Prozess wegen Verhetzung: Freispruch für Martin Sellner
WIEN. Martin Sellner, bis 2023 Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen worden.
Inkriminiert war ein Textbeitrag auf Sellners privatem Telegram-Kanal, den dieser am 7. Dezember 2022 nach Razzien in der deutschen Reichsbürger-Szene abgesetzt hatte. Dass damit zu Hass gegen die Gruppe der Asylsuchenden aufgestachelt wurde, sah das Gericht nicht bestätigt.
Laut deutscher Bundesanwaltschaft hatten die festgenommenen Reichsbürger-Proponenten den Umsturz der staatlichen Ordnung in Deutschland und die Übernahme der Staatsführung geplant. "Putsch? Von wegen", meinte Sellner in diesem Zusammenhang auf seinem Kanal. Und er ließ seine Abonnenten sinngemäß wissen, von jedem Asylheim gehe mehr Gefahr aus als von der Reichsbürger-Bewegung.
Von freier Meinungsäußerung gedeckt?
Der Vorwurf der Staatsanwalt lautete, er habe die Gruppe der Asylwerber damit pauschal als Straftäter dargestellt. Für Sellner hingegen sei die Textnachricht von der freien Meinungsäußerung gedeckt. "Ich habe explizit geschrieben, dass von jedem Asylheim, und nicht von jedem Asylanten Gefahr ausgeht", weil Letzteres wäre eine Pauschalisierung, und das "behaupte ich selbstverständlich auch nicht".
Außerdem habe er sich mit seiner Nachricht auf einen konkreten Fall bezogen, bekräftigte Sellner. Zwei Tage bevor er die Nachricht versendet hatte, wurden im deutschen Illerkirchberg zwei Mädchen von einem Asylwerber mit einem Messer attackiert und verletzt, eines davon tödlich. Der Konnex zu diesem Vorfall liege darin, dass "die Presse den Razzien viel mehr Aufwand geschenkt" habe. Die Nachricht sei "Kritik daran, dass die Terroraktion die Vorfälle in Illerkirchberg verdängt" habe.
Urteil nicht rechtskräftig
Dieser Argumentation konnte auch der Richter folgen. Dem Vorwurf, wonach mit der Nachricht die Gruppe der Flüchtlinge pauschal gemeint war, schloss sich der Richter nicht an. Die Aussage, dass von jedem Asylheim Gefahr ausgehe, sei "nicht ausreichend dafür, Hass gegen eine Ganze Volksgruppe aufzustacheln". Für Sellner gab es daher einen Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Und er ließ seine Abonnenten sinngemäß wissen, von jedem Asylheim mit messerbewaffneten Asylanten gehe mehr Gefahr aus, als von der Szene von rollstuhlfahrenden waffenscheinbesitzenden Reichsbürgern . Ein aktueller Gefährdungsvergleich durch Verhetzung ist nicht gegeben haben die Richter festgestellt aber der öffentliche mediale Verhetzungsprozess gegen Martin Sellner geht weiter.
Soweit der blaune Kasperl, der unter “ProDemo” im Kurier wortgleich seine wirren posts abliefert...
“Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass” - nun weiß man ja, man darf - ändert aber gar nichts daran, dass es rechtsextrem ist - nicht umsonst kam der österreichische Verfassungschutz in einem seiner Jahresberichte im Kapitel über die “neuen Rechten” zur die Transformation der Neonazis zu den hippen Identitären (nun “Die Österreicher”) zum Schluss: “Alter Wein in neuen Schläuchen”.
"Alter Wein in neuen Schläuchen" erinnert irgendwie an die "KPÖ plus" deren Erfolg in von den Systemmedien und den linken Posten frenetisch gefeiert wird... Nebenbei gesagt: Von linksextremer Seite ist natürlich jede Meinungsäußerung erlaubt!
Jemand, der Begriffe wie "Systemmedien" und "linke P(f)osten" verwendet, dem ist auch offenkundig erfolgreich suggeriert worden, die FPÖ sei doch die "einzige Partei des kleinen Mannes gegen die da oben", "die die EU-, Alt- und Systemparteien vor sich hertreibt" und "die sich ernsthaft gegen die Umvolkung und die kulturfremde Einwanderung wendet, die "von Brüssel, dem Hort des Bösen und Feind Österreichs und der europäischen Völker" gefordert wird"...
Wie man sieht, dürfte Herr Sellner- so wie auch die politisch verwandten Rechtspopulisten der FPÖ wie Kickl & Co - juristische Ratgeber haben, die ihn über die "gesetzlich gerade noch zulässigen" Formulierungen beraten", um die Grenze des auch politisch & "moralisch "gerade noch Zulässigen in Richtung Rechtsextemismus auszureizen und ihn ihre Richtung zu verschieben sowie mit ihren Freisprüchen die "Legalität" ihrer "Volkmeinung" zu suggerieren...
Da müsste man ja vielleicht die gesamten ÖVP - und FPÖ - Politiker verklagen, oder ?
Wie kann es sonst sein, dass der Innenminister mit einem Dollfußmuseum in Verbindung gebracht werden kann ?
Bei Reichsbürgern werden regelmäßig "eh nur" Nazi-Devotionalien und jede Menge Waffen gefunden. "Eh nichts" im Vergleich, welche Gefahr von einem Asylheim ausgeht.
Wenn seine Fans ihm das glauben, sagt das auch schon viel aus.
Zadic wird wieder Schäumen
Soviel zur freien Meinungsäußerung.
Ist der Richter Burschenschafter, wie so viele Juristen ?
Anders kann ich mir diesen Freispruch nicht erklären.
Wäre ihnen ein Volksfront KPler lieber?
Weder noch.
"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir." (Joseph Goebbels, 1928)
Da haben Sie aber sehr schön beschrieben, wen sich die Marxisten für die aktuelle linksextreme Unterwanderung der Gesellschaft zum Vorbild genommen haben.
Eine - unbedeutende - Frage bleibt offen: Was hat das mit Martin Sellner zu tun, warum der Kommentar unter diesem Artikel?
Er ist und bleibt ein Na..i. Und wenn er will kann er mich verklagen.
Das ist das Ergebnis jahrelanger Propaganda von Links, die von faulen Unwissenden kritiklos angenommen und nachgeplappert wird.... .....
Is schon recht, "Info-Direkt"...
https://www.info-direkt.eu/
Danke für die Werbung.