Gemeinderat beschließt Widmung für neue Pöttinger-Fabrik in St. Georgen

Die Chancen, dass Pöttinger seine neue Fabrik in St. Georgen bauen kann, stehen seit Montagabend wieder deutlich besser. Der St. Georgener Gemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (Bürgerliste DU) und zwei Enthaltungen (ÖVP) entschieden, den von Umweltanwalt Martin Donat vehement geforderten Grünzug im Widmungsverfahren nun doch vorzusehen.

Das Unternehmen benötigt ein Areal von rund 17 Hektar, durch das ein Wildtierkorridor führt. Diesen hat man nach einer Kompromisslösung mit dem Umweltanwalt verlegt. Im Mai war nach Protesten von betroffenen Grundbesitzern diese Vereinbarung allerdings aufgekündigt und das Widmungsverfahren ohne Grünzug gestartet worden.

Druck wurde zu groß

Bürgermeister Karl Furthmair (VP) begründet den jetzigen Meinungsumschwung damit, dass das Projekt sonst nicht verwirklicht werden könnte. "Der Umweltanwalt hat in allen Verfahrensschritten Parteistellung, Pöttinger braucht Rechtssicherheit und das Verfahren hätte sich ewig in die Länge gezogen. Der Druck wurde zu groß." Zunächst hätte man auch noch geglaubt, die Widmung ohne den Grünzug durchzubringen, was sich als Fehler herausstellen sollte.

Umweltanwalt Martin Donat zeigt sich zufrieden. "Wir haben lange um diesen Kompromiss gerungen, es ist wichtig, dass man bei dieser Lösung auch bleibt."

Grieskirchens Wirtschaftskammer-Obmann Laurenz Pöttinger, der das Projekt seit fünf Jahren begleitet, ist erleichtert. "Zum Glück ist es am Montag gut ausgegangen, jetzt wird das Verfahren relativ zügig vorangehen", ist Pöttinger überzeugt.

In einer ersten Ausbaustufe des neuen Werkes für Rundballenpressen sollen 120 Arbeitsplätze entstehen, mittelfristig sind 600 Arbeitsplätze geplant.

Die Pöttinger-Geschäftsführung wollte gestern keine Stellungnahme abgeben und noch eine Sitzung abwarten. Vor zwei Wochen erklärte Gregor Dietachmayr, der Sprecher der Pöttinger-Geschäftsführung, in den OÖN, dass er noch heuer grünes Licht für die Investition haben wolle und es auch einen Plan B mit drei Szenarien gebe.

Verärgert über die Entscheidung des Gemeinderates ist Landwirt Stefan Huber. "Der Grünzug ist das Ergebnis eines billigen Kuhhandels zu Lasten unbeteiligter Dritter", sagt er. Er beklagt die Wertminderung seiner Flächen und die von vier weiteren betroffenen Grundbesitzern. "Wir haben millionenschwere Wertminderung zu tragen, während andere landwirtschaftliche Flächen zu Betriebsbaugebiet aufgewertet werden und die Firma Pöttinger endlich ihr umstrittenes Projekt durchziehen kann."

"DU" fordert Umweltprüfung

Die Gegner des Projekts von der Bürgerliste DU fordern weiterhin eine strategische Umweltprüfung. DU-Gemeinderat und Rechtsanwalt Klaus Dieter-Strobach hat bereits mehrfach rechtliche Schritte angekündigt, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. "Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat, in dem man die Entscheidungen überprüfen lassen kann", sagt er.