Hajart nominierte Aufsichtsratsnachfolger, Lang-Mayerhofer bleibt vorerst
LINZ. Parteikollegin Doris Lang-Mayerhofer (VP) wird ihre Funktionen aber erst später zurücklegen, Kritik kommt von den Grünen.
Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung der Stadt Linz im September hat er es angekündigt, nun ist es so weit: Vizebürgermeister Martin Hajart (VP) zieht sich aus den städtischen Aufsichtsratsfunktionen zurück und benannte gestern seine Wunsch-Nachfolger – siehe Kasten rechts. Der Umsetzung stehen nur noch ein Stadtsenatsbeschluss zur Entsendung sowie die Beschlüsse in den jeweiligen Aufsichtsräten entgegen.
- Mehr zum Thema: Hajart legt Aufsichtsratsmandat in der Linz AG zurück
Hajart wolle ein Zeichen setzen – als Konsequenz aus der LIVA-Affäre, im Zuge derer Bürgermeister Klaus Luger zurückgetreten war. Im Zuge dieser Causa seien "drastische System-Mängel offenkundig" geworden, sagt Hajart. Er will nun das auf "Parteimacht ausgelegte Kontrollsystem" auf neue Beine stellen. "Es braucht eine Trennlinie zwischen Verantwortung in der Stadtregierung auf der einen Seite und der Kontrolle in ausgelagerten Gesellschaften andererseits." Eine Kontrolle, die durch externe Experten gegeben sei. In jedem Aufsichtsrat solle je ein Jurist, ein Techniker und ein Controller sitzen.
Unabhängige Kontrolle
Zwar ergebe es aus steuerrechtlicher Sicht Sinn, "dass verschiedene Bereiche vom städtischen Bereich ausgelagert wurden", nicht aber, "dass bei Ausgliederungen Politiker in den Aufsichtsrat entsandt werden, um von dort aus inhaltlich mitzusteuern". Der Aufsichtsrat habe in erster Linie die Funktion der unabhängigen Kontrolle. Allerdings solle die Möglichkeit der Mitgestaltung der Ressortzuständigen – abgestimmt mit den jeweiligen Geschäftsführern der Unternehmen – ermöglicht werden, auch bei ausgelagerten Bereichen.
Das sind Hajarts Vorschläge
Michaela Keplinger-Mitterlehner soll stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Linz AG werden, wo sie bereits im Aufsichtsrat ist. Hauptberuflich: Generaldirektor-Stellvertreterin im Vorstand der Raiffeisenlandesbank.
Gerhard Zettler soll Aufsichtsrat der Linz AG und Aufsichtsrat-Vorsitzender der Linz Linien werden. Der Betriebswirt, der seine Karriere als Konstrukteur und Statiker begann, war bei Energie AG, Wels Strom und Ennskraftwerke AG.
Albert Laimighofer soll das Mandat im Aufsichtsrat des Flughafens übernehmen. Der Jurist war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der JKU und ist seit 2012 als Rechtsanwalt tätig.
Lang-Mayerhofer legt noch nicht zurück
Stadtsenatspolitiker sollen künftig keine Funktionen mehr in städtischen Aufsichtsräten innehaben. Neben Hajart sitzen im Stadtsenat der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SP), Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP), Tina Blöchl (SP), Eva Schobesberger (Grüne), Michael Raml (FPÖ) und Hajarts Parteikollegin Doris Lang-Mayerhofer. Letztere unterstützt die Linie von Hajart: "Wir brauchen in den städtischen Unternehmungen eine klare Trennung von Regierungsverantwortung und Kontrolle." Sie selbst habe Aufsichtsratsmandate in ausgegliederten Bereichen. "Daher muss zuerst in der Stadt die Ressort-Verantwortung klar geregelt werden, bevor ich das Aufsichtsratsmandat zurücklegen kann."
Eine Reaktion gab es gestern von Ursula Roschger (Grüne): "Dass die Holdingstruktur auf neue Beine gestellt werden muss, daran gibt es keinen Zweifel." Stadträtin Eva Schobesberger habe eine entsprechende Arbeitsgruppe initiiert. Eine zentrale Frage dabei sei, wie einerseits demokratisch legitimierte Vertreter in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften vertreten sein könnten – "um das öffentliche Interesse zu wahren" – und andererseits Transparenz und Kontrolle ausgebaut werde.
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Und seine ÖVP-Parteikollegin macht das nicht? Naja, Glaubwürdigkeit ist heutzutage wohl eh nichts mehr wert!
Alle 3 Nominierten sind ÖVP-nahe (was sie nicht albklassifiziert!), daher leider eine Marketing-Geschichte. Sehr schade, da der Ansatz – wenn ehrlich gemeint – gut wäre.
Ich glaube der Herr Hajart hält die Menschen für dumm. Die drei sind alle der schwarzen Reichshälfte zuzuordnen und durchaus nicht unpolitisch. Und dann schafft man nach seinen Plänen noch legal ein Hintertürl, nämlich das Hineinregieren des zuständigen Stadtsenatsmitglieds über die Geschäftsführer. Damit ist alles fesch in schwarzer Hand und arbeitet dem Landeshauptmann und den dortigen Unternehmen zu. Von einer Privatsierung von Versorgungsunternehmen durch das Hintertürl ganz zu schweigen. Und die Nachrichten als ehemaliges Qualitätsmedium und nunmehriges Hajart- und Landeshauptmannblatt analysieren wieder einmal nichts, rein gar nichts. Wie ist das noch mit den Aufsichtsräten bei Landesunternehmen und beim Unirat der Bruckneruni??
Natürlich nicht, die OÖN hassen die Linzer SPÖ – und zwar wegen dem Kronefest. Das ist alles so traurig. Österreich ist eben kleinkariert!
Wegen dem Kronefest? Nein. Das "Landeshauptblatt ist immer der Landeshauptmann-Partei nahgestanden. Und das war immer die ÖVP.
Spannend wie die ÖVP wieder aggiert. Anstatt zu sagen, der Posten muss öffentlich ausgeschrieben werden und ein unabhängiges Kommite entscheidet brauch man unbedingt die politische Entscheidung.
Danke unwählbar....
Wie die SN berichten, braucht demnächst auch die RA - Kammer einen neuen Präsidenten und die Gesundheitsholding einen neuen AR-Vorsitzenden...
#dasbootshausderaltendame
Zettler war als Vorstand der OÖ Fernglas ein Totalversager. Dass dieser nun von seinen Bundesbrüdern in die Linz AG gelobt wird überrascht nicht. Dort kann er wenigstens nichts anstellen.
Keplinger-Mitterlehner und Zettler sind nach meiner belastbaren Kenntnis schwärzer als ein Rauchfangkehrer, und zwar vom Scheitel bis zur Sohle. Inwiefern ein ehemaliger wissenschaftlicher Unimitarbeiter, der in einem schwarzen Uni-Institut einer vornehmlich schwarzen Provinz-Uni Karriere macht, den Schwarzen zugeneigt ist, werden jene gut beurteilen können, die seine Karriere bisher vor Ort verfolgt haben.
Ersetze einen Türkisen durch drei Schwarze.