189.000 Euro Pacht? Streit um SJ-Camp geht weiter
Landesgutachten: Statt nur zehn Euro soll Sozialistische Jugend 189.000 zahlen. SPÖ wehrt sich unter Berufung auf die Vorbesitzer.
In der Auseinandersetzung um das "Europacamp" am Attersee stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Für das Camp samt frei zugänglichem Badeplatz, das von der Sozialistischen Jugend (SJ) betrieben wird, zahlt die SJ – wie berichtet – nur einen "jährlichen Anerkennungszins" von zehn Euro.
Jetzt will die Landes-Immobiliengesellschaft (LIG) als Eigentümer laut neuem Bewertungsgutachten 5,07 Euro Jahrespacht pro Quadratmeter verlangen – für die 37.297 Quadratmeter Gesamtfläche ergibt das knapp 189.000 Euro.
Sowohl Bundes- als auch Landesrechnungshof hatten die niedrige Pacht 2018 als illegale Parteispende beurteilt. Seither tobt ein Polit-Streit. Mit ihrer Weigerung, den 1951 vertraglich auf 99 Jahre vereinbarten Pachtzins zu erhöhen, würden SJ und SPÖ an "Privilegien" festhalten, kritisiert die ÖVP. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) warf den Roten "Unmoral" vor. Alles mit Hinweis auf die eigene schwarze Jugendorganisation, die Junge ÖVP (JVP): Diese hatte seit 1964 für einen 14.000-Quadratmeter-Campingplatz am Mondsee 75 Cent Jahrespacht pro Quadratmeter gezahlt, diese Pacht wurde unlängst auf 6,60 Euro erhöht.
"Absolut unfinanzierbar"
189.000 Euro seien "für die SJ absolut unfinanzierbar", sagte gestern SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Ein eigenes, von der SJ im Sommer in Auftrag gegebenes Gutachten sieht eine Jahrespacht von maximal 17.800 Euro als angemessen. Das sei die "absolute Höchstgrenze", sagt Brockmeyer.
Die SPÖ beruft sich dabei nicht nur auf den gültigen Vertrag, sondern auch auf den ausdrücklichen Willen der Vorbesitzer: 1951 hatte das Land das Areal von den damaligen Eigentümern Ludwig Schrenzel (geb. Pollak) und seiner Schwester Gertrude Webern erworben. Im Kaufvertrag, unterschrieben vom damaligen Landeshauptmann Heinrich Gleißner (VP), räumte das Land "aufgrund einer diesbezüglichen Bedingung des Verkäufers" der SJ erstens das Vorkaufsrecht auf das Grundstück ein, und zweitens: "das Bestandsrecht, unkündbar auf die Dauer von 99 Jahren gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 25 Schilling" ein.
Vorbesitzer von Nazis verfolgt
Mondsee und Europacamp seien nicht vergleichbar, das von der JVP genutzte Areal sei 1964 ohne Auflagen vom Land gekauft worden, sagt jetzt Brockmeyer und gibt den "Unmoral"-Vorwurf an Stelzer zurück: Die Pollaks waren als jüdische und sozialdemokratische Familie von den Nazis verfolgt, die Weißenbacher Gründe wurden 1938 "arisiert" und verkauft. 1947 bekamen sie die Erben Schrenzel und Webern zurück, allerdings unter finanziellen Auflagen.
Das "Vermächtnis" sei immer gewesen, dass das Areal von der SJ genutzt werden kann, und habe auch im Vertrag von 1951 Ausdruck gefunden. "Wir erwarten uns, dass der Landeshauptmann den Willen von NS-Verfolgten anerkennt, dann kann man über weiteres reden", sagt Brockmeyer. Worüber, deutet er nur an: entweder um einen "angemessenen" Pachtzins oder darüber, dass die SJ das Vorkaufsrecht zieht. Zu einem Preis allerdings, der "leistbar" sei.
Über den Vorwurf der illegalen Parteispende tagt demnächst der Transparenzsenat im Bundeskanzleramt, sagt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. "Diese Entscheidung warten wir ab."
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Schießt sich da gerade unser Landeshauptmann selbst ab?
Da war ja der Bauspar-Finanzstadtrat aus Linz eine hellere Kerze am Baum!
Es gibt einen Vertrag, der rechtmäßig zustande gekommen ist. Mit keinem Wort auf die Fakten einzugehen und stattdessen irgendwelche Schlagworte in den Ring zu schmeißen, ist unbrauchbar, von Stil kann man da gar nicht mehr sprechen, nicht einmal von schlechtem.
Man sollte bei dem Ganzen einmal ausklammern, dass die Nutznießer die Sozialistische Jugend ist. Denn anscheinend ist bereits das für viele Grund genug, jedwede Sachlichkeit außer acht zu lassen.
Fakt ist, dass es einen gültigen Vertrag aus 1951 gibt, der eine Laufzeit bis 2050 hat. Angesichts des persönlichen Hintergrundes der damaligen Schenkung geht es hier auch nicht um Mauschelei oder andere niedrige Beweggründe zu einer verdeckten Parteienfinanzierung. Ich sehe keinerlei Grund, den bestehenden Vertrag anzufechten und auf ein heutiges Preisniveau anzuheben. In 30 Jahren ist es eh vorbei.
Wie hoch wird die Grundsteuer sein bei 37297 m2?
Die JVP tut sich leicht, dass sie in St. Lorenz freiwillig eine höhere Pacht zahlt. Denn da stehen zahlreiche Wohnwägen herum, welche einen Beitrag zahlen müssen. Der SJ-Platz hingegen ist nicht kommerziell genutzt.
"Nicht kommerziell genutzt" muss ich näher erläutern: Jugendherberge, Bungalows und Campingplatz werden zu recht günstigen Preisen vermietet. Der große Badeplatz mitsamt Parkplatz wird der Bevölkerung kostenlos zur Verfügung gestellt, da zahlt die SJ durch die Betriebskosten also noch drauf. Gerade am Attersee, dessen Ufer fast lückenlos verbaut oder privat sind oder kaum Parkplätze bieten, ist sowas keine Selbstverständlichkeit.
Es ist ein gültiger Vertrag zwischen zwei Holocaust-Überlebenden und Land OÖ; das Land Oberösterreich hat sich zu diesen Bedingungen bekannt, nur die SJ darf die Wiese pachten, unkündbar auf die Dauer von 99 Jahren gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 25 Schilling“ (3 Euro),
Wie das Land OÖ aus dieser privatrechtlichen Verbindlichkeit eine öffentliche-rechtliche Parteispende konstruiert, ist juristisch ein Rätsel.
Damals: Begründet wurde das von den damaligen staatlichen Recht der Gestapo Linz mit der „kommunistischen Einstellung der Familie Pollak“ und der Beteiligung Ludwig Pollaks an den Februarkämpfen 1934, und zusätzlich wegen der jüdischen Herkunft.
Heute: zur Begründung für den Vertragsbruch wird eine Parteispende konstruiert, es sollte ja den heutigen Rechtsstaat entsprechen; die "Vertreibung" der rechtmäßigen Pächter ist garantiert durch den Preis ...ungustiös und schändlich, das Erbe der Familie Pollak auf so unanständige Weise vor 2059 zu krallen.
> zur Begründung für den Vertragsbruch wird eine Parteispende konstruiert
Dafür habe ich vollstes Verständnis: Parteifunktionäre, hohe Parteifunktionäre sind mit solchen Scheuklappen gesegnet: Partei, Partei, Partei und wieder nur Partei.
WO liegt das Problem?
Sozialistischen Juden gehörte der Grund, wurde ihnen von den Nazis weg genommen.
Haben ihn nach dem Krieg dann endlich wieder retour bekommen.
Verkauf unter der Bedingung - billigst - ans Land, dass eine Verpachtung für minimalstes Pachtgeld auf 99 Jahre erfolgen soll.
Die Zeit ist noch nicht abgelaufen = abwarten, bis die 99 J. vorbei sind.
DANN kann das Land damit tun, was es will = SJ raus schmeißen.
Vertrag erfüllt - Verkauf um teudrstes Geld, Villa oder Hotel hinklatschen. Betreten fürs gemeine Volk verboten.
Rebbach einstreichen und gut ist es.
Bis dahin - VERTRAG EINHALTEN!
Für den Silberstein haben sie ja auch über eine halbe Mille über gehabt...
https://orf.at/m/v2/stories/2409744/
Sollen sie sich ihren Platz wie es der Vertrag vorsieht doch behalten, aber das rum jammern können sich die Kotzbrocken sparen.
Die Pacht auf ein ortsübliches Maß anheben und gut ist's. Wenn sie's nicht zahlen können oder wollen müssen die roten Falken halt weiterfliegen bis sie ein günstigeres Areal für ihre Zeltlager finden.
"auf ein ortsübliches Maß anheben"
Auf welcher rechtlichen Basis?
Verträge sind zum einhalten und wenn das damals vom Land so unterschrieben wurde, muß es sich daran halten. Was mich ebenso stört ist das sie die Gründe SAU-teuer verkaufen wollen und die normale Bevölkerung wieder weniger Möglichkeit hat um zum Atterseestrand zu kommen
> wenn das damals vom Land so unterschrieben wurde, muß es sich daran halten.
Obrigkeiten sind dafür berühmt und berüchtigt, dass sie nicht nur selber Gesetze und Verordnungen schreiben obwohl ihnen das in der demokratischen Verfassung nicht zusteht sondern dass sie immer wieder ihre eigenen Gesetze und Verordnungen zuungunsten der Staatsbürger übern Haufen hauen. Wenns ihnen passt, wenn sie Geld brauchen oder schlicht, wenn andere Gierige an die Macht kommen.
Sein mein Arbeitsvertrag räumt mir auch deutlich mehr Gehalt ein als mir kollektivvertraglich zusteht!
Ich will nicht das irgendein dahergelaufener mir erklärt, dass der Vertrag nicht mehr gültig ist, weil ein anderer weniger bekommt.
So ist es auch hier. Nur eben umgekehrt! Wenn sozialistische jüdische Holocaust Überlebende einen Vertrag mit dem Land abschließt dann ist das so.
Wenn ich mir hier Kommentare vom braunen Abschaum und ihren öffentlich ohne Scham präsentierten Hass auf Rote, im Allgemeinen, anschaue ist es noch wichtiger.
behalten Sie ihren Schmutzkübel für sich und regen Sie sich ab. Es wird ohnehin geklärt werden ob es sich hier um illegale Parteienfinanzierung handelt oder nicht - wozu also die Aufregung.
Sollten die Roten Glück haben dürfen sie ja ohnehin weiter ihre Nehmerqualitäten beweisen....
Unglaublich, im Stil und im Inhalt. Von genau solchen Typen hat Watergate geschrieben. Mich würde nur interessieren, was Sie schreiben würden, wenn man Sie vor Jahrzehnten mit diesem Pachtvertrag bedacht hätte - und verlangt ihr Nachbar, dass Sie plötzlich mehr zahlen sollen? Reicht Ihre Vorstellungskraft für dieses Beispiel aus? Dann antworten Sie gerne - aber bitte nicht wieder niveaulos flegeln oder gar beschimpfen,okay?!?
ich habe in meiner Wortwahl weder geflegelt noch sonst was, sondern lediglich darauf hingewiesen dass die Sache ohnehin rechtlich geklärt werden wird - was passt ihnen da nicht. - und das mit den "Nehmerqualitäten" ist ja wohl Tatsache und keine Verunglimpfung.
Was ein (Pacht)Vertrag mit Nehmerqualitäten zu tun haben soll, müssen Sie vielleicht etwas genauer ausführen. Mir ist das zumindest nicht klar. Ihre restliche Schreibweise halte ich als zivilisierter Mensch einfach für niveaulos, aber ich kenne natürlich nicht Ihren Umgang. Denken tue ich mir meinen Teil allerdings.
"wenn man Sie vor Jahrzehnten mit diesem Pachtvertrag bedacht hätte - und verlangt ihr Nachbar, dass Sie plötzlich mehr zahlen sollen? "
Sie sprechen wohl von wohlerworbenen Rechten - das kannte ich schon vor 30 Jahren aus Sozenmund - warum erinnert mich das Geheule nur an die Forderung von Erbschafts und Vermögenssteuern?- und die ganz Dunkelroten unter Euresgleichen sind doch überhaupt für die Abschaffung von Privatvermögen, da alles Volkseigentum sein soll?
Nochmals wie schon an anderer Stelle erwähnt und diesmal ganz exklusiv für Sie: Ich bin weder Linker noch Roter, schon gar nicht Dunkelroter. Ich hätte es aber wissen müssen, dass Sie den Begriff "Vertrag" nicht wirklich verstehen. Demnach ist das auch kein wohlerworbenes Recht, denn den Vertrag hat ja der damalige Eigentümer aufgesetzt und formuliert. Warum der wollte, dass die Sozis quasi nix für den Grund zahlen, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Aber das ist ja auch nicht der Punkt. Dieser wiederum ist, dass es mAn. niemandem zusteht, in einen langjährig bestehenden Vertrag einzugreifen. Hier gibt es für mich zumindest keinen Unterschied nach politischer Ausrichtung. Weiters heule ich nicht herum, das tun ja wohl eh Sie. Wie Sie bei diesem Thema auf Erbschaftssteuern und die Abschaffung von Privatvermögen kommen, ist mir einfach nur unbegreiflich! Sind Sie denn bei einer Erbschaft durch den Rost gefallen, weil Sie da eines mit dem anderen vermischen? Gab es denn keinen Vertrag?
Natürlich sind Verträge zu erfüllen, jedoch ändern sich auch Rechtsgrundlagen, wie z.B. mit dem Parteienfinanzierungsgesetz, deshalb ist zu prüfen ob und inwieweit diese Causa in den gesetzlichen Rahmen passt- ist das so schwer zu verstehen?
Ja, da sehen Sie ausnahmsweise einmal etwas richtig, das ist für mich schwer zu verstehen. Dass eine Gesetzesänderung in einen uralten Pachtvertrag eingreifen kann, das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Und dass die Sachlage nicht ganz eindeutig ist, zeigt ja die rechtliche Unklarheit ebenfalls. Ist das so schwer zu verstehen?
"Absolut unfinanzierbar". Tja, das wird für die Roten bald noch in vielen Bereichen gelten. Und das ist GUT so.
Gönn dir, Genosse!
Jetzt kommt die Rechnung für eure Abgehobenheit, für 2015, für das Ausblenden der Realität und das Vera.schen der Wähler.
Du bist ein armer brauner Wicht.
Ich kann gar nicht so viel fressen als ich kotzen möchte, wenn ich solche Hasspostings lese
Mein lieber Watergate2000, der einzige der hier vor Hass sprüht sind sie.
Aber das merken sie in ihrer Linken Gutmenschenselbstgerechtigkeit gar nicht.
Saufst du? Mal nur so eine Frage....
Ich habe weder Hass versprüht noch ein einziges Mal in meinem Leben FPÖ gewählt, aber du symbolisierst gerade hervorragend warum die Roten dort stehen wo sie stehen. Viel Glück, Genosse.
Hab ich behauptet, dass Sie FPÖ wählen?
"armer brauner Wicht" (abgesehen davon, dass das die typisch untergriffige, niveaulose, rote Schiene ist) kommt dem halt am nächsten. Leute wie du, die in einer SP-Zeit vor 20 Jahren hängen geblieben sind (was übrigens das Hauptproblem der ganzen Partei ist), sollten sich bewusst sein, dass Leute wie ich durchaus Neos und auch grün wählen (ist aber schon länger aus) und damit zum Zielpublikum zählen würden. Nur kein Mensch nimmt die SPÖ mehr ernst, keiner glaubt auch nur noch ein Wort. Die SPÖ ist eine Kleinpartei und wird in Zukunft um ihre 15% froh sein dürfen. Die Pensionisten haben sie noch halbwegs stabilisiert. Sie stirbt im wahrsten Sinne des Wortes aus.
der Neid der Mitte-Rechts und Rechten ist schon schön zu lesen
weil anders verstehe ich die Aufregung nicht es gibt einen gültigen Vertrag
ich würde mal überlegen wenn es euch treffen würde ob ihr auf den Vertrag pocht oder einfach mehr bezahlt?
Mein lieber Glingo, es gibt bei Verträgen schon eine Gesetzliche Vorgabe der Sittenwiedrigkeit.
Ich bin zwar kein Jurist, aber normalerweise ist ein Vertrag der mehr wie 50 Prozent vom Marktwert entfernt ist Sittenwidrig und damit ungültig.
Na freilich. Darum kaufen Manager auch Riesenfirmen wie die Amag um 1 Euro.
Sittenwiedrig? Die Schwarzen doch nicht.
Klassischer Fall von Teilwissen! Sie meinen vermutlich laesio enormis oder Sachwucher. Hat mit dem gegenständlichen Fall aber nicht gemein.
Vorab, ich bin kein Linker und schon gar kein Roter. Was ich an dieser Diskussion aber nicht ganz verstehe, wenn jemand einen Vertrag abschliesst, dann im Normalfall deswegen, weil er langfristig eine klare Vereinbarung schaffen will. Dass ein Pachtzins über eine lange Laufzeit irgendwann nicht mehr zeitgemäss ist, liegt von Anbeginn auf der Hand. Gerade deswegen wird ja ein Vertrag errichtet. Da können jetzt Stelzers und Hattmannsdorfers daherkommen und jammern was sie wollen, ein Vertrag ist ein Vertrag und geht die Schwarzen schon einmal gar nix an. Oder sehe ich das falsch? Nochmals, mir ist klar, dass der Pachtzins heutzutage lächerlich ist, aber das war der Wunsch und das Vermächtnis des ehemaligen Besitzers - und aus.
solange unter rotem Deckmäntelchen Indoktrinationsveranstaltungen u.A. für deutschtürkische jugendliche "Messerstecher" und "Freischwimmer" abgehalten werden - ich erinnere an die Artikel hier vom Sommer - brauchen mir die Sozen nicht mit irgendwelchen Opferargumenten zu kommen.
Aha, und die Schwarzen, Blauen und Grünen halten keine Indoktrinationscamps ab?
Vertrag ist Vertrag, obs dem Stelzer passt oder nicht, der Rechnungshof hat auch die Langzeitmieten von Asylunterkünften, unter Mikl-Leitner, kritisiert, da sagt der Herr Landeshauptmann nichts.
Am Attersee gibt es fast keine Plätze mehr, die nicht verbaut oder großen Investoren gehören. Lasst zumindest dieses Grundstück der Öffentlichkeit. Oder gibt's schon Interessenten die ein überteuertes Strandbad und Hotel errichten wollen.
Angemessener Pacht. Die Roten sind wirklich Blödmänner/frauen.
Und sie sind ein rechter Ohr Schlauch!
Naja wenn die SJ weg ist können wenigstens dann die Reichen sich ein neuen Privatstrand einrichten wie am VP Areal
Geh bitte machens sich doch nicht lächerlich! Die "Reichen" werden doch nicht wie die Hüpfdohle auf einen Stellplatz für einen Wohnwagen warten.
Da werden keine Wohnwagen mehr Platz haben wenn erst die Villa und der Tennisplatz von irgend einem Großkotz den Grund kauft und mit Geld "hintn umi" die Umwidmung und Baubewilligung durchgesetzt hat. Rundum natürlich ein Zaun um unerwünschte auszusperren und ein paar Tafeln "Privat. Betreten verboten."
Sie unterstellen also der Landes-Immobiliengesellschaft und Frau Bürgermeisterin Eder Korruption! Sorry, aber solche Trolle nehmen sich selbst aus jeglicher Diskussion.
Wieso Korruption ? wie kommen sie darauf, meinte nur das der Grund sicher nicht öffentlich bleiben wird. Was kommt sehen wir uns nachher an
Ich bezog mich auf Charons „hinten umi“
Aber auf ein Grundstück!!!
Typisch Rote! Noch ein Grund mehr, diesen Verein nicht mehr zu wählen!
Wen wählens denn dann? Hofer? Kickl? Strache? Aufpassen. Sind bald drei verschiedene Parteien.
Freundlicher, im allgemeinen werden in Ö Parteien gewählt, wenn ich Nachilfe in Staatsbürgerkunde geben darf!
So bleiben immer noch ÖVP, Grüne, NEOS, den Sozen kann man zum Glück ausweichen, ohne gleich bei rechts, rechtsrecht, faschistisch, reaktionär, ewiggestrig (die Liste darfst du beliebig fortsetzen) sein Kreuzerl zu machen!
Neutral betrachtet... Vertraglich geregelt oder?