"Eine Jauchegrube": USA ziehen sich aus UNO-Menschenrechtsrat zurück
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erntet für ihren Schritt weltweit Kritik
Überraschend sei der Rückzug der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat nicht, sagte Zeid Ra’ad al-Hussein, der Hochkommissar des UNO-Gremiums, gestern. "Enttäuschend" sei er trotzdem, sagte der Diplomat. Spätestens seit al-Hussein den Umgang der Trump-Regierung mit Familien an der Grenze zu Mexiko als "skrupellos" und als "Kindermissbrauch" kritisierte, musste er damit rechnen, dass Washington austritt. Die Drohung stand lange im Raum. Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley ließ es nicht an Deutlichkeit fehlen, als sie die Entscheidung der Regierung begründete. Der Menschenrechtsrat, dem 47 Staaten angehören, sei eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit".
Sie habe vergeblich auf Reformen gedrängt, sagte Haley und zeigte mit dem Finger auf Mitgliedsstaaten, denen die USA seit langem Menschenrechtsverletzungen vorhalten: "Russland, China, Kuba und Ägypten haben versucht, unsere Reformen zu unterlaufen." Daher werde Washington dieser "heuchlerischen und eigennützigen Organisation" nicht mehr angehören.
"Anti-israelische Organisation"
US-Außenminister Mike Pompeo sagte: "Wir ziehen uns nicht von unseren Verpflichtungen zurück. Im Gegenteil, wir unternehmen diesen Schritt, weil es unsere Verpflichtung nicht erlaubt, Teil dieser Organisation zu sein, die die Menschenrechte verhöhnt."
Ein anderer wesentlicher Kritikpunkt ist die, wie es heißt, unangemessene Behandlung Israels. Die USA bemängeln, der Menschenrechtsrat habe seit seiner Gründung 2006 zehn Mal so oft Resolutionen beschlossen, die Israels Umgang mit den Palästinensern verurteilen, wie etwa die Menschenrechtslage in Iran.
Große Freude in Israel
Die Reaktionen in den USA sind gemischt. Die konservative "Heritage Foundation" sprach von einer "angemessenen Reaktion", der Chef von "Human Rights Watch", Kenneth Roth, bedauert den Rückzug. Das Gremium habe wertvolle Arbeit geleistet und Licht auf Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Nordkorea, Syrien oder Myanmar geworfen. Freude herrscht in Israel: Dies sei "eine mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des Rates", sagte Premier Benjamin Netanyahu.
Laut Analysten ist die Kritik berechtigt. Es gibt einen fixen Tagesordnungspunkt, der Menschenrechte in Israel thematisiert. Heuer beschloss der Rat mehr Verurteilungen Israels als Resolutionen gegen Syrien, Iran und Nordkorea.
"USA verlieren an Einfluss"
Aber: Seit sich die USA unter Präsident Barack Obama an den Beratungen des Gremiums beteiligten, sank die Zahl der israelkritischen Resolutionen um 80 Prozent. Der New Yorker Abgeordnete Eliot Engel, der für die Demokraten im Auswärtigen Ausschuss sitzt, sagte, die USA verlören mit dem Rückzug ihren Einfluss. "Das unterminiert unser Ansehen in der Welt und erlaubt unseren Gegenspielern, das Vakuum zu füllen."
Die USA hatten nach Trumps Amtsantritt ihre UNO-Beiträge gekürzt. Später erklärte die Regierung auch ihren Austritt aus der Weltkultur-Organisation UNESCO.
Bedauern und Kritik
Der britische Außenminister Boris Johnson findet die Entscheidung der USA „bedauernswert“. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt: „Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt“.
Von der Palästinenser-Führung kam Kritik: „Die Entscheidung Washingtons zeigt, wozu diese Regierung bereit ist, um die Besatzungsmacht Israel davor zu schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden“.
Innerhalb der Staaten müssen zahllose Verbrecher freigesprochen werden, weil eine Kleinigkeit seitens der Ermittlungsbehörden falsch gelaufen ist. Die sogenannten Miranda-Rechte verlangen das.
Aber die Amerikaner umgehen diese unveräusserlichen Bürgerrechte, in Guantanamo auf Kuba, und in anderen Ländern irgendwo auf der Welt.
Wenn die USA also von Heuchelei sprechen, dann äussern sich dazu die allerschlimmsten Experten zu diesem Thema.
so is es …
einfach nur SCHLIMM wie USA derzeit regiert wird ;-(
Pompeo als Aussenminister ist SCHRECKLICH und eine der schlimmsten ist : UNO-Botschafterin Nikki Haley
Trump hat die UNFÄHIGSTEN Republikaner um sich gescharrt.
Nun sind USA und ISRAEL zwei Staaten die NICHTS am Hut haben betreffend Menschenrechte und sich KEINEM Gesetz und KEINEM Gericht verpflichten müssen . Nun können sie frei von der Leber töten und morden !
Das ist leider Praxis und niemand scheint sich darum zu scheren.
Das ist diese große Heuchelei.
so is es …
einfach nur SCHLIMM wie USA derzeit regiert wird ;-(
Pompeo als Aussenminister ist SCHRECKLICH und eine der schlimmsten ist : UNO-Botschafterin Nikki Haley
Trump hat die UNFÄHIGSTEN Republikaner um sich gescharrt.
@yael >>>> informier dich, dann bist wieder inderwelt und nicht mehr fremd is easy:
https://www.state.gov/secretary/remarks/2018/06/283341.htm
http://www.achgut.com/artikel/warum_die_usa_den_un_menschenrechtsrat_verlassen
Ist eigentlich nachvollziehbar.
Natürlich ist alles sehr diffenziert zu sehen, jedoch mit der Angabe von achgut als Quelle disqualifizieren Sie sich in den Punkten Bildung und Klugheit eindeutig!
Wenn das unsere Welt ist, dann bin ich weltfremd.
Diese US Administration ist wohl auf dem Faekaltrip.
Jede US Administration schweigt zu den Ghettos.
Seit dem John F. Kennedy erschossen wurde, wagt es in den USA bis auf Ausnahmen niemand mehr Israel zu kritisieren.