Amtshandlung bei Klimademo in Wien war rechtswidrig
WIEN. Die Amtshandlung der Polizei gegen einen Aktivisten bei einer Klima-Demo am 31. Mai in Wien ist rechtswidrig gewesen.
Dieser Schluss wurde am Donnerstag in der Früh am Wiener Landesverwaltungsgericht kundgetan. Der Beschwerdeführer hat demnach kein Verhalten gesetzt, das eine Festnahme durch die Polizei gerechtfertigt hat. Somit waren auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig.
Der Beschwerdeführer hatte sich an einer Sitzblockade beteiligt, nachdem diese von der Polizei für aufgelöst erklärt worden war. Dann war er in Bauchlage fixiert worden, da er den Einsatzkräften zufolge nicht kooperierte. Der Kopf des Demonstranten kam dabei in der Nähe eines Polizeiwagens zum Liegen. Als dieser plötzlich anfuhr, wurde er erst im letzten Moment zur Seite gerissen. Danach wurde er stundenlang in Polizeigewahrsam gehalten. Die Exekutive hat nun zwei Wochen Zeit, etwaige Rechtsmittel gegen den Spruch einzulegen.
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Dieser Mann hat an der Demo nachgewiesenermaßen nicht teilgenommen. Aus diesem Grund waren alle Amtshandlungen in diesem Zusammenhang ihm gegenüber rechtswidrig. So hat es das Gericht befunden.
Aussagen, wie etwa die, dass sich der Mann gegenüber der Polizei aggressiv verhalten habe, entsprechen nicht der Wahrheit, wie Videos von dritter Seite nachweisen. Erst dieser Umstand machte es möglich, dass der Beschwerdeführer recht bekam. Doch das müsste keine Ausnahme mehr sein, wenn Polizisten zum Einsatz einer Bodycam verpflichtet wären.
https://www.derstandard.at/story/2000112208972/amtshandlung-bei-klimademo-gefaehrlicher-corpsgeist
Ich würde diese Videos "von dritter Stelle" genauestens auf ev Zusammenschnitt untersuchen lassen.
Ich bin mir auch sicher, dass solche Videos nicht mehr vorgelegt werden, wenn die böse Polizei endlich mit den Bodycams ausgestattet werden. Für die Berufsdemonstranten wird es dann nicht mehr so leicht, die Beamten zuerst treten und mit Steinen bewerfen und sie dann noch medial in den Dreck zu ziehen und vor abschliessend Gericht zu zerren.
Die Polizei sollte Einspruch erheben. Denn wenn man den Aufforderung der Polizei nicht folgeleistet ist man selbst schuld, wenn man von dieser entfernt wird. Zuerst hartnäckig sein, aber dann Jammern, wenn man ein weh weh hat, durch die Entfernung von der Polizei. Die Linken sind eben sturkoepfige weicheier.
Ihre rechtswidrigen und moralisch verwerflichen Kommentare sollten von der Polizei entfernt werden. Österreicher schämen sich für solche untragbare rechte Feinde der österreichischen Gesellschaft. Ja, auch unter Polizisten findet man solche ihres Charakters.
Ich traue diesen Videos überhaupt nicht ! Im Netz wird nur Verbreitet was die Demos wollen !
Die Polizei soll für Ordnung im Staat sorgen - bei solchen Justizentscheidungen darf man sich nicht wundern wenn in Zukunft manche Polizisten sich umdrehen und sagen ich habe nichts gesehen ! Nicht nur bei Demos !!
Joob> Grundsätzlich vermittelt deine Aussage, ist es ein Linker, kann man schon mal über den Kopf fahren, und ein guter Polizist ist jener der sich umdreht, während der Gesicherte mit Fäusten bearbeitet wird.
Wer war damals Innenminister ?
War das nicht ein Freund des HBP ?
Wer übernimmt jetzt die Verantwortung für diese Schweinerei ?
Na so ein pöser Polizeistaat!!!!
Das wird dem damals verantwortlichen Innenminister sicher das Herz brechen.....
/Satire/