Oberwagner: "Mich stört diese Politik der Überschriften in vielen Bereichen"

Seit der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2021 demonstrieren die drei stimmenstärksten Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ Geschlossenheit. Mit den Grünen ist eine vierte Partei im Stadtrat vertreten. Die Stimmung zwischen der "Dreier-Allianz" und Grünen-Stadtrat Lukas Oberwagner ist – vorsichtig ausgedrückt – nicht die beste. Im Interview übt Oberwagner zum Teil scharfe Kritik.

OÖN: Sie kritisieren in einer Presseaussendung, dass ein für 100.000 Euro erarbeitetes Mobilitätskonzept seit Monaten in den Schubladen liege. Ihre Wünsche?

Lukas Oberwagner: Es geht darum, was sich die Bevölkerung wünscht. Und die hat sich für verkehrsberuhigte Zonen, für den Ausbau der Fuß- und Radmobilität, Tempolimits und die Eindämmung des Durchzugsverkehrs quer durch die Innenstadt ausgesprochen. Das unterstützen wir Grünen.

Sie schreiben weiters, dass eine Begrünung und Verkehrsberuhigung wie in Schärding in Ried "vehement abgelehnt" werde.

Man braucht das Rad nicht neu erfinden. Der Weg, den Schärding gegangen ist, mit einem Landschaftsarchitekten und Bürgerbeteiligung, ist ein sehr guter. Als gute Basis würde ich auch die Einführung einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung sehen.

Braucht Ried eine Fußgängerzone und wie sieht es mit Tempo 20 in der Begegnungszone aus, schließlich haben Sie das vor einigen Jahren vehement gefordert.

Der Wunsch nach einer Fußgängerzone wird in Ried schon lange geäußert. Unter der Ära von Langzeitbürgermeister Ortig gab es bereits – teilweise – einstimmige Beschlüsse dafür, auch zu Tempo 20 in der Begegnungszone. Dagegen sprechen sich immer dieselben Akteure aus, die sich auch jetzt gegen die Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept stemmen.

Sie gelten als Kritiker der Spange 3. Warum sind Sie gegen das Projekt und glauben Sie, dass die Umfahrung überhaupt noch umgesetzt wird?

Die Spange 3 ist ein Relikt aus der Steinzeit der Raumordnungspolitik und ein Synonym für die Zerstörungswut der Menschheit an der Natur. Warum man 24 Hektar landwirtschaftliche Flächen, die als Naherholungsgebiet, dem Erhalt der Biodiversität und Artenvielfalt, als CO2-Speicher, aber vor allem im Krisenfall der Versorgung mit Lebensmitteln für die Rieder Bevölkerung dienen, kann ich nicht nachvollziehen. Warum man das alles in der heutigen Zeit für eine Straße opfern möchte, noch weniger. Die Firma komobilie hat in ihrer Mobilitätsstudie klar dargelegt, dass die Spange 3 keine überregionale Bedeutung hat und keinen Entlastungseffekt für die Innenstadt und die weiter entfernten Stadtteile bringt. Ob die Spange 3 noch umgesetzt wird, entscheiden vermutlich die Gerichte. Ich hoffe, dass man dort vernunftbegabter und verantwortungsvoller entscheidet, als es die derzeitige Politik tut.

Bürgermeister Zwielehner und die Vizestadtchefs kündigten an, dass bis 2033 insgesamt 1000 neue Bäume auf öffentlichem Gut gepflanzt werden. Das müsste für Sie als Grünen-Politiker positiv beurteilt werden, oder?

Das wäre erfreulich. Aber bisher sind weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen gesichert. Und die Frage, wo die Bäume gepflanzt werden sollen, stellt sich für jeden, der mit offenen Augen durch Ried und Umgebung geht. Ich erinnere nur an die Causa Geburtenwald, die vor drei Jahren von einigen auch heute noch tätigen Politikern verhindert wurde. Es ist zu befürchten: Das alles fällt – wieder einmal – unter die Kategorie großmundige Ankündigungspolitik, ohne sich Gedanken zu machen, ob und wie das überhaupt umsetzbar ist. Man könnte auch sagen, hier wird Greenwashing betrieben.

Es ist offensichtlich, dass die Stimmung zwischen der ÖVP/SPÖ/FPÖ und Ihnen als Grünen-Stadtrat alles andere als gut ist.

Diesen Umstand sehe ich mittlerweile als Auszeichnung an, weil wir Grünen für die Interessen der Bevölkerung eintreten. Am Beispiel der Energie Ried: Nach der letzten Wahl wurde ich als Grüner, der für Transparenz eintritt, einstimmig als Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Ried nominiert, um eine transparente Aufarbeitung der Malversationen und eine offene Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden zu gewährleisten. Dies hat sich bei den anderen Parteien als reines Lippenbekenntnis erwiesen. Es geht der Rieder Einheitspartei ÖVP/SPÖ/FPÖ darum, die Energie Ried als Melkkuh zu missbrauchen. Dagegen werde ich auch weiterhin mit aller Vehemenz auftreten, weil es – und das sei besonders betont – um das Vermögen der Riederinnen und Rieder geht, nicht um allfällige persönliche oder budgetäre Befindlichkeiten des Bürgermeisters oder seiner Gefolgschaft. Wichtig erscheint mir, dass die Kontrollbehörden funktionieren: Die WKStA wird ihre Schlüsse ziehen. Die Stadtgemeinde Ried wird derzeit vom Landesrechnungshof intensiv geprüft. Mich stört diese Politik der Überschriften in vielen Bereichen. Jetzt gibt es einen Agendaprozess, eine Mobilitätsanalyse, eine Klimaanalyse und eine Sozialraumanalyse. Das hat die Steuerzahler viel Geld gekostet.

Was meinen Sie konkret damit?

Mein Verständnis von Politik unterscheidet sich ganz wesentlich von jenem der aktuellen Stadtpolitiker, die derzeit offenbar eine Brot-und-Spiele-Politik nach Gutsherrenart verfolgen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der uns Krisen täglich begegnen. Wir sind auf lokaler Ebene dazu angehalten, Lösungen über Wahlperioden zu ermöglichen, und nicht dazu, mit allen verhabert zu sein. Der politische Diskurs lebt vom Streit über einen Sachverhalt, um dann zu einem Kompromiss zu kommen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Das derzeitige System spiegelt eine Einheitspartei namens ÖVP/SPÖ/FPÖ wider, die mit der absoluten Mehrheit einfach das durchdrückt, was ihr gerade passt. Und da mache ich nicht mit. Dafür wurde ich gewählt. Das bin ich meiner Heimatstadt schuldig.