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Oberösterreich

Verein soll 900.000 Euro falsch ausbezahlt haben

25. Mai 2020 00:04 Uhr

Verein soll 900.000 Euro falsch ausbezahlt haben
Zu viel Sozialhilfe bezahlt

LINZ. Land OÖ schließt sich Strafverfahren gegen B 37 an.

Noch mehr Geld als bisher bekannt soll der Linzer Sozialverein B 37 ohne rechtliche Grundlage an Obdachlose ausbezahlt haben. Konkret geht es um Sozialhilfen in Höhe von 903.011,64 Euro. Bisher hatte Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) den Schaden, der dem Land OÖ entstanden sein soll, mit gut 200.000 Euro beziffert. Die Staatsanwaltschaft Linz hat gegen den Sozialverein ermittelt und das Land OÖ hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen.

Vor einem Jahr fielen, wie berichtet, dem Sozialressort Mängel bei dem Verein auf und es beantragte eine Sonderprüfung beim Landesrechnungshof. Da kam heraus, dass bei dem Linzer Verein B 37 zwischen 2012 und Mai 2019 zwar das Geld an Obdachlose ausgezahlt wurde, diese aber die dafür notwendigen Anträge nicht gestellt hatten und auch die Bescheide der zuständigen Behörden gefehlt hatten. Zunächst ging man von 600 Betroffenen und 205.973 Euro aus. Jetzt ist der Schaden mehr als vier Mal so hoch und insgesamt soll es um 864 Geldempfänger gehen.

In den zu viel bezahlten Hilfen sieht Johannes Halak, Leiter des Büros von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP), "keinen Untreuebestand". Es sei nicht absichtlich zu viel bezahlt worden, sondern man habe sich "einfach verrechnet" und der Betrag habe sich über die Jahre summiert.

"Sinnbild verfilzter Strukturen"

Von "Schlampigkeiten oder Tricksereien" sprach gestern hingegen VP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Er fordert von Gerstorfer volle Aufklärung der Causa Mindestsicherung und die Offenlegung des exakten Schadens, der dem Land entstanden sei.

FP-Klubobmann Herwig Mahr sieht darin ein "Sinnbild für die verfilzten Strukturen im Sozialbereich" und spricht von einer "jahrzehntelangen SPÖ-Misswirtschaft im Sozialbereich."

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