Land soll für Radwege zahlen: Sierning beschloss Petition als erste Gemeinde
SIERNING. Radlobby fordert Änderung des Straßengesetzes, um Gemeinden zu entlasten.
Einstimmig fiel am Donnerstag im Sierninger Gemeinderat der Beschluss, eine Petition der Radlobby Oberösterreich zur Änderung des oö. Straßengesetzes 1991 zu unterstützen. Sierning ist damit die erste Gemeinde im Bezirk, die diese Forderung an den oberösterreichischen Landtag unterstützt.
"Niemand würde auf die Idee kommen, von Gemeinden einen finanziellen Beitrag bei der Errichtung, dem Betrieb und der Erhaltung von Landesstraßen zu verlangen", sagt Elisabeth Ettinger, Sprecherin der Radlobby Sierning, "aber bei Radwegen ist das jedoch immer der Fall."
Die Radlobby schlage daher vor, dass für alle überregionalen und gemeindeübergreifenden Radwege das Land Oberösterreich jenen Teil der Finanzierung übernehme, der nicht durch Förderungen seitens der EU oder von Bundesseite abgedeckt werde. Seit der Novelle des Straßengesetzes 1991 gelte ein Kostenanteil von 40 Prozent für Gemeinden für als Radhauptrouten verordnete Radwege. Ettinger: "Im Hinblick auf die prekäre finanzielle Situation der meisten Gemeinden ist dieser Anteil finanziell trotzdem nicht zu stemmen."
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Ich bin dafür, dass jedes Fahrrad ( außer Fahrräder für Kinder) ein Kennzeichen bekommt und auch eine Strassenverkehrsabgabe zahlt, damit sie auch ihren Beitrag leisten, genau wie der motorisierte Verkehr.
Immer nur zu verlangen das neue Radwege gebaut werden müssen und das die Radfahrer auf allen möglichen Forstwegen fahren dürfen ist zu wenig.
Das ist alles was ihnen dazu einfällt?
Wie einfältig kann man eigentlich sein?