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Oberösterreich

189.000 Euro Pacht? Streit um SJ-Camp geht weiter

Von Heinz Steinbock 13. Dezember 2019 00:04 Uhr

189.000 Euro Pacht? Streit um SJ-Camp geht weiter
SJ-Europacamp am Attersee: 37.000 Quadratmeter groß

Landesgutachten: Statt nur zehn Euro soll Sozialistische Jugend 189.000 zahlen. SPÖ wehrt sich unter Berufung auf die Vorbesitzer.

In der Auseinandersetzung um das "Europacamp" am Attersee stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Für das Camp samt frei zugänglichem Badeplatz, das von der Sozialistischen Jugend (SJ) betrieben wird, zahlt die SJ – wie berichtet – nur einen "jährlichen Anerkennungszins" von zehn Euro.

Jetzt will die Landes-Immobiliengesellschaft (LIG) als Eigentümer laut neuem Bewertungsgutachten 5,07 Euro Jahrespacht pro Quadratmeter verlangen – für die 37.297 Quadratmeter Gesamtfläche ergibt das knapp 189.000 Euro.

Sowohl Bundes- als auch Landesrechnungshof hatten die niedrige Pacht 2018 als illegale Parteispende beurteilt. Seither tobt ein Polit-Streit. Mit ihrer Weigerung, den 1951 vertraglich auf 99 Jahre vereinbarten Pachtzins zu erhöhen, würden SJ und SPÖ an "Privilegien" festhalten, kritisiert die ÖVP. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) warf den Roten "Unmoral" vor. Alles mit Hinweis auf die eigene schwarze Jugendorganisation, die Junge ÖVP (JVP): Diese hatte seit 1964 für einen 14.000-Quadratmeter-Campingplatz am Mondsee 75 Cent Jahrespacht pro Quadratmeter gezahlt, diese Pacht wurde unlängst auf 6,60 Euro erhöht.

"Absolut unfinanzierbar"

189.000 Euro seien "für die SJ absolut unfinanzierbar", sagte gestern SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Ein eigenes, von der SJ im Sommer in Auftrag gegebenes Gutachten sieht eine Jahrespacht von maximal 17.800 Euro als angemessen. Das sei die "absolute Höchstgrenze", sagt Brockmeyer.

Die SPÖ beruft sich dabei nicht nur auf den gültigen Vertrag, sondern auch auf den ausdrücklichen Willen der Vorbesitzer: 1951 hatte das Land das Areal von den damaligen Eigentümern Ludwig Schrenzel (geb. Pollak) und seiner Schwester Gertrude Webern erworben. Im Kaufvertrag, unterschrieben vom damaligen Landeshauptmann Heinrich Gleißner (VP), räumte das Land "aufgrund einer diesbezüglichen Bedingung des Verkäufers" der SJ erstens das Vorkaufsrecht auf das Grundstück ein, und zweitens: "das Bestandsrecht, unkündbar auf die Dauer von 99 Jahren gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 25 Schilling" ein.

Vorbesitzer von Nazis verfolgt

Mondsee und Europacamp seien nicht vergleichbar, das von der JVP genutzte Areal sei 1964 ohne Auflagen vom Land gekauft worden, sagt jetzt Brockmeyer und gibt den "Unmoral"-Vorwurf an Stelzer zurück: Die Pollaks waren als jüdische und sozialdemokratische Familie von den Nazis verfolgt, die Weißenbacher Gründe wurden 1938 "arisiert" und verkauft. 1947 bekamen sie die Erben Schrenzel und Webern zurück, allerdings unter finanziellen Auflagen.

Das "Vermächtnis" sei immer gewesen, dass das Areal von der SJ genutzt werden kann, und habe auch im Vertrag von 1951 Ausdruck gefunden. "Wir erwarten uns, dass der Landeshauptmann den Willen von NS-Verfolgten anerkennt, dann kann man über weiteres reden", sagt Brockmeyer. Worüber, deutet er nur an: entweder um einen "angemessenen" Pachtzins oder darüber, dass die SJ das Vorkaufsrecht zieht. Zu einem Preis allerdings, der "leistbar" sei.

Über den Vorwurf der illegalen Parteispende tagt demnächst der Transparenzsenat im Bundeskanzleramt, sagt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. "Diese Entscheidung warten wir ab."

Artikel von

Heinz Steinbock

Redakteur Innenpolitik

Heinz Steinbock
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