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Außenpolitik

"Eine Jauchegrube": USA ziehen sich aus UNO-Menschenrechtsrat zurück

Von Thomas Spang, Washington   21. Juni 2018 00:04 Uhr

"Eine Jauchegrube": USA ziehen sich aus UNO-Menschenrechtsrat zurück
Der Platz der US-Delegation im UNO-Menschenrechtsrat in Genf blieb bereits gestern leer.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erntet für ihren Schritt weltweit Kritik

Überraschend sei der Rückzug der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat nicht, sagte Zeid Ra’ad al-Hussein, der Hochkommissar des UNO-Gremiums, gestern. "Enttäuschend" sei er trotzdem, sagte der Diplomat. Spätestens seit al-Hussein den Umgang der Trump-Regierung mit Familien an der Grenze zu Mexiko als "skrupellos" und als "Kindermissbrauch" kritisierte, musste er damit rechnen, dass Washington austritt. Die Drohung stand lange im Raum. Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley ließ es nicht an Deutlichkeit fehlen, als sie die Entscheidung der Regierung begründete. Der Menschenrechtsrat, dem 47 Staaten angehören, sei eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit".

Sie habe vergeblich auf Reformen gedrängt, sagte Haley und zeigte mit dem Finger auf Mitgliedsstaaten, denen die USA seit langem Menschenrechtsverletzungen vorhalten: "Russland, China, Kuba und Ägypten haben versucht, unsere Reformen zu unterlaufen." Daher werde Washington dieser "heuchlerischen und eigennützigen Organisation" nicht mehr angehören.

"Anti-israelische Organisation"

US-Außenminister Mike Pompeo sagte: "Wir ziehen uns nicht von unseren Verpflichtungen zurück. Im Gegenteil, wir unternehmen diesen Schritt, weil es unsere Verpflichtung nicht erlaubt, Teil dieser Organisation zu sein, die die Menschenrechte verhöhnt."

Ein anderer wesentlicher Kritikpunkt ist die, wie es heißt, unangemessene Behandlung Israels. Die USA bemängeln, der Menschenrechtsrat habe seit seiner Gründung 2006 zehn Mal so oft Resolutionen beschlossen, die Israels Umgang mit den Palästinensern verurteilen, wie etwa die Menschenrechtslage in Iran.

Große Freude in Israel

Die Reaktionen in den USA sind gemischt. Die konservative "Heritage Foundation" sprach von einer "angemessenen Reaktion", der Chef von "Human Rights Watch", Kenneth Roth, bedauert den Rückzug. Das Gremium habe wertvolle Arbeit geleistet und Licht auf Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Nordkorea, Syrien oder Myanmar geworfen. Freude herrscht in Israel: Dies sei "eine mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des Rates", sagte Premier Benjamin Netanyahu.

Laut Analysten ist die Kritik berechtigt. Es gibt einen fixen Tagesordnungspunkt, der Menschenrechte in Israel thematisiert. Heuer beschloss der Rat mehr Verurteilungen Israels als Resolutionen gegen Syrien, Iran und Nordkorea.

"USA verlieren an Einfluss"

Aber: Seit sich die USA unter Präsident Barack Obama an den Beratungen des Gremiums beteiligten, sank die Zahl der israelkritischen Resolutionen um 80 Prozent. Der New Yorker Abgeordnete Eliot Engel, der für die Demokraten im Auswärtigen Ausschuss sitzt, sagte, die USA verlören mit dem Rückzug ihren Einfluss. "Das unterminiert unser Ansehen in der Welt und erlaubt unseren Gegenspielern, das Vakuum zu füllen."

Die USA hatten nach Trumps Amtsantritt ihre UNO-Beiträge gekürzt. Später erklärte die Regierung auch ihren Austritt aus der Weltkultur-Organisation UNESCO.

Bedauern und Kritik

Der britische Außenminister Boris Johnson findet die Entscheidung der USA „bedauernswert“. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt: „Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt“.

Von der Palästinenser-Führung kam Kritik: „Die Entscheidung Washingtons zeigt, wozu diese Regierung bereit ist, um die Besatzungsmacht Israel davor zu schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden“.

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