU tatsächlich weiter vorgehen wird. In dem Moment, in dem die deutsche Grenze dichtgemacht werde, werde Österreich an der Südgrenze ähnliche Maßnahmen ergreifen. Er sei jedoch optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien erwartet.
In Reaktion auf den deutschen Asylkompromiss hat die österreichische Bundesregierung eigene nationale Maßnahmen an den Staatsgrenzen nicht ausgeschlossen. Man sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Südgrenzen zu ergreifen, hieß es. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden.
CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylwerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden - wenn es entsprechende Abkommen gibt. Der Koalitionspartner SPD hat noch nicht entschieden, ob er dieser Regelung zustimmen wird. Auch eine Zustimmung der anderen Staaten ist unsicher.
Seehofer will Migranten bis zu zwei Tage festhalten
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge in den von der EU geplanten Transitzentren festhalten. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte er. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind."
Seehofer wies auch Vorwürfe zurück, es handle sich um etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."
Schwerpunkt an deutsch-österreichischer Grenze
Seehofer machte deutlich, dass er den Schwerpunkt der Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze sehe. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht".
Seehofer zeigte sich zugleich zuversichtlich über die Einigungschancen mit der SPD. "Ich glaube dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister. "Ich hab da keine Zweifel." Die SPD lehnt geschlossene Lager ab und drängt zudem auf eine europäische Lösung. Union und SPD wollen am Donnerstag erneut über das Thema beraten.
Klare Linie der SPD
Die SPD hat eine klare rote Linie für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts gezogen. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte Parteichefin Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten.
"Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln." "Es darf keine nationalen Alleingänge geben, es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben", betonte Nahles weiter. Der Fünf-Punkte-Plan der Partei zur Migrationspolitik und der Koalitionsvertrag seien die Basis. Eine Einigung bei dem Koalitionstreffen am Donnerstag sei unklar.
Union und SPD hatten bereits am Dienstagabend über die geplanten Transitzentren beraten, auf die sich CDU und CSU nach dem erbitterten Machtkampf zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt hatten.
Andrea Nahles (SPD)
SPD hält Einigung mit Transitzonen für möglich
Die SPD hatte sich in der Vergangenheit generell gegen Transitzonen für Flüchtlinge gewandt. In der Partei wird jetzt aber darauf verwiesen, dass es bei dem neuen Unionsvorschlag um eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen geht. Deshalb wird eine Einigung für möglich gehalten. Ob diese schon bei den Beratungen der Koalition am Donnerstagabend zustande kommen wird, ist aber noch offen.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden an den deutschen Grenzen zwischen Jänner und Mitte Juni diesen Jahres rund 18.000 bereits registrierte Flüchtlinge festgestellt.
Geplant sind sogenannte Transitzentren an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden. Hierzu bedarf es aber zunächst auch einer neuen Übereinkunft mit Österreich. Völlig unklar ist, wie ohne Bewachung verhindert soll, dass die betreffenden Personen nicht weiterziehen. In der SPD hieß es, die Union argumentiere, die Lager seien ja zumindest nach Österreich hin offen, dorthin könne die Person immer zurückkehren. Die österreichische Bundesregierung steht den deutschen Plänen skeptisch gegenüber.
Am morgigen Donnerstag wird erneut ein Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD über die Details reden. CSU-Chef und Innenminister Seehofer hatte zunächst mit Rücktritt gedroht, wenn es nicht härtere Regeln an ausgewählten Grenzübergängen in Bayern gibt, schließlich willigte Kanzlerin Merkel in die auch rechtlich umstrittene Transitzentren-Lösung ein.
Schulz findet Transitzentren übertrieben
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hält unterdessen die von der Union angestrebte Schaffung von Transitzentren für Flüchtlinge für übertrieben. Es gehe um "Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen in einer Peanuts-Frage, die meiner Meinung nach relativ schnell zu klären ist", sagte er am Mittwoch in Berlin. Schulz sprach von einer "aufgeblasenen Debatte" der Union. "Ich glaube nicht, dass es Transitzentren geben wird", sagte er.
Als "Peanuts" (Erdnüsse) hatte der frühere Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper 1994 offene Handwerkerrechnungen in zweistelliger Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider bezeichnet. Seitdem ist das ein geflügeltes Wort für kleine Mengen oder Beträge.
Video: Wie will man künftig an der Grenze mit Flüchtlingen umgehen? Die deutsche Ankündigung setzt schon jetzt Österreich unter Druck. Vor allem die betroffenen Landeshauptmänner fürchten Auswirkungen auf ihre Bundesländer.
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Ich kann die Bedenken von Herr Minister Hofer gut nachvollziehen , aber es geht nicht anders wenn das Volk MEHR Sicherheit will .
Man sollte nicht vergessen dass in Italien Unmengen Migranten aus Afrika auf die Gelegenheit warten weiter ziehen zu dürfen /können !
Die Schengengrenzen müssen besser kontrolliert werden , erst dann kann den Freier grenzloser Verkehr wieder stattfinden .
Ich kann die Bedenken von Herr Minister Hofer gut nachvollziehen , aber es geht nicht anders wenn das Volk MEHR Sicherheit will .
Man sollte nicht vergessen dass in Italien Unmengen Migranten aus Afrika auf die Gelegenheit warten weiter ziehen zu dürfen /können !
Die Schengengrenzen müssen besser kontrolliert werden , erst dann kann den Freier grenzloser Verkehr wieder stattfinden .
Wenn die Deutschen beweisen können, dass die Leute aus Österreich gekommen sind, dann haben wir sie zurückzunehmen. Doch dann können diese Leute keine Flüchtlinge mehr sein (die Flüchtlingseigenschaft haben sie ja bereits in dem Land, wo ihnen schon Schutz geboten wurde, zurückgelassen als sie weitergereits sind) und sind nach dem Fremdenpolizeigesetz zu behandeln. Und da sind solche Fälle von illegalem Grenzübertritt glasklar geregelt - Festnehmen, Schubhaft und Abschiebung. Und nicht einmal das Ziel der Abschiebung könnte da mehr ein Problem sein. Die Deutschen lieferten in diesen Fällen ja den Beweis mit, aus welchem Land die Leute gekommen sind. Es wäre also eh alles ziemlich einfach, wenn man in Europa nur die geltenden Regeln, allen voran die Flüchtlingskonvention, auch beachten würde... (by indrid cold)
73% kommen nicht via Österreich nach Deutschland.
Da wird zu viel heiße Luft geredet.
Aber gut für uns den dann suchen sie sich eine andere Route.
schurli
NEIN , soooo leicht funktioniert es nicht denn die Angelegenheit ist VIEL KOMPLIZIERTER als du glaubst .
1)Zuerst mal die Nationalität klären wenn die Migranten keine oder FALSCHE Papiere haben .
2) wohin dann abschieben ?
3) was wenn das Heimatland die Zurückführung verweigert ?
4) WAS wenn österreich die Zurückweisung verweigert ?
5) usw ... usf...
ein massenansturm wie 2015 wäre auch eine Katastrophe.vor der eu hat es auch geklappt,mit dem Transit.
Dauerhafte Kontrollen wären vor allem für Kriminelle eine Katastrophe.
Ah hat da die ÖVP eingesagt
Wenn schon, denn schon.
Wenn der Seehofer nicht von seinem Irrsinn runtersteigt, dann haben wir ebenso zu schauen, welche Geisterflüchtlinge (nicht) über den Brenner gelangen.
Im Übrigen verkaufen wir unsere Natur und Gesundheit viel zu billig, wenn die Ersatzroute über die Schweiz gleich um 100 € mehr kostet!
Herzlichen Dank an alle rechtspopulistischen Chaosregierungen in Europa. Ihr werdet es schaffen, ein 60-Jähriges Friedensprojekt binnen Kürze zu zerstören.
diese Regierung ist die beste seit 60 Jahrren denn die sozis und ÖVP hat uns das Dilemma mit der Merkel auch , eingebracht frosch bleib fair
Du hast absulut recht - wir haben die beste blaue Regierung aller Zeiten.
Das ganze stimmt jedoch nur, wenn mit eine Tiefblaue Brille aufsetzt.
Was bekommst du eigentlich für die Blauen Jubelmeldungen?
Der Regierungspartner ÖVP wird jedoch enttäuscht sein, wenn du ihm die Schuld in der Asylfrage in die Schuhe schiebst.
Diese Regierungen haben begriffen, das rasch gehandelt werden muss.
Durch wem wurde sofort einmal die Balkanroute geschlossen. Durch die Rechtregierungen!
Die Linken werden Land für Land abgewählt. Gott sei Dank
So unnötige wie z.B die SPÖ verlieren zunehmend an Bedeutung!
Karli
Bevor Du hier postest solltest zunächst einmal einen Deutschkurs belegen. Das könnte auch Dich treffen, denn mit schlechten Deutschkenntnissen kann man jetzt unter der neuen Rechtsregierung die Mindestsicherung verlieren.
Sollten die Grenzen dicht werden, z.B. zwischen Deutschland und Österreich ellenlange Kontrollen sein, wird das die Wirtschaft besonders arg treffen.
Die sogenannten verlängerten Werkbänke deutscher Firmen sind auf
"just in time" Lieferungen angewiesen, sonst stehen die Werkel still.
Also wird man auf lange Sicht die Firmen nach Deutschland heimholen und wir dafür tausende Arbeitslose mehr haben.
Kurz und Strache sei dafür Dank und Anerkennung ausgesprochen.
Wieso Kurz und Strache ?
Hauptschuldig ist jene Dame in Berlin die nach wie vor Einladungen verschickt.
Und der linke Zeitgeist der glaubt jeder kann wo er will um Asyl ansuchen.
MultiKulti hat halt mal seinen Preis, wer für alles was offen ist kann nicht ganz dicht sein.
Nebenbei den Deutschen mangelt es bereits massiv an ausgebildeten Facharbeitern, dies wird in naher Zukunft sich auch nicht ändern.
Da werden sie froh sein wenn österr. Betriebe halt 1 Tag später liefern können.
Es wird sich einiges tun, das hätte jedem am jenem ersten Tag im Jahre 2015 klar sein müssen als Frau Dr. Merkel sich über die Gesetze, die EU und ihre eigene Partei hinweg setzte und die Grenzen öffnete !
Im Prinzip richtig, allerdings hat der Faymann der Frau Merkel nahegelegt, die Migranten aus Ungarn einreisen zu lassen. Und der Kern hat sie mit dem Zug nach Berlin gebracht.
Und heute sagt der Kern: "Mein Name ist Hase - und ich weiß von nichts!"
Die Unfähigkeit dieser “Union“ sich vor den Wirtschaft und Sozialschmarotzern abzusichern ist wieder um eine Facette reicher.
Jetzt können schwarz und blau beweisen was sie so lange versprochen haben.
Sollte der deutsche Plan aufgehen,und wir uns das einfach gefallen lassen,werden auf Dauer Zustände entstehen,die ich mir gar nicht vor Augen führen will.
Fr. Merkel hat das super elegant gelöst.
Seehofer hat den schwarzen Peter und die Kurz`sche Regierung kriegt nun die Panik:
Die Fr. Wirtschaftsministerin (?) Schramböck sagt das Grenzkontrollen am Brenner oder an anderen Grenzen kein Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich wäre.
Die gute Frau ist eine Gefahr für das öst. Volk! Ich frag mich nur wo da die IV bleibt?
Hr. Hofer sagt das dies eine Katastrophe wäre, obwohl die Blauen seit Jahren laut "Grenzen dicht" schreien!
Strache und Kickl sind am rotieren und machen in Spielfeld mit Kunasek eine Vorführung!
Fr. Kneissl beklagt sich dass sie bei der deutschen (!) Lösung nicht eingebunden war.
Löger und Moser sind vor dem Absprung,
und Hr. Kurz predigt seine Stehsätze rauf und runter.
Als ehemaliger ÖVP Wähler hab ich immer gedacht das die roten hinsichtlich Schwachose nicht zu toppen sind, aber bei dieser Regierung wird mir Angst und bang!
👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻
Vor wenigen Tagen noch hat Kurz gemeinsam mit Seehofer die Achse der Willigen gebildet und dabei kräftig am Stuhl von Merkel mitgesägt, jedoch die Rechnung ohne dieser gemacht! Die deutsche Kanzlerin holt jetzt zum Gegenschlag aus und verpasst dem Kanzlerlehrling den verdienten Spitz mit Anlauf! Deutschland macht die Grenzen dicht und schickt uns die Flüchtlinge zurück. Das politische Greenhorn Kurz hat damit wieder mal den Kürzeren gezogen.
Dem Hr. Kurz seine Achse hat einen Achsbruch erlitten!
Nein - das Migrations-Problem entwickelt sich im Sinne von Kurz, wenngleich vorübergehend in Österreich Endstation für die Migranten sein wird.
Der Pull-Faktor, ausgehend von Deutschland, wird sich vermindern.
Der Schutz der EU-Außengrenze wird verstärkt, das ist zwingend erforderlich. Italien ist dabei, dies Problem zu regeln.
Der eigentliche Hintergedanke von den beiden ist:
Einen Zaun rund um Österreich und Österreich als EU-Sammellager ist doch ein sehr guter Ort, überschaubar und nicht zu groß!
Alle W-Klatscher werden sich freuen und müssen wegen Platzmangel in Öffentlichen Gebäuden in ihren Häusern und Wohnungen Platz schaffen und alle im neuem EU-Sammellager Österreich auch verköstigen...
In Deutschland wird soeben ein Gesetz "neu geschaffen", für jene die Vollmachten unterschrieben haben und jetzt bis zu 90.000 an den Staat zurück zahlen sollen, zu entlasten!
Die W-Klatscher der ersten Stunde "trenzen" jetzt und sollen für "untergetauchte" jetzt zahlen - DAS FINDE ICH SOGAR SEHR GUT!!! - Dankbarkeit???
Das geholfen werden muss steht klar, aber nicht der ganze Kontinent Afrika!
Ich/wir unterstützen eine Syrische Katholische Familie seit Mai 2014 - 5 Personen - mit Unterkunft, wir haben denen unsere Sprache gelehrt und die zahlen eine kleine anerkennungs Miete durch selbst verdientes Geld...
MajaSirdi
Gratulation für die Unterstützung der Familie !
ich konnte Seehofer verstehen der sagte dass fast NUR junge Männer als Migranten kommen die um Asyl ansuchen und daher kann es nicht so weitergehen . VÖLLIG richtig !
Diese jungen Männer werden doch sicher nicht alleine bleiben wollen und daher Familiennachzug verlangen .
ich glaube dass die Herausforderung der EU bald bewältigt werden wird , denn NGO Schiffe dürfen nicht mehr in die See stechen um die überfüllten Boote zu sammeln ,daher wird es den Schlepper schwer gemacht ,und die Frontex wird mehr Aufgaben übernehmen .
Das wird sich herumsprechen und die Lage wird sich beruhigen .
Als ob den Schleppern nicht egal wäre ob die Rettungsboote der NGO´s auslaufen oder nicht.......
Die "Reisenden" zahlen im vorhinein und sobald das Gummiboot außer Sichtweite ist wird das nächste aufgeblasen.
Die Herren Kurz, Seehofer oder Strache sind der Schleppermafia ziemlich egal und solange es keine echte Hilfe und Perspektive in den Herkunftsländern werden täglich Menschen im Mittelmeer qualvoll ersaufen!
@pepone
Es muss getrennt werden, der "echte" Kriegsflüchtling kommt mit Familie und die haben alle Papiere, die Urkunden bei sich - das sind IHRE Lebensdokumente, die haben nichts zu verschleiern.
Ich kenne sogar das Dorf in der nähe von Mosul aus dem die sind, dadurch das ich sehr viel in Syrien unterwegs war auch bereit solche Menschen aufzunehmen und zu versorgen.
Der Kriegsflüchtling, braucht keine 8 verschiedene Namen in mehreren Ländern um alle seine Wege zu verschleiern oder gar ein anderes Alter um zum großen Geld zu kommen, der ist froh einen Platz zu haben.
Der Wirtschaftsflüchtling hat keine Papiere aber Handy, der hat nichts zu verlieren HIER IN EU, Papiere sind in seiner Heimat deponiert, niemand soll das wissen, die NGOs fürchten das weil sonst die Milliarden schwere Menschen-Schlepperei-Industrie einbricht.
Du kennst Afrika und weißt wie das dort funktioniert, alle jungen nach EU denn da gibt es alles kostenlos und Geld gibt es oben drauf für zuhause ohne Leistung
was ich sehr seltsam finde ist die Aussage von Frau Merkel die sagt dass Deutschland KEINE Alleinige Entscheidung treffen sollte betreffend Rückführung von Migranten ,was den Streit mit Seehofer auslöste …
ABER :
ist es nicht Frau Merkel die die ALLEINIGE Entscheidung getroffen hatte die Flüchtlinge FREI durch die Grenzen gehen zu lassen ? hmmmmm !!!
Ja auf Bitte von Hr. Orban und Faymann bzw. Balkanländern hat Deutschland aufgemacht!
Lernen sie Geschichte!
So weit ich den Aufsatz verstanden habe, will der Seehofer vorerst solche Sammelzentren unmittelbar an der österreichischen Grenze errichten.
Meine eigenen Überlegungen: Rund um ein solches Zentrum benötigt der Seehofer einen Zaun - zumindest einen Maschendrahtzaun a la Faymann. Andernfalls spazieren die angehaltenen Migranten an den Grenzpolizisten vorbei in das Landesinnere.
Nach Österreich hin will der Seehofer dieses Anhaltezentrum offen lassen, damit die "illegalen" Migranten nach Österreich zurückkehren können.
Ich bin schon neugierig, wie die österreichische Exekutive darauf reagieren wird.
decordoba
ein Türchen muss immer offen gehalten werden !
Die darf sie schlichtweg nicht (wieder)einreisen lassen... Drüben ist drüben, egal was für Fiktionalitäten der Seehofer da rumspinniert.
Noch lustiger wird wie die bekannt weltoffenen und herzensguten Bayern reagieren , wenn ihnen die "Nega" ins Dorf gesetzt werden . Und das vor der Wahl.
Die katholischen Nationalisten haben sich mit ihrer mutwillig vom Zaun gebrochenen Asyl-Hysterie selbst in eine Ecke gestellt aus der sie nicht mehr rauskommen und keine Lösungen parat haben.
Und unser Bundes-Dumbo wackelt treuherzig hinter her
waun i des gsicht der SPD Nahles siach wiad ma schlecht !
geschweige denn hören was sie für unerhörten Sprüche von sich gibt
selber leistet sie ja NICHTS ausser blöd reden !
Exakt Beschrieben
@pepone: Da ist es nur gut, dass man dein Gesicht in deinen dummen Posting nicht sehen kann. Wäre neugierig wie du ausschaust.
wäre auch neugierig, wie so ein Dativproblematiker wir du aussieht
europa04
ich könnte mir vorstellen dass diese Kunst zu dir passt !
https://de.wikipedia.org/wiki/Stinkefinger#/media/File:Gesto,_David_%C4%8Cern%C3%BD(socha%C5%99),_21.10.2013,_Praha.jpg
so wie sie !
Die rote SPD kann rote Linien ziehen was sie will, sie ist ein Auslaufmodell.
Die von der SPD hier gezogene "rote Linie" ist geltendes Recht; Transitzonen sind (nur) zulässig, wenn sie keinen Gefängnischarakter haben. Bevor es zu einer Rückführung der Asylsuchenden kommt, muss ein Asylverfahren (hier "beschleunigtes Verfahren") durchgeführt werden. Bei so einem "beschleunigten Verfahren" sind selbstverständlich auch Rechtsmittel (Berufung gegen Bescheide) zuzulassen.
Geltendes Recht ist auch das Schengen Abkommen und der Schutz der Aussengrenzen. Also kommen Sie mir nicht mit geltenden Rechten.
verehrter Mabach
Nur weil ein Recht nicht oder nur teilweise eingehalten wurde, kann man sich nicht einfach über andere geltende Rechte bzw. Grundrechte hinwegsetzen.
d.h. Ein Unrecht darf nicht durch einen anderen Rechtsbruch entschuldigt bzw gerechtfertigt werden.
Es gibt keinen Freibrief, dass man sich nach spätestens 2 Tagen frei ins Land begeben kann, wenn man sich etwa nicht mal ausweisen kann.
Herr Hintergrundleser
Das ist der Unterschied zwischen dem "Gefühl der Bevölkerung" und geltendem Recht.
Man darf jemand für 48 Stunden festhalten, dann geht es nur mit U-Haft
dafür braucht man den Staatsanwalt und eine rechtlich gültige Begründung.
Ein illegaler Grenzübertritt bzw. keine Dokumente reichen da wahrscheinlich nicht (Die Verhältnismäßigkeit ist da nicht gegeben)
Aus diesem Grund sind derartige Einrichtungen schon 2015 nicht durchführbar gewesen.
von LASimon
Die von der SPD hier gezogene "rote Linie" ist geltendes Recht; Transitzonen sind (nur) zulässig, wenn sie keinen Gefängnischarakter haben.
ja ok !
es gibt auf der Welt unterschiedlichen Zentren :
Für Jugendlichen (Heim ) für Bundesheer ( Kaserne ) für Alte Leute ( Seniorenheime ) für Sportler .( Sportzentren ) usw...wo sich Menschen für längere Zeit aufhalten OHNE im Gefängnis zu sein .
also kann es auch Zentren für Durchreisenden geben bei denen man die Erlaubnis des Asylrecht kontrolliert. oder ?
wie und wo sollten sonst diese Menschen untergebracht werden ?
In Hotels wo sie jederzeit abhauen können und untertauchen ?
von LASimon
Die von der SPD hier gezogene "rote Linie" ist geltendes Recht; Transitzonen sind (nur) zulässig, wenn sie keinen Gefängnischarakter haben.
ja ok !
es gibt auf der Welt unterschiedlichen Zentren :
Für Jugendlichen (Heim ) für Bundesheer ( Kaserne ) für Alte Leute ( Seniorenheime ) für Sportler .( Sportzentren ) usw...wo sich Menschen für längere Zeit aufhalten OHNE im Gefängnis zu sein .
also kann es auch Zentren für Durchreisenden geben bei denen man die Erlaubnis des Asylrecht kontrolliert. oder ?
wie und wo sollten sonst diese Menschen untergebracht werden ?
In Hotels wo sie jederzeit abhauen können und untertauchen ?
Die Regierer haben auch in Dootschland den Rucksack der Parteifunktion auf dem Buckel: die Wahlen.
Dagegen helfen nur Wahlen, die andere 2/3-Mehrheiten aufstellen für eine intelligente Verfassung, die den Regierenden die hohe Parteifinktion entzieht. Ähnlich wie den Richter.
Die Regierenden (Exekutiven) dürfen in einer Demokratie ("Gewaltenteilung") nicht die Vorgesetzten ihrer parlamentarischen Kontrolleure (Legislativen) sein. All das Kuddelmuddel entsteht durch die Parteifunktion der "Spitzenkandidaten" in der Regierung.
Vor wenigen Tagen noch hat Kurz gemeinsam mit Seehofer die Achse der Willigen gebildet und dabei kräftig am Stuhl von Merkel mitgesägt, jedoch die Rechnung ohne dieser gemacht! Die deutsche Kanzlerin holt jetzt zum Gegenschlag aus und verpasst dem Kanzlerlehrling den verdienten Spitz mit Anlauf! Deutschland macht die Grenzen dicht und schickt uns die Flüchtlinge zurück. Das Greenhorn Kurz hat damit wieder mal den Kürzeren gezogen.
Das hast du dir fein zurechtgelegt, allerdings ist das nur dein Gedankenkonstrukt.
Du weißt nicht, was sich der Kurz bei der Achse der Willigen gedacht hat. Er wollte damit die Aufmerksamkeit in Europa erregen. An der Sache in Deutschland hat das nichts geändert.
Die Migrations-Frage ist jetzt in Bewegung. Ich behaupte - das wollte der Kurz erreichen. Vorübergehend könnten wir in Österreich einen Nachteil erleiden. Allerdings war das unvermeidbar, weil die bisherige Rechtspraxis bezüglich Migration nicht auf Dauer so fortgesetzt werden kann!