„Linzer Ordnungsdienst wird keinerlei Waffen haben“
Der für die Gründung der Linzer „Stadtwache“ zuständige FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer ist nicht zu beneiden, muss er doch seine Konzepte im Sicherheitsausschuss durchbringen, wo SPÖ und Grüne eine absolute Mehrheit haben.
Der für die Gründung der Linzer „Stadtwache“ zuständige FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer ist nicht zu beneiden, muss er doch seine Konzepte im Sicherheitsausschuss durchbringen, wo SPÖ und Grüne eine absolute Mehrheit haben. „Stadtwache wird diese Truppe auf keinen Fall heißen“, sagt SPÖ-Ausschussmitglied und Rechtsexperte Franz Leidenmühler. Zu sehr erinnere der Titel „Wache“ an den verfassungsrechtlichen Fachbegriff „Wachkörper“, der Polizeieinheiten vorbehalten sei. „Wir werden den Begriff Ordnungsdienst durchsetzen“, sagt Leidenmühler.
Auch inhaltlich geht die SPÖ in Opposition zur FPÖ. „Der Magistrat wird als Dienstgeber der Ordnungsorgane anweisen, dass diese keinerlei Waffen tragen dürfen“, sagt der Jurist. Die Sozialdemokraten befürchten sonst „Notwehrexzesse“. Detlef Wimmer schlägt hingegen vor, die Ordnungshüter mit Pfeffersprays auszurüsten.
Universitätslehrer Leidenmühler verweist auf negative Erfahrungen mit der Stadtwache in Graz. „Dort gibt es Riesenprobleme mit Krankenständen. Phasenweise ist in Graz niemand auf der Straße.“ Die Konsequenz der roten Machthaber: „Wir werden diese Leute nicht selbst anstellen, sondern von einer Sicherheitsfirma zukaufen.“
Leidenmühler verweist auf die eher dürren Kompetenzen des „Ordnungsdienstes“: Es gehe um die Kontrolle von Sauberkeit, die Einhaltung des Surfverbotes auf dem Pichlinger See oder die Einhaltung von Schrebergarten-Verordnungen.
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Jeder Mensch, dem man ein Kapperl aufsetzt, und mit einer gewissen Autorität versieht, überschreitet sehr bald die Grenzen des Erträglichen, mitunter sogar des Gesetzlichen.
Diesen „kranken Umgang mit Autorität“ haben wir als Erbe der k.u.k.-Monarchie noch immer nicht in den Griff bekommen.
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Beobachten Sie doch bloß die Kontrolleure der Straßenbahn. Jede Beobachtung dieser Kappel-Träger, wenn sie an einen „Bösen“ geraten, lässt schlimme Schlüsse auf die intellektuellen Kapazitäten unterhalb des Kapperls zu.
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Die Angst vor „Notwehrexzessen“, wenn man diesen Wachtrupps auch noch Waffen gibt, ist also mehr als nachvollziehbar.
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So bleibt nur ein vernünftiger Weg: KEINE INSTALLATION DIESER STADTWACHE.
Denn die späte Reue - „die Geister, die ich rief, wird ich nun nicht mehr los“ - hilft uns dann genau gar nichts mehr.