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Etappensieg für Anrainergemeinden im Zivilprozess gegen Zementhersteller

Von Gabriel Egger, 19. Juni 2024, 05:42 Uhr
Etappensieg für Anrainergemeinden im Zivilprozess gegen Zementhersteller
Immer noch Beschwerden wegen Geruchsbelästigung Bild: VOLKER WEIHBOLD

GMUNDEN. Pinsdorf, Gmunden, Ohlsdorf und Altmünster waren in erster Instanz erfolgreich.

 Der Stein des Anstoßes ist 28 Jahre alt. 1996 schlossen die Gemeinden Pinsdorf, Gmunden, Ohlsdorf und Altmünster mit dem Zementhersteller Hatschek eine Vereinbarung ab. Damals zogen die Gemeinden ihren Widerstand gegen das Verbrennen von Zusatzstoffen (Altreifen, Kunststoff) zurück. Im Gegenzug verpflichtete sich Hatschek aber, die Abgase mit der bestmöglichen Technik zu reinigen. Als die Bürgermeister dem Zementhersteller bei einer Pressekonferenz im Juli 2020 vorwarfen, genau dies nicht zu tun, kündigte das Unternehmen, das zum bayerischen Rohrdorfer-Konzern gehört, die Vereinbarung einseitig auf. Vorangegangen waren zahlreiche Beschwerden von Bürgern, die über eine immer stärker werdende Geruchsbelästigung durch den Zementhersteller klagten.

Ein langwieriges, komplexes Zivilverfahren folgte, weil sich die Gemeinden gegen die Kündigung der Vereinbarung rechtlich wehrten. Nun ist vor dem Bezirksgericht Gmunden zumindest ein erstinstanzliches Urteil gefallen: Die einseitige Kündigung des Vertrags durch Hatschek wurde als rechtswidrig erkannt, die Vereinbarung ist damit weiterhin aufrecht. Der Klage der vier Gemeinden wurde vollinhaltlich stattgegeben, Hatschek muss einen Prozesskostenersatz in der Höhe von 104.202,38 Euro zahlen. Gegen das Urteil kann – und wird vermutlich auch – berufen werden. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Für Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf (VP) ist es dennoch ein "erster wichtiger Schritt". Er erwarte sich nun "eine Konsens- und Kompromissbereitschaft" seitens des Zementherstellers. "Es gibt nach wie vor Beschwerden wegen Geruchsbelästigung. Und es geht dabei um das Wohl von Bürgern von vier Gemeinden. Daran wird das Unternehmen auch denken müssen", sagt Krapf.

Altmünsters Bürgermeister Martin Pelzer (VP) geht davon aus, dass es mit diesem Urteil noch nicht getan ist. "Aber egal, wie es am Ende ausgeht: Wichtig wird sein, dass wir wieder den Weg zueinander finden und schauen, wie wir uns gemeinsam in die Zukunft entwickeln können", sagt er. In Pinsdorf, wo das Zementwerk beheimatet ist, sieht Bürgermeister Jürgen Berchtaler (SP) noch kein Ende des Kapitels: "Ein erster Schritt, aber noch müssen wir abwarten."

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Autor
Gabriel Egger
Redakteur Oberösterreich
Gabriel Egger
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3  Kommentare
3  Kommentare
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mynachrichten1 (15.486 Kommentare)
am 19.06.2024 08:17

es wird keinen Betrieb geben, bei dem nicht hin und wieder ein Geruch herauskommt. naiv ist es zu glauben, dass es die perfekte Technik gibt.
auch Verbrenner stinken, auch E Autos hinterlassen Batterien und brauchen mitunter ganz dreckigen oder gefährlichen Strom.
Man kann viel besser machen und das wird ja auch andiskutiert, etwa bei Geothermie in Gmunden.
Wieso man dort nicht viele Gebäude schon lang mit einer Wasserwärmepumpe vom See aus heizt, das wissen die " Götter".
Was man sich wünschen würde in der Demokratie, dass viel offener und exakter gesprochen wird und nicht so viele ein Papiergeheimnis bleibt.
Andererseits, man darf froh sein, so einen Firma in der Gegend zu haben, zudem gibt es auch Fernwärme und vor Jahrzehnten sind die Leute weder in Linz neben der Vöst, noch in Gmunden früher gestorben.

Ob das beim Trinkwasserkrimi in Ohlsdorf auch so gewesen wäre, hat man gottseidank nicht erleben müssen. Auch darüber sollte man MEHR in die Tiefe gehen.

Es g d UV.

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idee2000 (377 Kommentare)
am 19.06.2024 08:10

In einer Stadt wie Gmunden, in der es ohnedies keine Arbeitsplätze außerhalb des "Tourismus" gibt, sollte man ein Unternehmen wie Rohrdorfer nicht vergraulen.

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mynachrichten1 (15.486 Kommentare)
am 19.06.2024 08:43

und nicht auszudenken, wie hoch dann die Gebührenparkplatzpreise in Gmd. noch steigen würden, wenn man hier über die Grenze des sinnvoll Machbaren bei Betrieben gehen würde.

eventuell wäre dann eine Mitgliedschaft in noblen Vereinen oder Jahreskarten "notwendig", damit man besonders günstige Jahrespark Tickets erhalten würde für den Toskanaparkplatz.


da ist die Politik in OÖ wirklich Spitze, überall wo wenig Geld in der Kasse, dann auf das zurückgreifen, was eigentlich ursprünglich für eine Parkraumbewirtschaftung gedacht gewesen wäre.

Vielleicht sollte man beim Budget doch treffsicherere Maßnahmen treffen.?

Ich bin neugierig, ob die 25 Euro Jahres Parkticketkarte mal einem strengen Rechnungsprüfer auffällt,
eigentlich ein Schnäppchen, weil mit drei Mal Tagesparken am Toskanaparkplatz zahlt man 24 Euro.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

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