"Moralischer Tiefschlag": Weiter Debatte um Paschinger Schulungsgelder
PASCHING. Junge Liste trat für komplette Abschaffung der kritisierten Förderung ein. Daraus wurde nichts, stattdessen wurde eine neue Richtlinie beschlossen.
Die Schulungsgelder für politische Mandatare sind weiter ein Aufreger: Dass mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Böhm nun die Einführung einer „Förderung von Fraktionstätigkeiten“ als konkretisierter Ersatz für die Schulungsgelder beschlossen wurde, kritisiert Peter Öfferlbauer (Junge Liste) scharf. „Den Mitbürgern die Gebühren zu erhöhen, gleichzeitig aber für die eigene Partei in die Gemeindekassa zu greifen, ist ein moralischer Tiefpunkt sowie ein Schlag ins Gesicht jener, denen es aktuell wirklich schlecht geht“, sagt Öfferlbauer.
Er kündigt an, dass seine Fraktion auf die Förderung verzichten werde, es sei nicht einzusehen warum Pasching zu den wenigen Gemeinden in Österreich gehöre, die sich so eine Sonderförderung leisten.
"Stehen zu der Entscheidung"
Bürgermeister Markus Hofko (VP) kann die Kritik nicht nachvollziehen, die Gelder dürften nur für definierte Zwecke für die Fraktion, nicht aber für die Partei verwendet werden. Um Klarheit zu schaffen, sei eine neue Richtlinie zur Förderung von Fraktionstätigkeiten erarbeitet worden, die Direktion Inneres und Kommunales habe diese als gelungen gelobt. Wie berichtet, hatte Öfferlbauer zuvor Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Auszahlung der Gelder geäußert. Ausbezahlt werden die Schulungsgelder in Pasching seit 1959.
Der Betrag von 430 Euro pro Mandatar und Jahr gelte für die laufende Funktionsperiode, diese werde nicht automatisch, sondern nur nach Beantragung sowie Prüfung ausbezahlt, heißt es weiter. Förderungswürdig seien etwa Klausuren und Workshops der Fraktion mit externen Beratern. Magazine zum Zwecke der Wahlwerbung würden entgegen anders lautender Behauptungen nicht darunter fallen.
Geschulte und motivierte Mandatare seien für die Gestaltung der Gemeinde wichtig, man stehe zu der Entscheidung und der mehrheitlich beschlossenen Förderung, sagt Hofko. Er spricht von einem Zeichen der Wertschätzung. „Es wurde geprüft, diskutiert, wichtige Richtlinien erstellt und eine Entscheidung getroffen worden. Das ist anzuerkennen und es behindert unsere Zusammenarbeit, wenn Einzelne immer wieder dieselben Themen für sich inszenieren. Das ist Populismus und nicht unser Verständnis von Politik, außerdem sicherlich nicht im Sinne der Paschinger", heißt es vom Ortschef abschließend.
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