"Staatenbund": Vorsitzender des "Staates Oberösterreich" befragt
GRAZ.Im Grazer Straflandesgericht ist am Montag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" fortgesetzt worden.
Den Angeklagten wird zum Teil versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, alle zusammen müssen sich wegen Bildung einer staatsfeindlichen Organisation verantworten. Am achten Verhandlungstag wurde der Vorsitzende des "Staates Oberösterreich" befragt. Der "Staatenbund" bestand aus lauter Einzelstaaten, die sich zufälligerweise mit den Bundesländern des Staates Österreich deckten. Einige der "Staatschefs" sitzen nun seit 15. Oktober auf der Anklagebank. So auch ein 67-Jähriger, der als Vorsitzender für Oberösterreich fungiert hatte. Der äußerst redegewandte Mann versuchte permanent, seinen Anteil an dem Vorhaben herunterzuspielen, obwohl er seine Führungsposition nicht leugnen konnte. "Ich bin seit 20.4.2017 inaktiv, ich habe keine Ahnung, was jetzt ist", betonte er mehrmals.
So einfach wollte es ihm die Richterin aber nicht machen, sie fragte ihn penibel zu jedem angeklagten Detail. So waren zunächst die Haftbefehle gegen Regierungsmitglieder Thema, die die sogenannten Staatsverweigerer selbst ausgestellt hatten. Mit diesen gingen sie in verschiedene Kasernen und verlangten, dass das Bundesheer die angeführten Personen festnehmen solle. "Warum das österreichische Bundesheer?", interessierte die Richterin. "Ich glaube nicht, dass das kroatische oder slowenische geholfen hätte", kam die Antwort.
"War Ihnen bewusst, dass Sie mit den Haftbefehlen die Freiheit anderer einschränken?", hakte die Vorsitzende nach. "Das war mir bewusst, ich sehe es auch an mir", spielte er auf seine eigene monatelange Untersuchungshaft an. Der 67-jährige war bei etlichen Versammlungen - den "Stammtischen" - gewesen und trat dort auch als Sprecher auf. "Haben Sie die Leute aufgefordert, sich dem Staat Österreich zu widersetzen?", wollte die Richterin wissen. "Nein, meine Arbeit war Aufklärung, ich habe Texte vorgelesen und Gespräche geführt", gab sich der Angeklagte betont harmlos.
Einmal mehr kam die Rede auf die selbst gemachten Kfz-Kennzeichen, die der Staatenbund an seine Mitglieder verkauft hatte und die die offiziellen Kennzeichen und damit auch die Haftpflichtversicherung ersetzen sollten. "Eine englische Versicherung hätte diese Kennzeichen versichert", beschrieb der Beschuldigte das neue Modell. "Hätte man die Autos auch ohne Versicherung benutzen dürfen?", fragte die Richterin. "Das muss jeder für sich entscheiden", antwortete der Vorsitzende des "Staates Oberösterreich".
Innenpolitik 
Interessant ist ja, dass bei diesen Typen die eigene Freiheit als unantastbar gilt, während zB gegen Regierungsmitieder eigene Haftbefehle gebastelt werden, mit irrwitzigen Argumenten.
Diese ganz spezielle Logik findet man auch beim zB Arbeitslosengeld und anderen Sozialleistungen - der Staat und dessen Gesetze werden für Null und Nichtig erklärt, aber die Kohle vom bösen Staat nehmen wir schon?
Ja, was denn jetzt?
Für mich ist das ein Haufen kaputter und armseliger Existenzen, der die Schuld des eigenen Scheiterns bei allen anderen sucht (nur ja nicht bei sich selbst), und glaubt sich die Dinge frei nach eigenem Belieben zurechtlegen kann....und als Behörde muss man sich mit solchen Spinnern sogar noch ernsthaft beschäftigen. Unglaublich....
Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Die paar Spinner schaden doch niemanden.
Will man Hochverräter verfolgen, sollte sich die Staatsanwaltschaft mit Werner Faymann und Konsorten befassen.
Auch der derzeit amtierende Bundespräsident wäre ein Kandidat. Er will den Nationalstaat Österreich abschaffen und in einem EU-Superstaat aufgelöst sehen. Das ist eindeutig gegen unsere Verfassung. Ist das nicht Hochverrat?
"Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen"
Das sehe ich auch so.
Dieser aufwändige Prozess inkl. monatelanger U-Haft ist vorsätzliche Steuergeld-Vergeudung durch diese Justiz-Funktionäre.
Ein Staatsanwalt, der selbst gebastelte "Haftbefehle gegen Regierungsmitglieder" ernst nimmt und darin eine "Staatsgefährdung" sieht, ist für so eine Funktion schlicht nicht geeignet.
Der Faschingsverein "Staatenbund" hätte von jedem Bezirksrichter belehrt und abgeurteilt werden können, dass Belästigung von Bundesheer-Angehörigen nicht geduldet wird und aus.
"Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen"
Das sehe ich auch so.
Dieser aufwändige Prozess inkl. monatelanger U-Haft ist vorsätzliche Steuergeld-Vergeudung durch diese Justiz-Funktionäre.
Ein Staatsanwalt, der selbst gebastelte "Haftbefehle gegen Regierungsmitglieder" ernst nimmt und darin eine "Staatsgefährdung" sieht, ist für so eine Funktion schlicht nicht geeignet.
Der Faschingsverein "Staatenbund" hätte von jedem Bezirksrichter belehrt und abgeurteilt werden können, dass Belästigung von Bundesheer-Angehörigen nicht geduldet wird und aus.
Bloß dass die vorgeworfenen Taten inkl. schwerem gewerbsmäßigen Betrug nicht vor einem Bezirks-, sondern einem Landesgericht zu verhandeln sind. Und da es sich um Offizialdelikte handelt, MUSS ein Staatsanwalt tätig werden.
Mir scheint, dass du selber für juristische Belange ziemlich untauglich bist.
Dieser ehem. Vorsitzende des "Staates Oberösterreich" ist ein ganz toller Kapazunder. Szenetypisch kann dieser Joe W. auf eine Privatinsolvenz 2010/11 stolz sein mit einer Quote von 15%, zahlbar bis 25.06.2018 - das wird wohl eher nichts geworden sein.
Denn nur wenige Jahre später hat er im September 2016 wiederum Konkurs gemacht, als Komplementär einer Autopflegefirma.
"Beschluss vom 23. September 2016: Die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung ist rechtskräftig."
KENNZEICHEN hab ich mir auch mal aus Pappe gemacht. Was bitte ist da so verwerflich .Man sollte einmal die Beamten bei diesem Prozess befragen ob ihnen noch nie ein Taferl abhanden gekommen ist. ETWAS SONDERBAR unsere JUSTIZ aber ich denke das weis die MASSE der arbeitenden Bevölkerung eh schon
Was HABEN diese willkürlich großgeschriebenen WÖRTER bei Ihren Kommentaren IMMER zu BEDEUTEN, ist DAS ein Rätsel oder WARUM schreiben SIE so?
@oldcharly
Ich nehme an, sie haben sich das KFZ Kennzeichen aus Pappe gemacht, als sie eines verloren hatten.
Somit waren sie trotzdem versichert.
Wenn ihnen aber ein Staatenloser ins Auto reinfährt, ist er mit seinen eigenen, erfundenen Kennzeichen NICHT versichert. Somit ist das ein Problem.
spacer
"mit seinen eigenen, erfundenen Kennzeichen"
das ist dasselbe "Problem", wie wenn jemand ohne Kennzeichen fährt, also eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Verwaltungsstrafe geahndet wird und nicht als Kriminal-Delikt, außer das Auto war geklaut.
Daraus eine "Staatsverweigerung" oder gar "Terrorismus" zu konstruieren, ist für mich noch lächerlicher als diese sogenannten Staatsverweigerer. Da macht sich die Justiz selbst einmal mehr zum teuren Kasperltheater auf Kosten der Steuerzahler !