Pizzeria Anarchia: Heftige Debatte nach Polizei-Großeinsatz
WIEN. 1700 Beamte rückten in Wien gegen 19 Hausbesetzer an - Kosten trägt der Steuerzahler.
Der Polizei-Großeinsatz rund um ein von Punks besetztes Haus in der Leopoldstadt fand Montagabend um 21 Uhr mit 19 Festnahmen sein vorläufiges Ende. Bereits während der Räumung hat sich eine heftige politische Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Großaufgebots der Exekutive entsponnen, die gestern fortgesetzt wurde.
Wie berichtet, setzte die Polizei bis zu 1700 Beamte, einen Radpanzer und einen Hubschrauber gegen ungefähr 50 Hausbesetzer und Demonstranten ein. "Wir haben hier seitens der Polizei die Verantwortung und die Aufgabe, Assistenzleistung zu erbringen, wenn das Gericht das fordert. Auch wenn ich mit derartigen Aktionen keine Freude habe", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP). Polizeisprecher Roman Hahslinger rechtfertigte den massiven Einsatz ebenfalls: "Wir haben mit großer Gegenwehr gerechnet."
Wie Polizeiinsider den OÖN gestern mitteilten, wurde die Räumung vier Wochen lang geplant. Die Exekutive habe sich demnach an den Opernball-Demonstrationen Ende der 1980er Jahre, den Demonstrationen beim Akademikerball sowie an Erfahrungswerten von Hausbesetzungen in Hamburg und Berlin orientiert.
60 Polizisten aus Oberösterreich
Die Punks in Wien warfen zwar keine Molotow-Cocktails, sie empfingen die Polizisten aber mit Buttersäure und Fäkalienbeuteln.
Aus Oberösterreich waren 60 Mann, zwei Züge und Spezialisten der Einsatzeinheit (EE), nach Wien beordert worden. Kommandant Johannes Prager war am Montag um 6.45 Uhr einer der Ersten an der "Pizzeria Anarchia". "Wir halfen, die großräumige Absperrung zu errichten, die nur mit einer personellen Bewachung einen Sinn hatte", sagt der 51-Jährige, der die Verwunderung über die Anzahl der Beamten versteht, "aber da der Einsatz lange dauerte, mussten Kollegen abgelöst werden, und wir brauchten Reservekräfte, falls es zu weiteren Demonstrationen in der Stadt gekommen wäre." Massive Kritik am Vorgehen der Polizei übte gestern unter anderem der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er wird eine parlamentarische Anfrage zu dem Fall einbringen. Kernthema sind die Einsatz-Kosten, die auf ungefähr 700.000 Euro geschätzt werden. Die werden wohl an den Steuerzahlern hängen bleiben. "Das ist nach der jetzigen Rechtslage nicht anders möglich", bestätigte die Innenministerin gestern.
Der Wiener KPÖ-Bezirksrat und Mietrechtsexperte Josef Iraschko hat vor zwei Jahren verhindert, dass die Hauseigentümerin, die Castella GmbH, die Immobilie ohne gültigen Gerichtsbeschluss räumt. "Ich war am Montag an Ort und Stelle und habe angeboten, zwischen Polizei und Hausbesetzern zu vermitteln. Dieses Angebot blieb seitens der Einsatzleitung ungehört." Der Stadtpolitiker empfand das Polizeigroßaufgebot als "unverhältnismäßig". Die Polizeiführung habe "ein Exempel statuiert." (dmf/mpk)
2011
November: Die Eigentümer des Hauses Mühlfeldgasse 12 in Wien-Leopoldstadt bieten Punks befristetes Gratiswohnen in dem Objekt an. Die neuen Mieter sollten alteingesessene Parteien vergraulen. Dieser Plan ging nicht auf. Punks und Mieter verbündeten sich.
2014
Februar: Die Geister, die sie riefen, wurden die Hauseigentümer nicht mehr los. Die Punks besetzten das Haus. Die Eigner reichten eine Räumungsklage beim Bezirksgericht ein. Der Klage wurde stattgegeben. Dieses Urteil ist die formalrechtliche Grundlage für die Räumung der „Pizzeria Anarchia“.
28. Juli, 5 Uhr: Hausbesetzer und deren Sympathisanten errichten Straßen-Barrikaden. Wenig später beginnt der Polizeieinsatz. Das Haus gleicht einer Trutzburg. Alle Stockwerke wurden hermetisch abgeriegelt.
28. Juli, 21 Uhr: 70 Kubikmeter Müll und 18 Kubikmeter Eisen mussten aus dem Haus geschafft werden. 19 Besetzer werden vorübergehend festgenommen, sind aber bereits wieder auf freiem Fuß. Die Immobilie wird an die Eigentümer übergeben.
Nachdem die Vermieter die Punks in das Haus reingeholt haben, um die Mieter zu vergraulen, würde ich sie an den Kosten des Einsatzes beteiligen.
Warum soll die ganze Last der Steuerzahler tragen?
Dass der Einsatz rechtlich in Ordnung war, ist klar. Leider. Aber manchmal schützen die Gesetze auch unsympathische Spekulanten, die versuchen, ihre Mieter mit widerlichen bis illegalen Methoden aus dem Haus zu bekommen (wahrscheinlich lässt sich das alles schwer beweisen, sonst wären sie ja wohl hoffentlich schon mal verklagt worden).
Ebenso klar ist, dass dieser Einsatz absolut unangemessen war.
Mehr als 1000 Polizisten (so viel hat der Polizeisprecher zugegeben) gegen nicht einmal 20 Hausbesetzer ist lächerlich. Und teuer.
Und es passt sehr gut in die Strategie der Wiener Polizei, die in letzter Zeit ganz deutlich auf Eskalation und den Aufbau von Feindbildern setzt.
Was die Lehren aus Hainburg betrifft: Damals standen, wenn ich mich nicht irre, ca. 800 Polizisten gegen etwa 3000 Demonstranten, nicht über 1000 gegen 20. Und wer auf der richtigen Seite stand, weiß man ja mittlerweile.
Da haben die lieben Spekulanten wohl übersehen, dass Punk für Solidarität steht und nicht für Gier-Kapitalismus.