Coronavirus: Beschränkungen "an der Grenze des gesetzlich noch Gedeckten"

Von einer "Blaupause für einen Staatsstreich" sprach zuletzt der Grazer Jurist Georg Eisenberger in einer Bewertung der von der Regierung im Kampf gegen das Coronavirus gesetzten Einschränkungen für Bürger. Auch der frühere Präsidialchef des Kanzleramts, Manfred Matzka, hat schwere Bedenken und sieht sich an das Kriegsermächtigungsgesetz von 1917 erinnert.

Grund genug für den Rektor der Linzer Kepler-Universität, Meinhard Lukas, die Frage der Grundrechte im Zusammenhang mit Covid-19 im neuen Diskussionsformat JKU Corona Update“ zu analysieren. Gemeinsam mit drei seiner Experten unterzog Lukas, selbst Zivilrechtler, Dienstagnachmittag die neuen Gesetze einer Prüfung.

Die Kritik von Eisenberger und Matzka sei "in dieser Pauschalität" nicht zutreffend: Zu diesem Schluss kamen Andreas Janko, Vorstand des Instituts für Staatsrecht und Michael Mayerhofer, Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht. Zwar sei die auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes erlassene Verordnung "an der Grenze des gesetzlich Gedeckten", befand Mayrhofer, da zunächst ein generelles Ausgangsverbot und dann die bekannten Ausnahmen definiert wurden. Aber die Grundrechte seien weiter gewahrt, betonte auch Janko. Schließlich sei der demokratische Kontrollmechanismus durch Parlament und Verfassungsgerichtshof gewährleistet.

Keine Strafe auf Parkbank

Aufklärung versuchten die JKU-Experten auch in die Frage zulässiger Aktivitäten im Freien und Strafen bei Missachtung zu bringen. So sei das Hinausgehen für Verwandtschaftsbesuche nicht explizit verboten, konterkariere aber den Gesamtzweck der Maßnahmen. Daher sie dies auch ohne den umstrittenen "Oster-Erlass" zu unterlassen. Auf einer Parkbank zu sitzen könne dagegen nicht strafbar sein – außer, es gebe für Passanten keine Möglichkeit, einen Meter Abstand zum Sitzenden zu wahren.

Bei Missachtung des Ein-Meter-Abstands kann man sich vor allem Verwaltungsstrafen von bis zu 3600 Euro einhandeln. Mit dem Strafrecht in Konflikt gerät laut Lyane Sautner, Vorstand am Institut für Strafrecht, wer andere durch seine Corona-Infektion gefährdet – etwa auch, wenn man wegen Symptomen auf einen Test wartet und sich währenddessen mit Gesunden trifft. Auch Corona-Partys könnten wegen "vorsätzlicher oder fahrlässiger Gefährdung" Haftstrafen von bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Eine Lücke gibt es aber laut Janko bei Treffen in Mehrparteienhäusern: Weil das Stiegenhaus nicht als öffentlicher Raum gelte, sei es nicht verboten, zum Nachbarn zu gehen.

Video: Der Experten-Talk von 7. April 2020 zum Nachsehen