Rechtsstreitigkeiten um Beschluss für Tabakfabrik
LINZ. FP zweifelte Rechtmäßigkeit von im Gemeinderat beschlossener Finanzspritze an - Laut Stadt-Juristen ist diese aber gegeben.
Unerwartet turbulent verlief die gestrige Gemeinderatssitzung. Auslöser war der mit Stimmen von SP und Grünen gefasste Beschluss, in den kommenden vier Jahren sechs Millionen Euro in die Sanierung der Tabakfabrik zu investieren. Stadtrat Detlef Wimmer (FP) zweifelte jedoch an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses.
Er berief sich dabei auf Paragraph 14 des Statutes der Landeshauptstadt Linz. Dieser besagt, dass bei einer über den Voranschlag hinausgehenden finanziellen Belastung Vorschläge gemacht werden müssen, wie die Mehrausgaben zu decken sind. Eine solche Strategie habe der Gemeinderatsantrag aber nicht enthalten.
SP ordnete Prüfung an
Bürgermeister Klaus Luger (SP) teilte diese Rechtsmeinung nicht. Dennoch gab der Stadtchef nach. "Wir lassen die Rechtmäßigkeit prüfen", sagte er. Gegen Ende der rund sechsstündigen Sitzung stand das Ergebnis der Überprüfung fest. Die städtischen Juristen kamen dabei zu dem Schluss, dass alles mit rechten Dingen zugegangen war. "Beim gegenständlichen Antrag handelt es sich nicht um die Beschlussfassung städtischer Finanzmittel, sondern um einen Grundsatzbeschluss zur Teilsanierung der Tabakfabrik, die von der Immobiliengesellschaft erworben wurde", heißt es in der Begründung.
Ähnlich hatte zuvor auch Bürgermeister Luger argumentiert. Zudem greift der von Wimmer zitierte Paragraph 14 laut den Rechtsexperten deshalb nicht, da diese Bestimmung nur auf städtische Finanzmittel abziele.
Investiert werden sollen die sechs Millionen Euro, wie berichtet, in die Sanierung des Bau 1 und des Magazins der Tabakfabrik. Dank der Instandsetzungsarbeiten sollen weitere Räumlichkeiten für potentielle Mieter geschaffen werden. Die Liste der Interessenten für einen Platz in dem Bau ist laut den Tabakfabrik-Verantwortlichen groß.
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Das Gebäude muss saniert werden und spätestens jetzt sollte wohl jeder gemerkt haben, dass die TFL enormes Potenzial in sich birgt.
Ich glaube, dass das investierte Geld in der TFL gut angelegt ist. Allein, wenn man betrachtet, was dort bis jetzt alles passiert ist, sollte man nicht den Fehler machen, die TFL heimlich still und leise abzuschieben.
Wenn man will findet man immer etwas.
als viel mehr verlieren.
wegreißen kann man die Tabakfabrik wirklich nicht, also muss man sie langsam aber doch, sanieren. Die dzt Nutzung entwickelt sich besser als ich gedacht habe.
ist/wird ein Bollwerk von Kreativität, Weltoffenheit, Kultur und Progressivität. Kein Wunder, dass die sozialen Nationalisten gegen sowas sind.
Was ist daran kreativ? Höchstens wie man diesen teuren Wahnsinn den Bürgern verkauft.
Soll man den Bau brach liegen lassen?