Seenotretter können in Italien künftig noch härter bestraft werden
ROM. Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren.
Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am Montag gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.
Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen. Der rechte Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe "mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen", vor.
Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen von zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.
Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur Hilfsorganisationen selbst haben Kritik an dem zuvor erlassenen Dekret geübt, sondern beispielsweise auch die Vereinten Nationen.
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Genauso wie von mir vorausgesagt habe, die Open Arms schippert 14 Tage vor Lampedusa und ruft dann den selbstverschuldeten Notstand an Bord aus.
Es wurde die Einfahrt in italienische Gewässer zwar gerichtlich erlaubt (aus ärztl. Gründen etc.) aber ein Anlanden, sowie Migranten von Bord zu bringen untersagt.
Status: Schiff wird bewacht von italienischer Marine, Ärzte, Guardia di Finanza sind an Bord. Quelle: ital. Zeitungen z.B. La Repubblica https://tinyurl.com/y2vdka3a
Die spanische NGO wäre längst in deren Hoheitsgebiet, aber man muss ja Italien provozieren.
Noch immer kreuzt die spanische Open Arms NGO mit 160 Migranten an Bord seit Tagen vor der Küste von Lampedusa. Nach Spanien können sie nicht, da ihr die Ausfahrt zur Seenotrettung verboten und mit einer Strafe von 901.000 Euro angekündigt wurde. Bei einer Anlandung in Italien hat Salvini eine Million Euro als Strafe und die Beschlagnahmung des Schiffes in Aussicht gestellt.
Meiner Ansicht nach provozieren die Spanier einen “Seenotfall” um in Italien so wie die Rastazopf Kapitänin illegal anzulanden.
Zum Umstand, dass das Schiff Ocean Viking unter norwegische Flagge fährt, gibt es auf der Tagesschau-Seite auch eine interessante Notiz: “Norwegens Justiz- und Einwanderungsminister Joran Kallmyr forderte, die Menschen sollten nach Tunesien oder Libyen zurückgebracht werden. Ihre Ausschiffung nach Europa wäre eine Fortsetzung der Flüchtlingsroute und keine Rettungsaktion mehr, so der Politiker.”
Die Open Arms der spanischen NGO rettete nun weitere 39 Menschen von einem Schlauchboot und haben nun 160 Migranten an Bord. . Die Times of Malta erklärt den Ablauf genauer: Das zu rettende Schlauchboot war in der Rettungszone von Malta und ein Schiff der Marine war bereits zur Rettung unterwegs, doch die Open Arms ist der Marine zuvorgekommen und wollte dass Malta alle Migranten übernimmt. Die in der maltesischen SAR-Zone Geretteten könnten ohne weiteres an Land, doch die Open Arms hält sie als Geiseln zurück, um die Anlandung auch der aus der libyschen SAR-Zone "Herübergebrachten" zu erpressen.
Kein Wunder, dass es da an Bord unruhig wird.
Das Sicherheitsproblem, welches der Kapitän beklagt, hat er selbst produziert.
Das, was dort passiert, hat in seiner Gesamtheit mit "Seenotrettung" weniger zu tun, sondern ist eine politische Einflussnahme und Erpressung durch die NGO’s.
Die norwegische „Ocean Viking“ ist auf dem Weg an die libysche Küste, um dort nach Flüchtlingen in Seenot Ausschau zu halten.
Das Schiff müsste eigentlich dringend in Malta betankt werden. Doch die Behörden dort verweigern der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen die Erlaubnis...... Gut so !!!
Ein besorgter nordafrikanischer Vater
> Kinder geht nicht so weit ins Wasser, sonst holen euch die Europäer <
Rackete is watching you
Wann hören die Medien endlich mal auf von 'Seenotrettern' zu faseln und die Leute beim richtigen Namen zu nennen: Schlepper.
Jetzt haben wir noch Dilemma mit der spanischen NGO “Proactiva Open Arms” dessen Schiff mit 121 Migranten vor Lampedusa kreuzt. Mit der jüngsten Rettungsaktion setzte sich die Besatzung über eine Strafandrohung von 901.000 Euro der spanischen Regierung hinweg, sollte sie je wieder vor Libyen Menschen in Seenot helfen.
Wenn bekannt ist, dass Häfen für solche Anlandungen nicht mehr zur Verfügung stehen, ist es von dieser NGO zutiefst unmoralisch mit Menschen an Bord eine “Notsituation”, zu provozieren und die kommt sicher in einer Woche, um Anlanden zu können. Siehe Rackete !!!
Und noch einmal:
Es gibt vielleicht Gründe aus einem Land zu fliehen, aber es gibt keinen Grund von einem Kontinent zu flüchten.
Eine neue Lösung muss gefunden werden.
Wie wäre es damit
1.) Alle Geretteten (egal ob Asylant, Wirtschaftsflüchtling,..) werden in Anlandezentren gesammelt. Diese Anlandezentren könnten in Afrika und / oder Malta oder Italien sein
2.) Alle geretteten Finderprint und Registrieren, (Zentrale Datenbank in Brüssel)
3.) Aufteilen per Loszuteilung wie folgt, wobei natürlich Fam. nicht getrennt werden:
AUFTEILUNG:
1/3 wird nach Afrika in sichere Länder zurückgebracht. Nicht Überall in Afrika ist Krieg.
1/3 wird in Arbaische Länder (Saudi, Kuwait, etc) untergebracht
1/3 nach Europa in Länder die sich freiwillig bereit erklären , Leute aufzunehmen
Damit bedeutet eine Seenotrettung nicht automatisch eine Eintrittskarte nach Europa.
EU Staaten die Keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, leisten einen finazellen Beitrag sodass das 1/3 das nach Afrika zurückgeschickt wird, das 1.Jahr finaziell unterstützt wird und Fuss fassen kann. (Unterbringung, Schulung,...)
Gute Entscheidung!
D, F, Norwegen, Luxemburg, ua können sich die von ihnen gewünschten Flüchtlinge ja mit dem Flugzeug abholen, oder die eigenen Häfen für sie öffnen.
Richtig so. Ein normales passagiersciff mit Touristen oben kann man helfen. Aber anderen sollte man das anlegen verbieten. Und da müssten alle länder mitmachen. Der frontex sollte man endlich ein Schiff zur Verfügung stellen, damit sie kontrollfahrten machen koennen. Oder die defend europ wieder fahren lassen.
Absaufen lassen wäre wohl die moralisch schlechteste Lösung. Die gehören aufgefischt und sofort dorthin gebracht, wo sie abgelegt haben. Ich verstehe nicht, dass unsere Musterdemokraten immer alles derart verkomplizieren.
Ach lieber Herr Salvini,
diese Alan Kurdi der deutschen NGO nimmt doch nur zahlende Passagiere vor dem Strand von Libyen auf. Die haben nun das Recht, zum nächsten deutschen Sozialamt transportiert zu werden.
Die Bundeswehr repariert gerade auf Anordnung von AKK eine Transportmaschine um die Migranten abzuholen.
Stellen Sie sich nun mal nicht so an. Da kommen noch einige Millionen afrikanischer Jungs nach. In Deutschland geben einige Bürgermeister schon an, dass sie bis zu 20.000 afrikanische Jungs pro Stadt unterbringen wollen.
Also was soll ihr Getue ..... und dann noch so hohe Strafen ....
Mutti und VdL sind auch schon ganz böse ... grs
Wann werden endlich Forderungen laut, dass Rot-Kreuz-Sanitäter nur mehr blonde Leute mit blauen Augen ins Spital bringen dürfen.
Weil: wenn einer bewusstlos ist, kann man u.U. nicht erkennen ob das ein pöhser Zuwanderer sein könnte. Daher im Zweifel.....
Wenn einer bewusstlos ist, ändert sich dann die Augen- und Haarfarbe?
Wissen Sie etwa mehr als alle anderen, oder sind Sie nur ein klein bisschen dumm?
@Aetius
Der Dummkopf sind schon Sie. Ein Bewusstloser kann nicht befragt werden und sich durch die Sprachkenntnisse verraten. Dass Sie auf so einen Gedanken kommen war bei einem blauen Bildungsverlierer leider zu erwarten.
??????
Wirres Zeug.
Sie stellen Suggestivfragen.
Sie faseln etwas über Rotkreuzmitarbeiter und über das Aussehen und Bewußtlosigkeit.
Gehen sie nicht so oft in die Sonne.
Die Sonnenstichgefahr ist einfach zu groß bei ihnen.
Gemeint ist natürlich damit Orlando.
Good news, wird Zeit dass diese Schlepperei ein Ende nimmt
Diese sogenannten "Retter" sollten sich eine anständige Arbeit suchen.
Poster Donmartin schreibt von "manipulativer Sprache der Medien". Danke, so ist es! Liebe Qualitätspresse, ändern Sie Ihre Propagandalinie! Die Einreisewilligen tun nichts anderes, als sich die Einreise in die EU mittels Medien und NGOs zu erpressen, indem Sie das medial vorgegebene "Framing" von der "Seenotrettung" ausnützen. Korrekter wäre es von einem "Abholsystem" zu sprechen.
Passt.
Irreführend.
Nicht die "Seenot""Rettung" wird bestraft, sondern das Schippern nach Europa.
Bin gespannt wie lange die Diktion und Story mit der *Rettung* noch wiedergekäut wird. Langsam wird es fad
Exakt so ist es, diese manipulative Sprache zieht sich durch alle Medien.
Ein richtiges Medienkartell versucht uns zu manipulieren.
Dazu übernehmen sie die Sprache und das Vokabular der privat organisierten Schlepperdienste.
Unabhängigkeit sieht anders aus.
Stattdessen wird weiter Werbung für die "vergewaltigenden" Verteilungsquoten forciert.
Verteilung um jeden Preis, Verteilt soll werden auf Staaten ohne dessen Bevölkerung und ohne die Migranten zu befragen.
Ein Handeln von oben herab wie in einer Diktatur eines EU- Superstaates, der in so manchen Köpfen 68-iger herumgeistert.
Es ist trotzdem eine Rettung, auch wenn die Migranten grobfahrlässig handeln.
Wenn es wirklich so schlimm in den Lagern in Libyen ist, sodass sie lieber das Risiko eingehen, dann ist es auch nicht mehr Grobfahrlässigkeit sondern Ausweglosigkeit.
Wenn es ähnlich ausweglos ist wie in den Konzentrationslagern, dann ist die Flucht gerechtfertigt.
Es geht darum, dass nicht die eigentliche Seenotrettung unter Strafe steht, sondern das, was danach kommt: das illegale Schleppen nach Europa unter irgend einem Vorwand.
Mit der selben Begründung könnte man Flüchtlinge im PKW auch im Kofferraum über die europäische Grenze schleppen und das ist ebenso illegal.
Das ist allen klar, das Gerettete rebellieren würden, wenn das Schiff Richtung Tunesien fährt.
Salvini sorgt dafür, das seine Kritiker in anderen EU Regierungen Farbe bekennen müssen, ob sie wirklich bereit sind, sofort die Flüchtlinge zu nehmen oder ob sie weiterhin Wochen warten, bis dann die Verteilung auf EU Länder erfolgt.
Recht viel Kritik bekommt Salvini nicht von anderen Regierungen, sondern nur vereinzelt von Regierungsmitglieder aus Deutschland wie Heiko Mass.
Die Schlepper NGO, eine UNO- Organisation für Migration und diverse Medien wollen jetzt wieder die Sandsäcke aus den notdürftig abgedichteten Dämmen herausziehen, um die Überflutungen wieder in Gang zu setzen.
Wie viele Staaten hat Afrika???
Die Seenotretter werden nicht Afrika ansteuern, weil es dann für sie selbst gefährlich wird.
So ist eben die Lage. Die Flüchtlinge wollen in die EU, das ist doch klar.
Salvini hat wie Orban wenig Mitgefühl mit Flüchtlingen, die so in die EU kommen wollen.
Ich würde mir da sehr schwer tun, das entscheiden zu müssen.
Ich tu mir da nicht so schwer: ich will NICHT Kalkutta!
Bin allerdings bereit zu helfen. Sind die Einwohner von Afrika und Kalkutta das auch?
Wenn ja, dann geht's los!
Die Situation ist wie sie ist. Es sind Menschen und sie haben kein Verbrechen begangen, ausser das sie illegal einwandern wollen.
Wenn sie einwandern wollen mit dem Ziel uns zu unterwandern, wäre das ein Verbrechen, aber meist sind die Ziele andere, denke ich.
Es ist und bleibt kompliziert.
Es gab mehr als genug Programme und Projekte in Afrika.
Allesamt sind diese gestorben, sobald die europäischen Techniker abgezogen wurden.
Haben diese Menschen wirklich kein Bedürfnis, keinen Biss, ihr Vaterland zu erhalten?
Bei uns hat es nach WK2 auch schlimm ausgesehen... unsere Großeltern haben für eimen Neubeginn geschuftet und unsere Heimat neubaufgebaut.
Das ist genau dieses Gen, welches den dunklen Afrikanern - und das zieht sich leider fast durch ganz Afrika - fehlt.
Werte(r) Malefiz
Sie haben da nur zum Teil Recht. Der große Unterschied zu Europa nach WW2 sind folgende:
In Europa herrschte nach Kriegsende FRIEDEN!!! (zumindest so ab 1946 in den westlichen Besatzungszonen) D.h. die Menschen konnten sich ohne Angst vor Gewalt bewegen und ihr Leben wieder aufbauen. Dies ist in sehr vielen Ländern Afrikas nicht der Fall (zb. Somalia, Libyen. ...). Keine funktionierenden Regierungen, Milizen, Vertreibungen usw usw
.Und es wurde viel Geld sinnvoll verwendet (siehe Marschall-Plan).
Und genau an diesen beiden Punkten unterscheidet sich die Lage
Plural: Die großen Unterschiede sind folgende
"....und unsere Heimat neubaufgebaut."
...die zuvor durch eigene Schuld in Schutt und Asche lag.
Hätten Sie noch ergänzen sollen, Malefiz.
👍👍👋👋
Dabei werden dringend Arbeiter bei der Kaffee-Plantage gesucht. Laut einen fernsehbericht. Die Afrikaner kommen wirklich nur wegen der sozialen haengematten. Eigene Ideen, wie man sein Land aufbaut, haben die nicht. Die braven bleiben eh zu Hause.
Nalachen, wird der Kaffe knapp bei dir?
Ist die Dose leer?
Es ist m.E. eine Unterwanderung, Vermengung und in Zeiten des WK2 hätte man von einem deutlichen Versuch der Wehrkraftzersetzung gesprochen.
Was macht sie eigentlich so sicher, dass diese Migranten keine Kriminellen sind?
So stammt die Bevölkerung Australien hauptsächlich von abgeschobenen Verbrechern ab.
Man könnte Australien durchwegs als Verbrecherkolonie bezeichnen.
Mitgefühl kann man sich nicht leisten, wenn man eine Invasion abzuwehren hat!
Sie schreiben:
"Wenn es ähnlich ausweglos ist wie in den Konzentrationslagern, dann ist die Flucht gerechtfertigt."
Sie versteigen sich da aber GEWALTIG! - diese Personen reisen FREIWILLIG und auf eigene Kosten nach Libyen .............
Mir ist NIX bekannt das jemand freiwillig und auf eigene Kosten in ein KZ gereist ist!
Bisschen NACHDENKEN würde auch Ihnen nicht schaden.
Jamei. Dann fang du mal an mit dem nachdenken und hoer auf mit der hetzerei.
Welche Hetzerei ?
Sie haben wohl Jamei missverstanden.