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"Europa wird geeint sein, oder nicht bestehen"

Von nachrichten.at/apa, 25. März 2017, 14:08 Uhr
EU-SUMMIT/
Donald Tusk (L) und Antonio Tajani in Rom. Bild: Remo Casilli (Reuters)

ROM. "Europa wird geeint sein, oder nicht mehr bestehen", das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag bei der 60-Jahr-Feier der EU in Rom betont.

Heute reiche es nicht mehr aus, zu einem Bekenntnis zu Europa aufzurufen, sagte Tusk. Wichtiger sei es, die gemeinsamen Regeln zu achten. "Dies ist die wahre Grundlage unserer Einheit."

Nach der Feier in Rom sollte die Union eine der politischen Einheit sein. "Beweisen Sie, dass Sie die Lenker Europas sind", sagte Tusk an die Adresse der 27 EU-Staats- und Regierungschefs gerichtet.

Tusk erinnerte an die Zerstörung seiner Heimatstadt Danzig während des Zweiten Weltkriegs und an die Teilung Europas zur Zeit des Ost-West-Konflikts. "Damals gab es wirklich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten", sagte er.

"In Rom erneuern wir ein einzigartiges Bündnis freier Nationen", sagte er. Zur Zeit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren habe es noch keine verschiedenen Geschwindigkeiten und Austritte gegeben. Die Gründerväter hätten ihre Zuversicht auf die Einheit Europas gesetzt und den Mut von Kolumbus gehabt, eine neue Welt zu entdecken.

Der maltesische Premier Joseph Muscat sagte, Europa müsse seine Widerstandskraft stärken."In Zukunft wird es weitere Schocks und Krisen geben", sagte er. Nichts zu tun, sei aber keine Option. Europa müsse voranschreiten. Europa zeitige dann positive Ergebnisse, wenn alle zusammenarbeiten. Oft würden die Fortschritte gar nicht bemerkt, so Muscat.

Kern erwartet heuer keine Fortschritte

Nach der 60-Jahr-Feier der EU erwartet Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in diesem Jahr noch keine großen Fortschritte. In einem Jahr, wo es in Frankreich und Deutschland Wahlen gebe, müsse man "realistisch sehen, dass wir in diesem Jahr nicht auch zu tollen Ergebnissen kommen können", sagte Kern am Samstag in Rom.

Kern bezeichnete die Feier in Rom als beeindruckend."Es war wirklich beeindruckend zu sehen, wie groß eigentlich das gemeinsame Verständnis ist, hier zusammenzustehen, hier gemeinsam in die Zukunft zu gehen. Stillstand ist keine Lösung", sagte der Bundeskanzler.

"Ich denke schon, dass man aus so einem Anlass Energie beziehen kann, um die Europäische Union weiterzuentwickeln. Sie dürfen nicht erwarten bei einer feierlichen Zeremonie, dass die Probleme, die jahrelang dahinköcheln, hier gelöst werden können", sagte Kern. "Es ist jetzt einmal ein Fundament und ein gemeinsames Verständnis, dass es Schwierigkeiten gibt, unterschiedliche Auffassungen. Diese Konflikte braucht man gar nicht kleinreden."

Kern betonte, die europäischen Politiker hätten die Verpflichtung der Gründerväter übernommen, die EU weiterzuentwickeln. "Man muss eine Variante suchen, wo wir auch Ergebnisse erzielen werden. Das heißt, es wird Projekte geben, wo alle dabei sind. Es wird vielleicht welche geben, wo nur manche dabei sind. Wir kennen das aus dem Schengenraum, der Eurozone und dem Europäischen Patentamt. Diesen Weg sollte man konsequent weitergehen."

Dass es Europa an Geschlossenheit bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien mangeln werde, befürchtet Kern nicht. Die Feier in Rom sei "ein Durchgangspunkt". Kern: "Das ist eine Feierlichkeit, die wirklich wichtig ist für das europäische Selbstbewusstsein Europas. Aber damit haben wir noch keine Probleme gelöst. Das wissen alle. Die Arbeit wird jetzt erst richtig losgehen."

Ein Problem sieht Kern in der Distanz zwischen der EU-Politik und der Bevölkerung. "Das ist ein Problem. Was hier heute passiert ist, ist mit Sicherheit ein Elitenevent. Wir werden damit viele Europäer erreichen. Aber die Begeisterung der Menschen, damit sie verstehen, was ihnen Europa bringt, die muss man noch entfachen."

Über eine Kommunikationsstrategie in Österreich will Kern mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprechen. Vorbild könnte die EU-Kampagne der Regierung vor dem EU-Beitritt Österreichs 1995 sein, sagte er. "Es ist die Zeit gekommen, wo wir wieder nachdenken müssen."

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23  Kommentare
23  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 25.03.2017 17:18

Dem Vorgänger der EU erging es nicht anders.
Ich meine damit die SFRJ.
Jede Republik versuchte einen Gewinn herauszuschlagen, bis sie auseinander brauch.
Der einzige der die SFRJ retten wollte war Herr Milosevic.
Und ihm unterstellte man ein Großserbien gründen zu wollen.
Ein Paradoxum sondergleichen.
Kurz will das Kindergeld anpassen, der Ungar ist erzürnt, jeder gegen jeden bis es kracht.
Was ihr bis heute nicht verstanden habt die EU funktioniert nur , so wie die USA.
1 Präsident!

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reibungslos (14.502 Kommentare)
am 26.03.2017 22:53

Das Problem ist vielmehr, dass Europa nur durch Geld bestimmt wird, und nicht durch jene Werte, von denen die Politiker so gerne reden. Auch die USA sind heute durch Geld bestimmt, haben aber wenigsten noch einen Wertekodex, an den die normalen Leute glauben.

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Harbachoed-Kater (4.911 Kommentare)
am 26.03.2017 22:56

Europa ist nicht so homogen; sonst müßten die Macher sich nicht immer sagen lassen, sie seien so weit weg von der Bevölkerung.

Sind denn die Banker Europa?

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leser (2.226 Kommentare)
am 25.03.2017 14:37

Wir brauchen keinen Vielvölkerstaat mehr. Das hat immer nur Unglück und Krieg gebracht. Die EWG war das richtige Gebilde.
Am allerwenigsten brauchen wir einen zentralistischen Staat, dessen Führer gigantomanische Interessen verfolgen.
Handelsverträge haben sich vor dem Volk zu verantworten und sind bilateral zu schließen.
Nehmen wir und ein Vorbild an der Schweiz!

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leser (2.226 Kommentare)
am 25.03.2017 14:37

Nehmen wir uns ein Vorbild an der Schweiz!

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Patientin (510 Kommentare)
am 25.03.2017 14:30

Juncker hat zunehmenden Wohlstand für die Bevölkerung versprochen und sein Wort gebrochen, so wird das nichts werden, dasErgebnis muss besser werden, da kann man sich mit zynischer Kommunikation/ Blablaismus nicht drüber retten... grinsen

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Patientin (510 Kommentare)
am 25.03.2017 14:13

Politik für Finanierer der Lobbyisten oder für die Bürger Europas, wohin geht die Reise????

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 25.03.2017 14:03

Bumm und Aus Ende Finito .... je früher umso besser ☠️☠️

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trollpower (784 Kommentare)
am 25.03.2017 13:55

Europa war noch nie vereint.

Der letzte der eine Vereinigung versucht hat war Hitler

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.03.2017 14:09

Hitler hat eine Vereinigung versucht?
Die Überfälle auf Polen, Tschechien, Frankreich etc. waren ein Vereinigungsversuch?
Womöglich denken sie auch an Russland?

Das ist mehr als trollpower, das ist Wiederbetätigung.

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trollpower (784 Kommentare)
am 25.03.2017 14:18

Jaa, das was Brüssel macht ist Wiederbetätigung grinsen

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.03.2017 14:29

Aso, und Hitler?
Haben sie keine bündige Erklärung für uns?

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trollpower (784 Kommentare)
am 25.03.2017 14:39

Er hats doch nur gut gemeint, so wie Bruessel auch,
die meinen es alle nur gut mit uns grinsen

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.03.2017 14:41

Und wann hat Brüssel auf Polen "Zurückgeschossen"?

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trollpower (784 Kommentare)
am 25.03.2017 14:49

Also Polen hat sich schon beim Brexit-England rueckversichert !
Aber der Tusk wird vorlaeufig nicht auf Polen schiessen grinsen

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observer (22.229 Kommentare)
am 25.03.2017 13:54

Geografisch wird es immer ein Europa geben. Undpolitisch ist ein Einaheitstaat für viele ein Greuel, weil die Vielfalt der Bevölkerungen gross ist und regional ziemlich abgegrent. Alles was nicht eine Europa der Vaterländer ist, das führt in einen Irrweg und letzlich weg von der Demokratie zu einer Herrschaft von einer Politikerkaste, die weit von den Bevölkerungen abgehoben ist.

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Flachmann (7.191 Kommentare)
am 25.03.2017 13:31

Ich tippe auf Zerfall!

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.03.2017 13:49

Wie viel setzt du? Deine Ganglien?

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Flachmann (7.191 Kommentare)
am 25.03.2017 18:07

Geht ihnen der Britische Kommissar Hill schon so stark ab?

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 25.03.2017 13:25

Sagt Tusk.Einer den sein eigenes Land nicht mehr will,erzählt anderen was sein wird.Desen Erklärungen braucht niemand,den die Eu ist mit diesen Politikern und deren verbohrtheit schon jetzt am Ende.Nur sagt es keiner und diese Ankündigungen sollen nur ablenken um später zu sagen.Wir haben das alles schon vorhergesagt.So siehts aus bei diesem Schleimhaufen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.03.2017 13:43

Das eigene, polnische Volk hat es nicht leicht mit den schon wieder herangewachsenen Diktatoren traurig

Es hat zu wenig Übung in Demokratie, es ist nicht schnell genug gegangen. Der Materialismus des Sozialismus hat leichter im unmündig gehaltenen Volk eingehakt als der Humanismus und die Aufklärung.

Die meisten Studierten haben versagt, die wenigen Gebildeten sind im eitlen und gierigen Geschrei untergegangen traurig [/url=http://www.dieterwunderlich.de/Szczypiorski_Seidenman.htm]Andrzej Szczypiorski. Die schöne Frau Seidenman[/url]

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.03.2017 13:44

Andrzej Szczypiorski. Die schöne Frau Seidenman SORRY

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.03.2017 13:24

Die Brüssler §-Paragraphenschreiber-§ können Europa noch retten, indem sie den Großteil der Gesetze und Verordnungen wieder einziehen, die sich aufs gemeine Volk direkt ausgewirkt haben. Von der gekrümmten Banane über das Glühlampenverbot bis zum Wrdlbrmfd.

Sie müssen allein die bösen Unternehmer schikanieren. Damit finden sie 280.000 glühende Sympathisanten in der EU, alle Festgehaltsbezieher von den Putzfrauen bis hinauf zu den Ministern. Wobei - viele Putzfrauen beziehen gar kein Festgehalt.

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