Ibiza-Video: Anklage gegen Wiener Anwalt
WIEN. Rechtsanwalt Ramin M., der mutmaßliche Financier des Ibiza-Videos, wird angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Strafantrag wegen Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten sowie wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz eingebracht, berichtete der "Standard" in Berufung auf die Anklagebehörde. Konkret geht es beim zweiten Delikt um "Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht". Die Höchststrafe beträgt maximal ein Jahr.
"Zivilgesellschaftlich motiviert"
Der Wiener Anwalt M., für den die Unschuldsvermutung gilt, hatte bereits kurz nach Erscheinen des Ibiza-Videos vor mehr als drei Jahren seine Beteiligung am Ibiza-Video eingestanden. "Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativjournalistische Wege beschritten wurden", hieß es damals. Er habe Missstände aufdecken wollen, argumentierte der persischstämmige Anwalt damals.
Gegen M. war zuvor von der Staatsanwaltschaft wegen Täuschung ermittelt worden - "zum Nachteil von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus". M. hatte die aus dem Video bekannte vermeintliche Oligarchennichte mit Ex-FPÖ-Klubchef Gudenus bekanntgemacht. Diese hatte vorgegeben, dass sie eine Liegenschaft von Gudenus kaufen möchte. Dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft ebenso eingestellt wie Ermittlungen wegen Urkundenfälschung.
Verfahren gegen zweiten Drahtzieher eingestellt
Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass das Verfahren gegen den zweiten Drahtzieher des Ibiza-Videos Julian H. eingestellt wurde. Hessenthaler befindet sich aber im Gefängnis: Er wurde Ende März unter anderem wegen Kokainhandels nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Davor saß H. auch schon seit Dezember 2020 in Deutschland in Auslieferungshaft sowie seit März 2021 in U-Haft in Österreich. Beides wird ihm auf die Strafhöhe angerechnet. Ende Mai wurden neuerliche Ermittlungen gegen Hessenthaler wegen eines Drogendelikts bekannt.
Bei den Ermittlungen gegen die vermeintliche Oligarchennichte gab es eine Teileinstellung zum Vorwurf der Täuschung. Der Rest des Verfahrens ist abgebrochen: Sollten die Behörden des Lockvogels habhaft werden, könnten diese Teile aber wiederaufgenommen werden.
Das Video war im Sommer 2017 entstanden. Die Veröffentlichung der Aufnahmen im Mai 2019 führte zu den Rücktritten des damaligen Vizekanzlers Strache und des FPÖ-Klubchefs Gudenus sowie in weiterer Folge zum Aus der türkis-blauen Bundesregierung.
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Wer weiß woher das Geld für das Video, dass dieser halbseidene Anwalt angeblich finanziert hat, gekommen ist. Es gab genug inländische und ausländische Interessen am Niedergang der damaligen Regierung.
Kurz hätte mit der FPÖ weitermachen sollen, dann hätten wir nicht dieses Migrationschaos, dass unseren Nachkommen auf Dauer leider noch mehr schaden wird als ein furchtbarer Krieg,
Weil ein Krieg geht vorbei, aber „diese“ Kultur setzt sich für immer fest und vernichtet unsere eigene.
Danke Alma
Eigentlich gehört der Mensch in die Hofburg: Zum Empfang eines Ordens für Verdienste an der Republik Österreich!
SCHWEINCHEN
Dann kannst du mir sicher auch aufzählen was in dem Ibiza-Video an kriminellen Inhalt so zu hören war? Mir fällt nämlich nichts ein was ich nicht auch schon vorher über die österreichische Innenpolitik ALLER PARTEIEN gewusst hätte.
Da bin ich mal gespannt ob ich eine Antwort bekomme!
Korruption ist für Sie also total in Ordnung? Die grösste Zeitung des Landes zu übernehmen um die Macht im Land zu übernehmen auch? Eine der grössten Firmen Österreichs mit zig-Tausenden Beschäftigten in den Ruin zu treiben, um einem Oligarchen diese Aufträge zuzuschanzen wohl auch?
Heinrich, Heinrich, mir graut vor dir.
ORLANDO
Wenn sie so intelligent sind wie ich durchaus glaube dann sollten sie schon etwas bessere Informationen haben und auch differenzierter denken.
Erklären sie mir Beispielsweise wie Strache eine Zeitung verkaufen könnte die ihm nicht gehört? Die Partner der Krone versuchen seit Jahrzehnten die Übernahme der Dichand-Hälfte. Es ist geradezu lächerlich das anzuführen.
Zu meinen Strache könnte Einfluss nehme auf die Auftragsvergaben in der Bauwirtschaft belegt, dass sie nicht wissen wie das vor sich geht. Das läuft einige Ebenen unter der Regierung und wird von Behörden, Bauämtern, Architekten etc. nach dem österreichischen Vergaberecht abgewickelt!
....und es ist lächerlich sich über Postenbesetzungen in Koalitions-Regierungen aufzuregen - das gab es sogar jetzt in der Koalition mit den so sauberen Grünen.
Orden?
Welcher Orden?
Der A- Loch Orden?
Was ich immer gesagt habe - das Kriminellste am Ibiza-Video war die Art wie es zustande gekommen ist!
Interessant auch was der Philosoph Liessmann zu dem Thema in einem Interview zu sagen hat:
Ich habe mich in diesem Zusammenhang ein bisschen gewundert, dass bei der Videofalle, die für Heinz-Christian Strache auf Ibiza aufgebaut wurde, die moralische Dimension nie diskutiert wurde. Die Falle ist ja auch eine klassische Form der Intrige, und man könnte auch fragen, ob es nicht eigentlich moralisch verwerflich ist, jemanden im Unklaren zu lassen, in welcher Situation er ist, ihn ohne seine Zustimmung zu filmen, um das Material dann gegen ihn zu verwenden. Ich habe schon als Jugendlicher eine intuitive Abneigung gegen TV-Formate wie versteckte Kamera gehabt. Ich habe es immer als unmoralisch empfunden, Menschen in unangenehme Situationen zu locken, sie wissen nicht, dass das Ganze angeblich nur ein Spaß oder ein Spiel ist, sie werden dabei gefilmt und dadurch auch bloßgestellt.
Einen Gauner als Gauner zu entlarven, kann niemals unmoralisch sein.
Ja, so kann man sich Gesetze und Rechtsstaat zurechtbiegen.
Klingt ja auch in dem von Linken so gerne verwendeten Satz "wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" an mit dem man sich so gut wie alles - auch Gesetzesbrüche - schönreden kann.
Fortsetzung:
Ich finde es interessant, dass dies während des ganzen Ibiza-Ausschusses nie diskutiert wurde. Das heißt, wenn ich jemanden aus vermeintlich richtigen politischen Gründen zu Fall bringen will, ist jedes Mittel recht, nur dem politischen Gegner möchte ich dies nicht zugestehen. Das ist für mich moralisch doch höchst ambivalent. Und in dem Sinn verstehe ich dieses "Der werfe den ersten Stein" schon auch als eine Aufforderung, über die Reziprozität von moralischen Anforderungsprofilen nachzudenken.
Jetzt ist es bald so weit, dass alle Protagonisten des Videos für irgendetwas verurteilt werden. Ausser Strache und Gudenus, weil die sind (die jeder FPler weiss) die Ehrlichen und Anständigen.
Lange hat es gedauert, bis hier die Justiz tätig geworden ist.
Erstaunlich ist, dass die Rechtsanwaltkammer diesen Ramin nicht schon ausgeschlossen hat.
Was muss der noch alles anstellen?
Kokainhandel?